Nationalrat: Schutz vor Pornografie und Gewalt im Netz soll weiter forciert werden

Wien (PK) – Um Kinder und Jugendliche vor Pornografie und Gewalt zu schützen, sollen Medienkompetenzen künftig auch im außerschulischen Kontext gestärkt werden. Einen entsprechenden Auftrag an die Regierung hat der Nationalrat heute mehrheitlich beschlossen, die NEOS vermissen allerdings konkrete Vorschläge. Die Entschließung sei nichtssagend und ein wunderbares Beispiel dafür, wie oberflächlich ÖVP und FPÖ das Thema Sicherheit im Netz angingen.

Um versteckte Gefahr und Suchtpotential in Computerspielen bei sogenannten glücksspielähnlichen "Lootboxen" ging es im Plenum außerdem auf Basis eines SPÖ-Antrags, mit dem sich der Finanzausschuss weiter befassen wird. Prinzipiell war man sich unter den Parlamentsfraktionen einig, nach den Niederlanden, Belgien oder China auf dieses Geschäftsmodell reagieren zu müssen.

Kinder und Jugendschutz sollte in der Politik eine der wichtigsten Aufgaben sein. Digitalisierung und Medienkompetenz zu vermitteln, sei dabei der wichtigste Schritt, um ihnen einen selbstbewussten Umgang im Internet zu ermöglichen, sie vor Desinformationskampagnen zu wappnen und auch gegen Hass im Netz vorzubeugen, steckte NEOS-Abgeordnete Angela Gamon die grundsätzliche Stoßrichtung ihrer Partei zur ÖVP-FPÖ-Entschließung ab. Der Antrag sei allerdings "nichtssagend ohne Ende" und lasse Konkretes vermissen. "Ich finde das peinlich", so Gamon. Sie schlägt u.a. vor, bei der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste europaweit voranzugehen und diese ordentlich umzusetzen.

Klarere Formulierungen forderte auch Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) ein, wobei die Entschließung seitens ihrer Fraktion unterstützt wurde. Beim Thema Sicherheit im Internet würden sich alle Parlamentsfraktionen inhaltlich näher kommen. Das Netz sei nicht nur Segen, sondern oft auch eine Gefahr von allem für Kinder. Unterstützung brauche es aber auch für Betreuungspersonen und Vertraute von Kindern und Jugendlichen.

Für die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ waren die Einwände der NEOS nicht nachvollziehbar. So wurde etwa auf geplante Maßnahmen im Regierungsprogramm oder die Erweiterung der österreichischen Jugendstrategie verwiesen. Claudia Plakolm (ÖVP) meinte, dass die Digitalisierung zwar eine große Chance für diese sowie die nächsten Generationen sei, es allerdings Maßnahmen im schulischen und außerschulischen Bereich gegen Hass oder Pornografie im Netz brauche. Wobei Medienkompetenz nicht nur für Kinder selbst wichtig sei, sondern auch für deren Umfeld wie LehrerInnen oder Eltern. Mit Verweis auf Suizide im Zusammenhang mit dem WhatsApp-Geist Momo appellierte die Abgeordnete, Kinder dringend vor Gewalt im Internet zu schützen.

Insbesondere um Prävention von Pornografie im Internet geht es Gudrun Kugler (ÖVP). Entsprechende Erstkontakte würden bereits in der Volksschule zustande kommen. Pornografie habe großes Suchtpotential und könne zu einer Volkskrankheit werden, meinte die Abgeordnete. Die von der Regierung angepeilten Schutzfilter für Handys und Computer sollten aus ihrer Sicht zur täglichen Realität gehören.

Von den Möglichkeiten des Internets müsse man nicht nur Kinder schützen, sondern auch Erwachsene warnen, meinte Edith Mühlberghuber (FPÖ). "Wir alle haben eine Verpflichtung, uns dagegen zu stellen", so auch ihre Fraktionskollegin Carmen Schimanek (FPÖ). Oft wüssten Eltern nicht, auf welchen Seiten ihre Kinder surfen. Auch hier brauche es Aufklärung. Medienkompetenz sei in der digitalen Gesellschaft eine Schlüsselfähigkeit, unterstrich ebenfalls FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ).

Die Verantwortung der Erwachsenen im Netz und in den Sozialen Netzwerken wurde von Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) angesprochen. "Wir müssen uns sehr wohl vor Augen führen, wie Hass im Internet geschürt und verbreitet wird", so Holzinger, viele Erwachsene seien im Netz mit ihren rassistischen oder homophoben "Rülpsern" kein Vorbild für junge Menschen. Hass im Netz sei nichts anderes als sprachliche Gewalt, so die Abgeordnete mit Hinweis auf FPÖ-Sujets. Die FPÖ hetze Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf und schüre Hass im Netz.

SPÖ macht vor versteckter Gefahr und Suchtpotential in Computerspielen aufmerksam

Auf einen inzwischen weit verbreiteten und problematischen Bestandteil von modernen Computerspielen macht die SPÖ in einem Entschließungsantrag aufmerksam. Es geht dabei um sogenannte "Lootboxen" (Beutekisten), die an sich oft kostenlos sind, der virtuelle Schlüssel, um diese zu öffnen, allerdings Geld kostet. Diese Mischung aus Glücksspiel und Gaming sei aufgrund des hohen Suchtpotenzials und der oft nicht genügend gekennzeichneten Kosten besonders für Kinder und Jugendliche gefährlich, weshalb Länder wie die Niederlande, Belgien oder China bereits darauf reagiert haben.

Ursprünglich wurden "Lootboxen" gemacht, um SpielerInnen kleine Anreize zu geben, das habe sich allerdings zu einem versteckten Glücksspiel entwickelt, informierte Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Ein möglicher Lösungsansatz ist aus ihrer Sicht etwa eine Ausweitung des Glücksspielverbots auf Minderjährige für Computerspiele, die "Lootboxen" enthalten. Jedenfalls brauche es eine eindeutige Kennzeichnung, wenn nicht sogar ein Verbot dieser Art des Glücksspiels.

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) würde konkret beim Jugendschutz ansetzen. Dieser müsse in Österreich modernisiert und an die Lebensrealität von Jugendlichen im 21. Jahrhundert angepasst werden. Neun verschiedene Jugendschutzgesetze würden von seiner Fraktion nach wie vor abgelehnt.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) machte auf die Milliardengeschäfte von Firmen durch "Lootboxen" aufmerksam. Dabei handle es sich um eine organisierte Plünderung in den Kinderzimmern. "Diesem Geschäftsmodell muss ein Riegel vorgeschoben werden", so die Abgeordnete

Von der Wichtigkeit des Themas zeigten sich auch Nico Marchetti und Martina Kaufmann (beide ÖVP) überzeugt. Hier müsse etwas getan werden, der richtige Ansatz liege allerdings in der Nachschärfung des Jugendschutzes, so Marchetti. Kinder aber auch Eltern wüssten nicht, auf welches Risiko sie sich dabei einlassen.

Es handle sich dabei um keine harmlosen Computerspiele, sondern um eine große Gefahr für die jüngere Generation, meinte ebenfalls Ricarda Berger (FPÖ). "Wir haben die Pflicht und Verantwortung, uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen", so die Abgeordnete. Ihre Fraktionskollegin Edith Mühlberghuber (FPÖ) spricht sich für eine gesamteuropäische Lösung aus. (Fortsetzung Nationalrat) keg