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Parlamentskorrespondenz Nr. 1170 vom 25.10.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Frauen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Fragestunde/Kneissl/Khashoggi/Russland/EU

Außenministerin Kneissl: Allerletzter Versuch in Sachen König-Abdullah-Zentrum

Fragestunde im Nationalrat zum Brexit, den Russlandsanktionen und dem UN-Migrationspakt

Wien (PK) – Zur Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi sowie deren Auswirkung auf die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien nahm Außenministerin Karin Kneissl heute in der Fragestunde des Nationalrats Stellung. Sie habe sich nicht nur sehr frühzeitig für eine umfassende Aufklärung in dieser Causa eingesetzt, sondern schon seit längerem auf die bedenkliche Entwicklung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien hingewiesen. Im Hinblick auf das König-Abdullah-Zentrum in Wien forderte sie die Umsetzung der im Jahr 2015 in einem Bericht des Außenressorts verlangten Reformen. Die Abgeordneten interessierten sich weiters für den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen, die außenpolitischen Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes, die Zusammenarbeit mit Russland, den UN-Migrationspakt sowie die Integrationsmaßnahmen des Außenressorts.

Der Fall Khashoggi wird das Parlament auch am Nachmittag beschäftigen. Die Liste Pilz brachte nämlich einen Dringlichen Antrag zur Schließung des König-Abdullah-Zentrums (KACIID) ein. Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, könne kein Partner in einem Dialog über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein, begründet Peter Pilz den Antrag.

Kneissl für aufmerksame Beobachtung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien

Außenministerin Kneissl erinnerte daran, dass sie bereits am 8. Oktober ihre Besorgnis bezüglich des Verschwindens von Jamal Khashoggi geäußert und sich für eine umfassende und unabhängige Aufklärung eingesetzt habe. Generell habe sie immer wieder – als eine der wenigen Stimmen – auf die bedenkliche Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien hingewiesen. Als Beispiel führte sie die Verhaftung von zahlreichen Frauen vor dem Sommer an, deren einziges Vergehen darin bestand, dass sie mit internationalen Organisationen in Kontakt standen. Dies habe sie auch mit dem saudischen Botschafter, den sie vor zwei Tagen zu einer Unterredung ins Außenministerium geladen hatte, eingehend besprochen. Angesichts der Umstände könne es kein "business as usual geben", war Kneissl überzeugt, Sanktionen könnten aber nur im Gleichklang mit der Europäischen Union verhängt werden. Sie wies zudem darauf hin, dass Österreich seit Beginn des Jemen-Kriegs 2015 sämtliche Waffenexporte nach dem Kriegsmaterialiengesetz gestoppt hat.

Was das König-Abdullah-Zentrums (KACIID) betrifft, so habe das Außenressort bereits im Jänner 2015 einen Zwischenbericht vorgelegt. Hintergrund dafür war eine intensive öffentliche Debatte über die Tätigkeit des Zentrums sowie generell über die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien. Damals sorgte vor allem der Fall des Bloggers Raif Badawi für großes mediales Aufsehen. Das Resümee des Berichts war die Forderung nach einer umfassenden Reform sowie ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten, vor allem auch in der Region selbst, informierte die Ministerin. Weiters wurde die Erweiterung des Mitgliederkreises angeregt, zumal derzeit nur drei Länder (Österreich, Spanien und Saudi-Arabien) Vollmitglieder sind; der Vatikan hat Beobachterstatus.

Sie habe in den letzten Tagen intensive Gespräche mit allen Akteuren geführt und darauf gedrängt, dass die vorgeschlagenen Punkte umgesetzt werden müssen. Sollte es nicht dazu kommen, werde man sich weitere Schritte vorbehalten, stellte Kneissl gegenüber Klubobmann Andreas Schieder (SPÖ) klar. Sie sehe dies als allerletzten Versuch, da ihr sehr wohl bewusst sei, dass in den letzten Jahren in dieser Frage sehr wenig weitergegangen ist. Immerhin gehe es um wesentliche Fragen des Menschenrechtsschutzes. Grundsätzlich gab die Ministerin aber gegenüber Abgeordneter Stephanie Krisper (NEOS) zu bedenken, dass eine internationale Organisation nicht einfach so geschlossen werden könne; man müsste dann das ganze Amtssitzübereinkommen überdenken.

Brexit: Zusammenarbeit mit der EU muss auf völlig neue Beine gestellt werden

Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU werde auf vielen Ebenen eine Lücke entstehen, die mittelfristig nicht so schnell geschlossen werden kann, stellte die Außenministerin grundsätzlich fest. Der Verhandlungsstatus ändere sich zwar fast täglich, aber theoretisch sei man sich in 90% der Fragen einig. Derzeit arbeiten alle Beteiligten intensiv daran, dass das so wichtige Karfreitagsabkommen, durch das der langjährige Nordirland-Konflikt beendet werden konnte, aufrechterhalten wird.

Unabhängig davon, ob es zu einem Austrittsvertrag kommt oder nicht, das Vereinigte Königreich ist ab dem 30. März 2019 jedenfalls ein Drittstaat, zeigte Kneissl auf. Dies führe dazu, dass die Zusammenarbeit auf völlig neue Beine gestellt werden müsse. Zu den von Abgeordnetem Jörg Leichtfried (SPÖ) angesprochenen sicherheitspolitischen Auswirkungen eines harten Brexit machte Kneissl darauf aufmerksam, dass Großbritannien vor allem an den EU-Missionen nicht mehr teilnehmen und auch keine nachrichtendienstlichen Informationen mehr liefern könnte. Einerseits würde dies allen Beteiligten schaden; andererseits könnte es aber auch die Entwicklung einer neuen Form der Partnerschaft erleichtern.

Die außenpolitische Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes und der UN-Migrationspakt

Von den Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Petra Steger (FPÖ) und Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) auf die außenpolitischen Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes angesprochen, hob Ministerin Kneissl einerseits die Region Südosteuropa sowie die Asienstrategie hervor. Im konkreten habe sie etwa gemeinsam mit ihrem albanischen Amtskollegen eine Konferenz ausgerichtet, um eine stärkere regionale Kooperation zwischen den einzelnen Balkanstaaten, vor allem im Hinblick auf eine EU-Integration, zu fördern. Wichtig war der Außenministerin dabei auch das gemeinsame Auftreten in multilateralen Gremien. Ein weiterer Fokus liege auf der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Asien, erst im Juli gab es einen EU-Chinagipfel und einen EU-Japangipfel. Im Rahmen des Ratsvorsitzes werde sich Österreich zudem für eine aktive EZA-Politik einsetzen. Wesentliches Thema sei dabei die Bekämpfung von absoluter Armut. Am 18. Dezember finde zudem auf Einladung des Bundeskanzlers ein EU-Afrika-Forum mit dem Titel "Taking cooperation to the digital age" statt, wo es um eine Begegnung auf Augenhöhe geht.

Bezüglich der Asienstrategie zeigte Kneissl noch auf, dass China nicht nur als Investor handle, sondern immer mehr zu einem wichtigen geopolitischen Akteur werde, vor allem auch in Südosteuropa. Sie versuche daher auf EU-Ebene, eine stärkere Sensibilität für diese Thematik zu schaffen, teilte sie Abgeordneter Johanna Jachs (ÖVP) mit.

Gewachsen sei auch das Verständnis für die österreichische Linie in Bezug auf den Schutz der Außengrenzen, führte die Ministerin weiter aus. So habe man etwa erreicht, dass das Personal für Frontex bereits bis Ende 2020 auf 10.000 aufgestockt wird. Es sei wohl mittlerweile den meisten klar, dass das Migrationsthema nicht auf die Quotenfrage reduziert werden dürfe. Von der Reduktion der illegalen Migration werde letztlich auch die Handlungsfähigkeit der Union abhängen.

Abgeordneter Alma Zadic (PILZ), die den UN-Migrationspakt ansprach, teilte die Ministerin zudem mit, dass derzeit die Frage geprüft werde, ob damit Völkergewohnheitsrecht entstehen könnte. Man sei sich zudem dessen bewusst, dass in der Bevölkerung die Sorge gehegt wird, dass der Migrationspakt die Souveränität Österreich einschränken könnte bzw. ob damit internationale Verpflichtungen (z.B. Sozialleistungen) verbunden sind.

Kontakte mit Russland: Keine Fortschritte beim Minsker Abkommen

Auf die Frage des Abgeordneten Roman Haider (FPÖ), wie es mit dem Vorhaben im Regierungsprogramm aussieht, die entstandenen Spannungen im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland abzubauen, erklärte Kneissl, dass sich Österreich im Rahmen des EU-Vorsitzes für eine Verbesserung des Dialogs einsetze. Man unterstütze vor allem den dualen Ansatz der EU, also die Umsetzung der fünf Leitlinien. Auf bilateraler Ebene werde der Sotschi-Dialog weitergeführt. Derzeit sehe man bedauerlicherweise keine Fortschritte beim Minsker Abkommen, die aber Voraussetzung für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen wären. Die Auswirkungen auf die heimischen Unternehmen seien "heftig", urteilte die Ministerin, zumal ein Drittel des Exportrückgangs auf Sanktionen bzw. Gegensanktionen zurückzuführen ist.

Zu den von Abgeordneter Claudia Gamon (NEOS) thematisierten russischen Cyberattacken machte Kneissl geltend, dass die EU vor zwei Wochen eine gemeinsame Erklärung abgegeben hat, die von Österreich mitgetragen wurde. Man handle hier absolut im Einklang mit den EU-Partnern. Österreich habe etwa auch einen Mitarbeiter für das in Helsinki befindliche Institut, das sich mit Cyper-Kriegsführung beschäftigt, entsandt.

Weiters: Doppelstaatsbürgerschaften, österreichische Minderheit in der Ukraine und Integrationsmaßnahmen

In der Frage der möglichen Einräumung der doppelten Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen agiere man auf Basis des Regierungsübereinkommens, stellte Kneissl in Richtung des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) fest. Generell werde man dem Thema Doppelstaatsbürgerschaften, das in den meisten europäischen Ländern bereits gelebte Praxis sei, über die Südtirolfrage hinaus weiteres Augenmerk schenken.

Auf eine Frage der Abgeordneten Martha Bißmann (o.F.) betreffend die alt-österreichische Minderheit in der Westukraine (Karpatendeutsche) merkte die Ressortchefin an, dass ihr vor allem der weitere Ausbau der kulturellen Kooperationen am Herzen liege.

Beim Themenblock Integration stellte Kneissl grundsätzlich fest, dass es ihr vor allem um ganz konkrete und reale Maßnahmen gehe. Auch wenn vielleicht nicht alles immer medial kommuniziert werde, so arbeite ihr Haus an zahlreichen konkreten Projekten, versicherte sie gegenüber Abgeordneter Stephanie Krisper (NEOS). Als Beispiele führte sie die umfangreichen Beratungsangebote, die Wertekurse (über 15.000 TeilnehmerInnen), die Deutschkurse oder diverse Frauenfördermaßnahmen an. Überdies habe sie im März ein Projekt vorgestellt, dass sich mit dem Tabuthema Genitalverstümmelung befasst; dafür werden 1,2 Mio. € zur Verfügung gestellt. Integration sei aber natürlich eine Querschnittsmaterie, an der viele andere Akteure mitwirken. (Fortsetzung Nationalrat) sue