Neu im Menschenrechtsausschuss
"Haft in der Heimat"; Meinungs- und Pressefreiheit im Netz
Wien (PK) – Die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ haben eine Entschließung eingebracht, mit der sie der Regierung den Rücken stärken wollen, das Konzept "Haft in der Heimat" zu forcieren. Die NEOS wiederum zeigen sich angesichts des Richtlinien-Entwurfs zum EU-Urheberrecht alarmiert und sehen die Meinungs- und Pressefreiheit im Netz in Gefahr.
ÖVP und FPÖ wollen "Haft in der Heimat" forcieren
Die Überbelegung in den österreichischen Haftanstalten sowie der hohe Anteil ausländischer Insassen (54,1%, Stand 2017) nennen ÖVP und FPÖ in ihrem Antrag als Gründe, durch bi- und multilaterale Übereinkommen oder auch finanzielle Mittel darauf hinzuarbeiten, dass Menschen aus anderen EU-Ländern oder Drittstaaten Haftstrafen in ihrem Herkunftsland absitzen. Das Konzept "Haft in der Heimat" sei besser für die Resozialisierung der Insassen, die Kosten für den österreichischen Strafvollzug würden zudem sinken. In diesem Zusammenhang soll sich die Regierung auch für Haftbedingungen innerhalb der EU sowie in Drittstaaten einsetzen, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform gehen (512/A(E)).
NEOS sehen Richtlinien-Entwurf zum EU-Urheberrecht problematisch
Der Richtlinien-Entwurf zum EU-Urheberrecht ist laut NEOS aus grundrechtlicher Sicht höchst problematisch (493/A(E)). Ein automatisiertes Filtern von Nutzerinhalten vor Veröffentlichung
auf Online-Plattformen komme einer Zensur gleich und greife unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der BürgerInnen ein. Die Oppositionsfraktion fordert deshalb von der Regierung, sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Europäische Urheberrechtsreform klar für die
Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit auch im Netz auszusprechen und eine Einführung des "unverhältnismäßigen Zensurinstruments" der Uploadfilter sowie des Leistungsschutzrechts zu verhindern. (Schluss) keg