Parlamentskorrespondenz Nr. 1286 vom 16.11.2018

Hanan Ashrawi gegen Unilateralismus in der Nahost-Politik

PLO-Vertreterin im Gespräch mit österreichischen Abgeordneten

Wien (PK) – Frieden und Gerechtigkeit für Palästina forderte Hanan Ashrawi heute bei einem Treffen mit österreichischen Abgeordneten unter Leitung der Vorsitzenden der parlamentarischen Gruppe Österreich – Palästinensische Gebiete, der SPÖ-Abgeordneten Muna Duzdar, im Parlament. Die führende Vertreterin der PLO sprach kritisch von Unilateralismus der US-Administration in der Nahostfrage, der die Chancen auf Frieden zerstöre, und betonte, ohne Einbindung der Palästinenser werde es keine Friedenslösung geben.

Ashrawi beklagte insbesondere die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und meinte, vor dem Hintergrund einer Politik der "Bestrafung und Erpressung" seitens der USA werde Palästina auf die Einhaltung aller UN-Resolutionen pochen und den Beitritt zu UN-Organisationen sowie die Anerkennung durch möglichst viele Staaten weiterverfolgen. Sie bekannte sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung und drückte die Hoffnung auf entsprechende Initiativen der Europäischen Union aus. Klar ist für Ashrawi, dass Kritik an Israel und dem Zionismus nicht mit Antisemitismus verwechselt werden dürfe.

An dem Gespräch nahmen auf österreichischer Seite neben Muna Duzdar die SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und Kai Jan Krainer, ÖVP-Mandatarin Gertraud Salzmann sowie Alma Zadic (PILZ) teil. (Schluss) hof