LETZTES UPDATE: 05.12.2018; 14:03
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1439 vom 05.12.2018

Themenfelder:
Forschung/Verkehr
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Forschung/Innovtion/Digitalisierung

Neu im Forschungsausschuss

Anträge zu digitaler Identität im öffentlichen Sektor sowie zu Luft- und Raumfahrtpolitik

Wien (PK) – Die NEOS halten politische Maßnahmen für die Schaffung einer einheitlichen digitalen Identität für BürgerInnen für notwendig. Abgeordnete aller Fraktionen sprechen sich für die Teilnahme des Parlaments an den Aktivitäten der European Interparliamentary Space Conference (EISC) aus.

NEOS: Projekt "Digitale Identität" umsetzen

Die fortschreitende Digitalisierung mache es immer mehr erforderlich, dass physische Personen sich mit einem einmaligen, unverwechselbaren sowie sicheren Identifikationsmerkmal in der digitalen Welt bewegen können – es entstehe die Notwendigkeit einer eigenen digitalen Identität, argumentiert Claudia Gamon (NEOS). Die derzeitigen Systeme zum Log-in ins Internet, die so genannten Federated Identity Systems, stellen aus ihrer Sicht keine zufriedenstellende Lösung der Frage dar, da hier die Daten der UserInnen in den Händen nichtstaatlicher Intermediäre liegen. Erforderlich sei ein vertrauenswürdiges System, das die Wahrung der Privatsphäre und der Datensouveränität sicherstellt sowie breite Akzeptanz und Anwendung findet.

Gamon fordert von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, das im Regierungsprogramm angekündigte Pilotprojekt "Digitale Identität" durch einen konkreten Entwurf zur Einführung eines digitalen Identitätsmanagements für BürgerInnen umzusetzen ( 467/A(E) ). Eine solche singuläre digitale Identität würde es BürgerInnen erlauben, Behördengänge im Rahmen des E-Governments zu erledigen und sollte auch ein einheitliches Ausweis- und Dokumentensystem ermöglichen, vom Reisepass bis hin zu Zeugnissen. Allerdings müssten gleichzeitig die digitale Bewegungsfreiheit, die Privatsphäre und die Datensouveränität der BürgerInnen gewahrt bleiben, fordert Gamon. Im Internet dürfe kein Zwang entstehen, sich permanent "ausweisen" zu müssen.

Fünfparteienantrag zu Teilnahme an europäischer Raumfahrtpolitik

Mit einem Entschließungsantrag bringen die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ), Claudia Gamon (NEOS) und Stephanie Cox (JETZT) das Interesse des österreichischen Parlaments zum Ausdruck, sich in die Erörterung von Fragen der europäischen Raumfahrt einzuschalten ( 488/A(E)). Dieser Bereich berühre immer stärker österreichische Interessen industriepolitischer wie wissenschaftlicher Natur, halten sie fest. Die Abgeordneten sprechen sich für die Teilnahme des österreichischen Parlaments an den Aktivitäten der European Interparliamentary Space Conference (EISC) aus, die in Abstimmung mit dem zuständigen Bundesministerium erfolgen soll. Sie ersuchen deshalb den Verkehrsminister, künftige parlamentarische Aktivitäten im Bereich Luft- und Raumfahrtpolitik zu unterstützen. (Schluss) sox