Neu im Bautenausschuss

Wien (PK) – Abgeordnete der Koalitionsparteien sprechen sich für eine Novellierung des Wohnungseigennützigkeitsgesetzes (WGG) zur Modernisierung und Stärkung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sowie für eine Verländerung der WBIB aus. Die NEOS wollen eine Begrenzung der Bezüge bei gemeinnützigen Bauvereinigungen, wie sie der Rechnungshof empfiehlt. Die Liste Pilz tritt für mehr Transparenz bei öffentlichen Bauprojekten durch die Abwicklung von Bauprojekten in digitaler Form ein.

ÖVP und FPÖ: Gesetzliche Grundlage für gemeinnützige Wohnungswirtschaft modernisieren

Für eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen, die aus ihrer Sicht eine Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft bedeuten würden, setzen sich Johann Singer (ÖVP) und Philipp Schrangl (FPÖ) ein (448/A(E) ). Sie treten auch für Schritte zur Verländerung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) ein. Damit soll leistbarer Wohnraum unter aktuellen Bedingungen sichergestellt werden.

Eine Novelle des WGG müsste ihnen zufolge eine Reihe von Punkten umfassen. Die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden sollten durch Schaffung eines Regierungskommissärs gestärkt werden. Lücken und Umgehungsmöglichkeiten bei Anteilsübertragungen gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) müssten durch eine exakte Definition des Kaufpreises beseitigt und Wohnzweckbindung gemeinnützigen Wohnraums besser verankert werden. Der Revisionsverband gemeinnütziger Bauvereinigungen solle gestärkt werden, indem er eine echte Parteistellung bei aufsichtsbehördlichen Verfahren erhält.

Gefordert werden auch Klarstellungen bei nachträglichen Wohnungseigentumsübertragungen, wobei der Abfluss gemeinnützig erwirtschafteten Vermögens durch eine klarer gefasste Genehmigungspflicht für Paketverkäufe vermieden werden soll. In Ballungsräumen soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten die Eigentumsbildung forciert werden, wobei aber gleichzeitig ein breiter Bestand an dauerhaft sozial gebundenen Mietwohnungen gesichert bleiben müsse. Modernisiert werden müssten ihnen zufolge auch die Bestimmungen der Eigenkapitalverzinsung und des Eigenmitteleinsatzes sowie die Bezüge-Regelungen für Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von GBV. Zu prüfen sei außerdem, ob der Eigentümerkreis der WBIB erweitert werden kann.

NEOS: Bezüge bei gemeinnützigen Bauvereinigungen begrenzen

Die NEOS-Abgeordneten Irmgard Griss und Gerald Loacker weisen auf Kritik des Rechnungshofs an überhöhten Bezügen von Vorstandsmitgliedern und GeschäftsführerInnen gemeinnütziger Bauvereinigungen hin. Die Aufwendungen für das Management würden demnach oft nicht in angemessenem Verhältnis zur Größe und finanziellen Leistungskraft der Bauvereinigungen stehen. Die Abgeordneten fordern daher, dass der §26 des WGG in Richtung fixer Jahresbezüge und All-In-Verträge abgeändert wird und eine Präzisierung der Bezugsgrenzen erfolgt. Zur Verbesserung der Kontrolle und Transparenz seien zudem in die Prüfungsrichtlinienverordnung genauere Bestimmungen für die Prüfung der Angemessenheit von Bezügen aufzunehmen (425/A(E) ).

Liste Pilz: Mehr Transparenz bei öffentlichen Bauprojekten durch digitale Abwicklung

Auf immer wieder auftauchende Kritikpunkte bei öffentlichen Bauprojekten wie mangelnde Transparenz, Kostenexplosion und mangelhaftes Projektmanagement weisen Wolfgang Zinggl und Stephanie Cox von der Liste Pilz hin (410/A(E) ). Abhilfe könnten ihrer Ansicht nach digitale Lösungen bei der Abwicklung von Bauprojekten bringen, die auf der Blockchain-Technologie basieren. Sie fordern daher von der Bundesregierung, 2019 bei drei Pilotprojekten digitale (Blockchain-basierte) Instrumente zur Planung, Abwicklung und Dokumentation von Bauprojekten zu nutzen. (Schluss) sox