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Parlamentskorrespondenz Nr. 1212 vom 05.11.2018

Themenfelder:
Landwirtschaft/​Forstwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Anträge der SPÖ betreffend Bergbauern und ländlicher Raum

Wien (PK) – Die SPÖ will die Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen sicherstellen und ihr zudem Forschungsaufgaben, etwa betreffend Klimawandel, übertragen. Darüber hinaus plädieren die SozialdemokratInnen für verbindliche Vorgaben zur Verwendung der Fördergelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik für soziale Dienste, Mobilität und Frauenprogramme im ländlichen Raum.

SPÖ will Forschungsarbeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen sicherstellen

Ein Initiativantrag der SPÖ auf Änderung des Bundesämtergesetzes (406/A) zielt darauf ab, die Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen und damit insbesondere deren kritische Forschungsarbeit sicherzustellen. Agrarsprecher Erwin Preiner will mit seinem Vorstoß der Anstalt insbesondere auch Aufgaben der Forschung über die Auswirkungen des Klimawandels auf den ländlichen Raum übertragen und zudem die internationale Forschungskooperation betreffend die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme in Berggebieten explizit im Gesetz festschreiben.

SPÖ für Stärkung der sozialen Dienste im ländlichen Raum

Die Entwicklung des ländlichen Raums hänge maßgeblich von den Rahmenbedingungen für Frauen ab, gibt SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek zu bedenken. "Wandern die Frauen ab, dann stirbt die Region", bringt sie die Problematik aus ihrer Sicht auf den Punkt. Förderungsmittel, die für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen, sollten deshalb auch dafür eingesetzt werden, dass es für Frauen attraktiv ist, in ihrer angestammten Region zu bleiben. Die Frauensprecherin der SPÖ fordert nun angesichts der laufenden Verhandlungen über die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einem Entschließungsantrag (409/A(E)) entsprechende Vorgaben, die die Mitgliedstaaten verpflichten, einen bestimmten hohen Prozentsatz der Fördergelder für soziale Dienstleistungen und Mobilität im ländlichen Raum sowie für einen eigenen Frauenschwerpunkt zu verwenden. (Schluss) hof