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Parlamentskorrespondenz Nr. 1167 vom 25.10.2018

Themenfelder:
Justiz/Wirtschaft/Medien
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen/Bürgerinitiativen

Nationalrat: Bürgerinitiative fordert Maßnahmen gegen mediale Hetze

Diskussion über leistbares Wohnen soll im Bautenausschuss fortgesetzt werden

Wien (PK) – Auf der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung stand auch ein Bericht des Petitionsausschusses, der zuletzt die Beratungen über vier Bürgerinitiativen abgeschlossen hat. Den InitiatorInnen geht es unter anderem darum, die mediale Verbreitung von Fehlinformationen, die darauf ausgerichtet ist, Angehörige einer ethnischen, religiösen, sexuellen oder anderen Gruppe pauschal zu diffamieren, härter zu bestrafen. Andere BürgerInnen haben sich für die Beibehaltung der freien Zugänglichkeit des botanischen Gartens in Schönbrunn, die Aufstockung der Planstellen der Polizeiinspektion Telfs und für leistbares Wohnen stark gemacht. Mit letztgenanntem Thema soll sich nun der Bautenausschuss des Nationalrats auseinandersetzen. Der Bericht des Ausschusses wurde mehrheitlich  zur Kenntnis genommen.

In der Bürgerinitiative "Fakten gegen Hetze" wird darauf hingewiesen, dass die Sozialen Medien die Einrichtung von Nachrichtenseiten ermöglichen, die bar jeder journalistischen Ethik und ohne Angabe von Quellen Meldungen verbreiten, die nicht nur der realen Faktenlage widersprechen, sondern auch geeignet sind, Ängste oder gar Hass zu schüren. Durch die Montage von aus dem Kontext gerissenen Bildern, Statistiken und Kolumnen würde der Eindruck eines objektiven Nachrichtenmediums erweckt. Gegen solche Praktiken müsse man – etwa auch durch verpflichtende Richtigstellungen – vorgehen, fordern die InitiatorInnen.

Alfred Noll (PILZ), Wolfgang Knes (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Melanie Erasim (SPÖ) bedauerten, dass die Initiative angesichts der Aktualität und der Brisanz des Themas nicht dem Justizausschuss zugewiesen wurde. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anliegen der UnterzeichnerInnen wäre dringend notwendig, sagte Bernhard. Knes gab zu bedenken, dass Hass und Hetze im Netz jeden treffen könnten, es brauche strengere Strafen. Seine Parteikollegin Erasim äußerte sich in diesem Zusammenhang enttäuscht, dass ein von SPÖ-Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hosek an die Fraktionen geschickter Vorschlag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag keine Unterstützung der Koalitionsparteien erhalten habe.

Manfred Hofinger (ÖVP) begründete die Nichtzuweisung der Bürgerinitiative an den Justizausschuss mit deren einseitiger Ausrichtung. Die UnterzeichnerInnen hatten in den Erläuterungen insbesondere auf die online-Medien Unzensuriert.at und Wochenblick verwiesen. Ethische Grundsätze müssten für alle Medien gelten, sagte Hofinger. Handlungsbedarf sieht aber auch er, so wüssten etwa viele Jugendliche, die Soziale Medien nutzen, nicht, was rechtens sei und was nicht.

Auch Petra Wagner (FPÖ) wertete das Anliegen der Bürgerinitiative als parteipolitisch motiviert. Nur wenn etwas nicht in das Weltbild von jemandem passe, heiße das noch lange nicht, dass es sich um Falschmeldungen oder Hetze handle, meinte sie. Alle Medien seien aufgefordert, ordentlich zu recherchieren. Ihr Fraktionskollege Christian Lausch wies darauf hin, dass die einschlägigen Bestimmungen im Strafgesetzbuch erst 2016 verschärft wurden.

Leistbares Wohnen als breites Anliegen

Mit der Bürgerinitiative betreffend leistbares Wohnen setzten sich u.a. Konrad Antoni (SPÖ) und Martha Bißmann (o.F.) auseinander. Beide können den Forderungen – u.a. einheitliche niedrige Mietzinsobergrenze, Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen und Ausweitung des kommunalen Wohnbaus – einiges abgewinnen. Es gelte, das Grundrecht auf Wohnen für die Menschen in Österreich zu sichern, sagte Antoni. Er fürchtet allerdings, dass eine Umsetzung der Forderungen angesichts der Politik der Regierung in weiter Ferne ist, vielmehr sei eine weitere Privatisierung von kommunalem und gemeinnützigem Wohnraum zu befürchten.

Dezidiert gegen eine Privatisierung des öffentlichen Wohnbaus wandte sich auch Bißmann. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die Errungenschaften des sozialen Wohnbaus im Wien der 30-er Jahre hin, von denen die Menschen noch heute profitieren würden. Es sei auch kein Zufall, dass Wien neunmal hintereinander zur lebenswertesten Stadt der Welt erkoren worden sei.

SPÖ-Abgeordnete Renate Gruber sprach sich unter anderem dafür aus, sozialen Wohnbau in der Flächenwidmung auszuweisen. Zudem kritisierte sie die ausufernde Bauordnung in Niederösterreich.

Seitens der FPÖ erinnerte Sandra Wassermann daran, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Mietvertragsgebühr bereits 2017 umgesetzt wurde. Weitere Punkte wie die Forcierung von barrierefreiem Wohnen finden sich ihr zufolge im Regierungsprogramm. Der Regierung seien sowohl leistbares Eigentum als auch leistbare Mieten ein Anliegen. Wassermanns Parteikollege Martin Graf sieht, was leistbares Wohnen betrifft, vor allem die SPÖ gefordert: Diese habe sowohl auf Gemeindewohnungen als auch auf den gemeinnützigen Wohnbausektor großen Einfluss.

Mit der Zuweisung der Initiative an den Bautenausschuss zeigte sich auch PILZ-Abgeordneter Noll zufrieden. Es sei aber beschämend, dass es einer Bürgerinitiative der KPÖ bedürfe, damit sich die Abgeordneten mit dem Thema leistbares Wochen beschäftigen, erklärte er.

Botanischer Garten im Tiergarten Schönbrunn bleibt frei zugänglich

Im positiven Sinn erledigt ist laut ÖVP-Abgeordnetem Manfred Hofinger die Bürgerinitiative betreffend die weitere freie Zugänglichkeit des botanischen Gartens in Schönbrunn. Es gebe eine Zusicherung des Tiergartens, dass daran nicht gerüttelt werde, betonte er. Hinter das Anliegen stellte sich auch Erwin Preiner (SPÖ).

Auch was die Forderung nach einer personellen Aufstockung der Polizeiinspektion Telfs betrifft, gibt es laut Hermann Gahr (ÖVP) gute Nachrichten. Diesem Anliegen werde entsprochen, zeigte er sich erfreut. Die Initiative war von den UnterzeichnerInnen unter anderem mit der Zunahme an Dämmerungseinbrüchen in der Gegend und der hohen Zahl von zu leistenden Überstunden begründet worden. Gahr wies zudem auf vermehrte Drogendelikte und Vandalismus hin.

Allgemein beklagte SPÖ-Abgeordneter Knes, dass der Petitionsausschuss die Beratungen über einen Großteil der verhandelten Petitionen und Bürgerinitiativen vertagt hat. So gehe man nicht mit direkter Demokratie um, sagte er. Sein Parteikollege Preiner kritisierte in diesem Zusammenhang die Säumigkeit der Regierungsmitglieder bei vom Ausschuss eingeforderten Stellungnahmen. (Fortsetzung Nationalrat) gs