Parlamentskorrespondenz Nr. 1456 vom 07.12.2018

Neue Initiative im Bundesrat

Grüne unterstützen überparteiliche Forderung nach Ausbildung statt Abschiebung von AsylwerberInnen

Wien (PK) – Die beiden BundesrätInnen der Grünen, David Stögmüller aus Oberösterreich und Ewa Dziedzic aus Wien, setzen sich in einem Entschließungsantrag dafür ein, dass AsylwerberInnen während des laufenden Asylverfahrens in Mangelberufen eine Lehre absolvieren können und während der Ausbildungszeit auch nicht abgeschoben werden (255/A(E)-BR).

Sie drücken damit ihre Unterstützung für die überparteiliche Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" des oberösterreichischen Integrationslandesrats Rudi Anschober aus, die von fast 1.000 UnternehmerInnen, 95 Gemeinden mit 2,7 Millionen EinwohnerInnen sowie mehr als 61.000 Privatpersonen mitgetragen wird. Deren zentrale Forderungen lauten: keine Abschiebungen während der Ausbildung, Umsetzung des deutschen Modells "3 plus 2" und weiterhin Zugang zur Lehre für AsylwerberInnen. Eine solche Lösung würde allen Beteiligten nutzen, sind die AntragstellerInnen überzeugt, weil dadurch eine sinnvolle Integration vorangetrieben, der Lehrstellenmangel verringert, der Wirtschaftsstandort abgesichert und die Budgets entlastet würden. (Schluss) sue