LETZTES UPDATE: 13.12.2018; 12:07
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1420 vom 03.12.2018

Themenfelder:
Landwirtschaft/EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Chlorpyrifos-Verbot, Schlachtung am Bauernhof, GAP-Mittel und Gentechnikdatenbank im Fokus von Oppositionsanträgen

Wien (PK) – Die SPÖ fordert ein Verbot von Pestiziden mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und drängt weiters in einer gemeinsam mit Jetzt eingebrachten Initiative auf die Schaffung einer globalen Gentechnikdatenbank. Anliegen der NEOS ist die Schlachtung von Tieren in einem für sie gewohnten Umfeld sowie Verwendung von mindestens 50% der EU-Fördermittel aus der GAP für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der LandwirtInnen.

SPÖ drängt auf Verbot von Chlorpyrifos

SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner warnt vor den Gefahren des Insektizides Chlorpyrifos. Eine amerikanische Studie habe aufgezeigt, dass dieses Mittel in die Entwicklung von Ungeborenen eingreift und dabei wichtige Bereiche der Großhirnrinde schrumpfen lässt. Darüber hinaus sei Chlorpyrifos ein Nervengift, das fortpflanzungsschädigend beim Menschen wirkt und hochgiftig für Vögel, Bienen und Fische ist, gibt er zu bedenken und fordert in einem Entschließungsantrag (344/A(E)) ein umgehendes Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf Chlorpyrifos-Basis.

NEOS für "stressfreie" Schlachtung

Einen bundesgesetzlichen Rahmen für eine "stressfreie" Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere mahnt NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer ein (474/A(E)) . Sie verweist in diesem Zusammenhang auf ein Pilotprojekt aus Oberösterreich, bei dem erstmals in Österreich die Schlachtung am Bauernhof unter strengen Vorschriften auf mobilen Schlachtanlagen ermöglicht wurde.

GAP: NEOS wollen 50% der Fördermittel für die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen

Einen Kurswechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordern die NEOS, wobei Karin Doppelbauer die geplanten Kürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung und der Umweltprogramme als rückschrittlich kritisiert. In einem Entschließungsantrag (475/A(E)) urgiert sie eine Förderstrategie, die mindestens 50% der Mittel in der Landwirtschaft zur Honorierung der Leistung der Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft vorsieht.

SPÖ und JETZT fordern globale Gentechnikdatenbank

Während in der Europäischen Union die so genannten "neuen Züchtungstechniken" unter das Gentechnikregime fallen und als Gentechnik gekennzeichnet werden müssen, gibt es in den USA und anderen Staaten keine derartigen Kennzeichnungspflichten für Produkte, die gentechnisch manipulierte Organismen enthalten. Markus Vogl (SPÖ) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) appellieren deshalb an die Bundesregierung (507/A(E)) , sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Schaffung einer globalen Gentechnikdatenbank einzusetzen. Dies würde Transparenz bieten und damit Entscheidungsfreiheit bei Import und Konsum ermöglichen, argumentieren die beiden Abgeordneten. (Schluss) hof