Neue Initiative im Bundesrat
Krisenpflegeeltern sollen weiterhin Kinderbetreuungsgeld erhalten
Wien (PK) – Mit dem Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern wird sich der Ausschuss für Kinderrechte befassen. Ein von Inge Posch-Gruska (SPÖ/B) und Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) gemeinsam mit den Grünen BundesrätInnen David Stögmüller (G/OÖ) und Ewa Dziedzic (G/W) eingebrachter Antrag (252/A(E)-BR), macht auf die aktuell schwierige sozialrechtliche Situation im Rahmen der Krisenbetreuung von Kindern und Jugendlichen aufmerksam. Wenn Kinder oder Jugendliche zu ihrem Schutz rasch aus einer Familie herausgenommen werden müssen, findet zunächst im Rahmen einer Krisenbetreuung eine ausführliche Abklärung der Situation und des weiteren Handlungsbedarfs statt. Daraus ergibt sich, ob eine Rückführung zu den Eltern, zu Verwandten oder Personen des sozialen Umfelds möglich ist oder ob eine andere Form der Betreuung, etwa eine Pflegefamilie, gefunden werden muss.
Die für diesen Zeitraum zur Verfügung stehenden Krisenpflegeeltern sind allerdings nicht in der Definition von Pflegepersonen im ABGB erfasst, aufgrund eines Gerichtsurteils erhalten sie nun kein Kinderbetreuungsgeld mehr. Die AntragstellerInnen fordern daher Familienministerin Juliane Bogner-Strauß auf, eine rechtliche Klarstellung zugunsten der Krisenpflegeeltern vorzunehmen.
Bundesrat Stögmüller brachte zur selben Thematik auch eine Petition (43/PET-BR) ein. (Schluss) fan