Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1298 vom 19.11.2018

Themenfelder:
EU/Außenpolitik/Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/EU-Ratsvorsitz/eu2018parlat/COSAC

EU will Antworten auf den Klimawandel geben

COSAC-Konferenz in Wien diskutiert Klimapolitik und Energieunion

Wien (PK) - Die europäische Klimaschutzpolitik und das eng damit verbundene Ziel der Umsetzung einer Energieunion standen im Mittelpunkt der dritten Session des LX. COSAC-Treffens. Die Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments findet derzeit im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des österreichischen Ratsvorsitzes im Austria Center Vienna statt. Die Einleitungsstatements zur Diskussion über die Herausforderungen, vor welche der Klimawandel die Energie- und Wirtschaftspolitik der Union stellt, kamen von Maroš Šefčovič, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für die Energieunion, und von Monika Langthaler als Vertreterin der NGO "R20 - Regions of Climate Action".

Šefčovič: Europa muss Innovationen im Energiebereich stärken, um Klimaziele zu erreichen

Das Projekt der Energieunion sei auf einem guten Weg und werde rasch zur Realität, unterstrich EU-Kommissionsmitglied Maroš Šefčovič. Große Fortschritte habe man auch auf dem Weg zur Dekarbonisierung des Energiesystems gemacht. Zu den Zielen der Energieunion gehören laut Šefčovič neben der Erhöhung der Energiesicherheit auch die Steigerung der Energieeffizienz und der Klimaschutz. Derzeit werde daran gearbeitet, die Ziele des Pariser Klimaabkommens in nationale Strategien umzusetzen. Die Mitgliedstaaten zeigten sich dabei sehr ambitioniert, es sei zu erwarten, dass die Ziele der CO2-Reduktion bis 2030 um bis wesentlich übertroffen werden können, zeigte sich Šefčovič optimistisch. Die Wissenschaft lasse jedoch keinen Zweifel daran, dass die Anstrengungen zur Eindämmung der Erderwärmung noch weiter verstärkt werden müssen. Das Ziel müsse daher ein dekarbonisiertes Europa in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts sein. Das werde nicht ohne eine beträchtliche Steigerung der Energieeffizienz möglich sein.

Die EU müsse daher Innovation und Entwicklung in vielen Bereichen vorantreiben, stellte er fest. Als Beispiel nannte Šefčovič die steigende Nachfrage nach leistungsstarken Batterien. Hier gebe es einen stark wachsenden Markt, für den Europa eigene Produkte anbieten müsse. Auch die zu erwartende Nachfrage nach Elektroautos müsse Europa bedienen können, wenn es im Wettbewerb mithalten wolle. Das bedeute, technologische Lösungen in alle Richtungen voranzutreiben und in sie zu investieren. Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien warnte Šefčovič davor, jene Regionen zu vergessen, die von traditionellen Energieträgern geprägt sind, insbesondere die europäischen Kohlereviere. Für sie gelte es, neue Wirtschaftsmodelle zu entwickeln, Investitionen zu sichern und sie nicht zurückzulassen. Industriepolitik werde ein entscheidender Faktor sein, um das 21. Jahrhundert so europäisch wie möglich zu machen, sagte Šefčovič. Er sehe aber gute Voraussetzungen dafür, dass sich Europa im internationalen Wettbewerb gegen die großen Player USA und China behaupten wird können.

Langthaler: Es gilt, die Zukunft zu gewinnen

Langthaler ist Direktorin des R20 Austrian World Summit, der jährlich von der NGO "R20 - Regions of Climate Actions" organisiert wird. Langthaler begann ihre Präsentation mit den drei Herausforderungen, die sich für die Energieversorgung in den nächsten Jahren stellen: Klimawandel, Zugang zu Elektrizität und Luftverschmutzung in den Städten, welche zu einem der größten Killer der Menschheit geworden sei. Neben zunehmender Instabilität der Energiemärkte zeigten sich aber auch positive Entwicklungen, so hätten mehr Menschen Zugang zu Elektrizität denn je zuvor. Bis 2040 werde der Energieverbrauch allerdings weiter steigen und es bestehe großer Bedarf in Investitionen im Energiebereich. Hier spielen die Gesetzgeber eine wichtige Rolle, da die öffentliche Hand derzeit einen Großteil der Investitionen für die Energieproduktion bereitstellt, so Langthaler.

Langthaler warb für die von Arnold Schwarzenegger 2011 gegründete NGO R20, die den Austausch von Best Practice Beispielen bei Klimaschutzprojekten fördern will. Ihr österreichisches Büro organisiere daher jährlich den R20 Austrian World Summit. Ziel dieses Gipfels sei es, offensiv den Umbau des Energiesystems in Richtung Nachhaltigkeit zu bewerben und dabei vor allem die Städte und Regionen einzubinden. Auf der subnationalen Ebene sehe man auch bereits erste Erfolge im Bereich der erneuerbaren Energie. Wichtig sei es, "Smart Money" mit den entsprechenden "Smart Projects" zusammenzubringen und das öffentliche Bewusstsein für die Herausforderungen des Klimawandels zu schaffen. Der Klimawandel sei eine unabweisbare Tatsache, und es gelte, jetzt die entscheidenden Maßnahmen zu setzen, um die Zukunft zu gewinnen.

Abgeordnete: Europa muss strategische Entscheidungen zum Umbau des Energiesystems treffen

In den Debattenbeiträgen der Abgeordneten stand außer Streit, dass die Europäische Union große Anstrengungen unternehmen müsse, um dem Klimawandel zu begegnen. Die Herausforderungen seien gewaltig, daher sei es erforderlich, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Die BürgerInnen erwarten sich Antworten, wurde mehrfach betont. Die EU müsse und könne eine führende Rolle im Kampf gegen die Erderwärmung spielen. Auch wenn sie selbst nur für einen kleinen Teil der weltweiten Emissionen verantwortlich sei, könne die EU eine wichtige politische wie wirtschaftliche Rolle im Übergang zu einem nachhaltigen Energiesystem spielen, so der Tenor.

Dabei stellt sich für die Abgeordneten die Frage, inwieweit die EU und ihre einzelnen Mitgliedstaaten dafür gerüstet sind. Das nächste Jahrzehnt werde entscheiden, welche Antwort auf den Klimawandel gegeben werden kann, denn dieser sei nicht nur eine Frage der Umwelt, sondern auch der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit. Die Frage sei daher, welche technologischen Lösungen für den Umbau des Energiesystems forciert werden sollen. Wichtig sei neben der Entwicklung alternativer Energieträger auch die Stärkung der Energieeffizienz. Für die Abgeordneten stellt sich neben den technischen Fragen in Bezug auf erneuerbare Energien und Energienetzwerken auch die Frage der leistbaren Energieversorgung. Hier brauche man transnationale Lösungen, hieß es. Gerade aus den südeuropäischen Mitgliedstaaten kam der Ruf nach stärkerer Unterstützung von Seiten der Europäischen Kommission.

Šefčovič: Europa hat Antworten anzubieten, muss aber strategisch investieren

EU-Kommissar Maroš Šefčovič verwies in seiner Antwort auf die Debattenbeiträge auf die Roadmap, welche die EU 2020 vorlegen will, um darzustellen, wie die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können. Er sieht positive Entwicklungen. Europa habe viele Antworten anzubieten, doch gelte es, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Europa könne mit Erfindungen und Innovationen aufwarten, die Herausforderung sei aber, dieses Wissen in praktische und wirtschaftlich erfolgreiche Anwendungen umzusetzen. Europa müsse innovative Finanzierungsmodelle und die Risikofinanzierung stärken. Hier gelte es, die Rahmenbedingungen zu stärken. Alle technologischen Möglichkeiten für nachhaltige Energieerzeugung werden verfolgt.

Zu Luftfahrt und Schifffahrt, die in der Diskussion angesprochen wurden, hielt Šefčovič fest, auch diese Bereiche würden nicht außer Acht gelassen. So sei man bereits übereingekommen, dass die Emissionen der Luftfahrt nach 2020 nicht mehr steigen sollen. Das stelle jedoch vor große technische Herausforderungen. Viele wichtige Entscheidungen müssten im Finanzbereich fallen. Koordination und langfristige Perspektiven seien notwendig, um den Ausbau der Energieerzeugung auch wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten und keine Fehlinvestitionen zu tätigen.

Langthaler: Holistischer Ansatz der Politik ist notwendig

Monika Langthaler sieht die EU seit der Klimakonferenz 1992 in Rio de Janeiro in einer führenden Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Diese leitende Rolle müsse Europa weiter wahrnehmen und einen holistischen politischen Ansatz verfolgen. Das Thema Klimawandel betreffe schließlich nicht nur die Energiepolitik, sondern sei ein wichtiger Aspekt in anderen Politikfeldern, wie Gesundheit, Landwirtschaft oder Außenpolitik. Langthaler appellierte insbesondere auch an die Finanzpolitik, dem Thema Investitionen in den Klimaschutz besonderes Augenmerk zu schenken. Technische Innovationen seien der Schlüssel für den technischen Wandel. Dieser brauche zweifellos Zeit und betreffe die Mitgliedstaaten unterschiedlich. Es sei auch notwendig, auch den sozialen Aspekt im Auge zu behalten. Das Wichtigste sei jedoch, die Diskussion über den notwendigen Wandel aus ihrer elitären Kommunikationsblase herauszuholen und zu den Menschen zu bringen. Die Abgeordneten der europäischen Parlamente könnten hier eine wichtige Rolle spielen. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.