Parlamentskorrespondenz Nr. 1196 vom 30.10.2018

Neu im Gleichbehandlungsausschuss

NEOS-Anträge für Präventionsmaßnahmen vor sexualisierter Gewalt und zur Pensionssituation von Frauen

Wien (PK) – Zwei Forderungen der NEOS in unterschiedlichen Bereichen liegen dem Gleichbehandlungsausschuss vor.

Zum einen geht es um Information und Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung, vor allem im Netz und im Hinblick auf Kinder und Jugendliche (421/A(E) ). Die Anzahl von Betroffenen, die mit sexualisierter Gewalt oder sexueller Belästigung zu tun haben, werde immer größer, vor allem "Hass im Netz" nehme stetig zu, argumentieren die AntragstellerInnen. Übergriffe würden aber nicht nur unter Erwachsenen passieren, sondern auch bei Kindern und Jugendlichen. Sowohl Medien- und Digitalkompetenz, als auch Sexualerziehung müssten daher mehr Stellenwert erhalten, in Schulen - aber auch außerhalb sowie im Erwachsenenbildungsbereich - müsse es Raum für diese Inhalte geben. Dafür seien auch ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen für Informations- und Bildungsmaßnahmen im Querschnittsbereich Medienkompetenz und Sexualpädagogik zur Verfügung zu stellen, fordern die NEOS ein Maßnahmenpaket, das (Bewusstseins-)Bildung, Information und Sensibilisierung von jungen Frauen und Männern bezüglich sexualisierter Gewalt zum Ziel hat.

Jährliche Pensionskontomitteilungen zur Bewusstseinsschaffung für Frauen

Zum anderen geht es den NEOS um bessere und regelmäßigere Informationen über die Höhe der zu erwartenden Pensionsansprüche für Frauen, damit diese eher eigenverantwortlich und selbstbestimmt darauf reagieren und ihr Vorsorgeverhalten anpassen können (428/A(E) ). Eine gut aufgebaute Pensionskontomitteilung eröffne die Chance, direkt Anreize und Bewusstsein für die Bedeutung eines späteren Pensionsantrittes zu schaffen, so die AntragstellerInnen. Für die Versicherten müsse zumindest ersichtlich werden, wie groß die finanziellen Vorteile eines späteren Pensionsantritts sind, und wie sich beispielsweise lange Erwerbsunterbrechungen oder Teilzeitphasen auf ihre Pensionshöhe auswirken. Aus Sicht der NEOS biete diese Information zusätzlich einen direkten Anreiz, länger im Erwerbsprozess zu bleiben und das Pensionsantrittsalter tatsächlich zu erhöhen. Insbesondere um so der Altersarmut von Frauen entgegenzuwirken, fordern sie daher eine jährliche Pensionskontomitteilung, deren Informationen auch eine voraussichtliche Pensionshöhe für einen fiktiven Versicherungsverlauf auf Grundlage der bisher durchschnittlich einbezahlten Beiträge für verschiedene Pensionsantrittsalter ausweisen. (Schluss) mbu