Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Das Finanzministerium berichtet über die getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Zahlungsbilanzierungsgesetzes sowie über Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 3. Quartal 2018. Mit den jeweiligen Berichten (27/BA, 28/BA und 29/BA) beschäftigt sich nun der Budgetausschuss.

Spanien plant erneute frühzeitige Rückzahlung von ESM-Schulden

Aus dem ESM-Vierteljahresbericht über die Euro-Krisenländer geht hervor, dass Spanien eine weitere frühzeitige Rückzahlung in Höhe von 3 Mrd. € plant. Das ESM-Direktorium hat bereits seine Zustimmung erteilt. Seit Juli 2014 zahlt Spanien frühzeitig zurück, somit reduziert sich der ausstehende Darlehensbetrag auf 23,7 Mrd. €.

Eine positive Zwischenbilanz kann auch bei der Finanzhilfefazilität für Zypern gezogen werden. Die Ergebnisse der fünften Post-Programm-Prüfung zeigen, dass sich die Wirtschaft, trotz bestehender Herausforderungen, weiter erholt. Der starke zyklische Aufschwung der zypriotischen Wirtschaft setzt sich mit einer Wachstumsrate von 4,2% fort, auch die Situation am Arbeitsmarkt verbessert sich. Risiken gehen aber nach wie vor vom hohen Bestand an notleidenden Krediten, von der hohen öffentlichen sowie privaten Verschuldung und von Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem außenpolitischen Umfeld aus.

Ende August 2018 endete außerdem das ESM-Programm für Griechenland. Nach der letzten Auszahlung wurden von den maximal zur Verfügung stehenden 86 Mrd. € schließlich 61,9 Mrd. € in Anspruch genommen.

Die kumulierten Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen Österreichs für Griechenland betrugen zum Ende des 3. Quartals 112,8 Mio. €. Der Stand der österreichischen Haftungen für die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) betrug 9,41 Mrd. €, inklusive Übergarantien. Der freie Rahmen für Maßnahmen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz betrug 12,23 Mrd. €, die Haftungen für Zinsen für Finanzierungen der EFSF rund 1,31 Mrd. €.

349,7 Mio. € Mittelverwendungsüberschreitungen, 387,9 Mio. € Vorbelastungen

Aktuelle Zahlen lieferte das Finanzministerium auch zu den Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen aus dem 3. Quartal dieses Jahres. Im Finanzierungshaushalt wurden Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 340,7 Mio. € genehmigt. Laut Bericht entfallen davon 75% auf unterjährige Mehreinzahlungen, 25% wurden durch Kreditoperationen bedeckt. Die größten Überschreitungen gab es in der Untergliederung 20 (Arbeit), für Projekte des Arbeitsmarktservices in Höhe von 170 Mio. € und in der Untergliederung 45 (Bundesvermögen) in der Höhe von insgesamt 50,6 Mio. €. Der Stand der Rücklagen betrug per 30. September rund 15 Mrd. €. Vorbelastungen wurden im 3. Quartal 2018 in Höhe von 387,9 Mio. € genehmigt. Davon entfiel mehr als die Hälfte, nämlich 201,9 Mio. €, auf den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) für Förderungsprogramme. (Schluss) fan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst . Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at .