Sicherheitspersonal bei U-Ausschüssen: Sobotka ordnet Sofortmaßnahmen an
Kontrollschleifen intern verschärfen; eigene Überprüfungen über sicherheitsbehördliche Überprüfungen hinaus
Wien (PK) - Unabhängig von der Erörterung im Rahmen der noch diese Woche folgenden Präsidialsitzung ordnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in Zusammenhang mit dem Sicherheitspersonal bei U-Ausschüssen Sofortmaßnahmen auf verwaltungstechnischer Ebene an.
Nachdem zutage getreten ist, dass die beauftragte Sicherheitsfirma behördliche Sicherheitsüberprüfungen an die Parlamentsdirektion gemeldet hat, wonach im juristischen Sinne sicherheitsbehördliche Zuverlässigkeitsprüfungen stattgefunden haben, werden die Kontrollschleifen gegenüber dieser Firma im Hinblick auf präzise Vertragserfüllung verstärkt.
Unabhängig davon will sich das Parlament künftig nicht allein auf formale Verfahren der Sicherheitsbehörden verlassen. Wenn diese Verfahren im Ergebnis unergiebiger seien als eine einfache Google-Suche, könne man damit nicht zufrieden sein. Hier wird die Parlamentsdirektion einen Mechanismus entwickeln, der sich nicht alleine auf sicherheitsbehördliche Betrachtungen reduziert.
Diese Maßnahmen gehen unmittelbar in Umsetzung, weitere Maßnahmen können nach Erörterung im Rahmen der Präsidialsitzung folgen. (Schluss) red