Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Rücknahme der in einem Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministeriums vorgesehen Ausnahmen der ImmobilienmaklerInnen von den im Zuge der 4. Geldwäsche-Richtlinie verschärften Berichts- und Sorgfaltspflichten sowie die Abschaffung der Selbstbehalte für Selbständige sind die Stoßrichtungen von Entschließungsanträgen der SPÖ, die nun dem Wirtschaftsausschuss vorliegen.

Geldwäsche: SPÖ gegen Ausnahmen für Immobilienbranche von den erhöhten Sorgfaltspflichten

Kein Verständnis hat die SPÖ für Ausnahmen der Immobilienbranche von den verschärften Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche. Rainer Wimmer übt in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am Entwurf einer so genannten Risikobewertungsausnahmeverordnung der Wirtschaftsministerin, in dem ImmobilienmaklerInnen von den erhöhten Berichts- und Sorgfaltspflichten gemäß der 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU ausgeklammert werden. Dies sei sachlich nicht gerechtfertigt, zumal die Immobilienbranche als Risikofaktor für Geldwäsche gilt, gibt der SPÖ-Mandatar zu bedenken und erinnert zudem an kritische Stellungnahmen etwa der Rechtsanwaltskammer. Es liege vielmehr nahe, dass hier bewusst ein Sektor ausgenommen wurde, weil dieser im Vorfeld nicht nur gezielte Lobbying-Arbeit geleistet, sondern auch für den Wahlkampf von Sebastian Kurz gespendet hat, vermutet Wimmer, der in einem Entschließungsantrag (435/A(E)) die Rücknahme des Verordnungsentwurfs urgiert.  

SPÖ fordert Abschaffung der Selbstbehalte für Selbständige

Die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) werde keinerlei positiven Effekte für die PatientInnen haben, sondern bestehende Unterschiede bloß weiter einzementieren, fürchtet SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker. Selbständige würden zwar ein neues Türschild für ihre Versicherung bekommen, doch dies werde weder zu gleichen Leistungen führen, noch befreie man die Selbständigen von den unfairen Selbstbehalten, klagt die KMU-Sprecherin der SPÖ. Klein- und Mittelbetriebe sowie EPU würden einmal mehr durch die Finger schauen. Während Bauern weiterhin so gut wie keine Selbstbehalte zahlen, werde für Selbständige bei jedem Arztbesuch ein Selbstbehalt von 20% fällig, gibt Ecker zu bedenken und spricht von einer "Strafsteuer aufs Kranksein". Sie mahnt nun in einer Initiative (431/A(E)) eine Regierungsvorlage ein, mit der alle Selbstbehalte abgeschafft werden und eine Leistungsharmonisierung über alle Sozialversicherungsträger erfolgt. (Schluss) hof