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Parlamentskorrespondenz Nr. 1513 vom 13.12.2018

Themenfelder:
Kunst/Kultur
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesmuseen/Buchpreisbindung/Weltkulturerbe/Blümel

Nationalrat: Zugang zu Kunst und Kultur für breite Bevölkerung attraktiver machen

Abgeordnete thematisieren Eintrittskarten für Bundesmuseen und ÖNB, Kulturdialog mit den Ländern, Museumsorganisation und Weltkulturerbe

Wien (PK) – Nach dem Kulturausschuss behandelte heute auch das Plenum des Nationalrats eine Reihe von Anträgen der Regierungsparteien und der Opposition, die. Die Regierungsparteien lehnten allerdings die Entschließungsanträge der Fraktion JETZT zu preislich attraktiven Jahreskarten und freien Eintritte für Studierende und Lehrlinge in Bundesmuseen ab. Auch die von dieser Partei geforderten Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität von Kunst und Kultur in Österreich fanden keine Mehrheit. So hat JETZT etwa einen Antrag auf Schaffung eines Kulturschecks in der Höhe von 100 € für jede Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger nach ihrem bzw. seinem 18. Geburtstag gestellt und erhebt die Forderung nach Einrichtung eines "Hauses der Kulturen" sowie der Umwandlung des Leopold-Museums in ein Bundesmuseum.

Grundsätzlich sprechen sich die Koalitionsparteien für eine gemeinsame Eintrittsmöglichkeit in Bundesmuseen und Österreichischer Nationalbibliothek (ÖNB) aus. Sie unterstreichen das mit einem Antrag an Kulturminister Gernot Blümel. In einem weiteren Antrag der Regierungsfraktionen an den Minister formulieren sie das Anliegen, die Koordination zwischen den LandeskulturreferentInnen und dem Bund auf politischer und auf Beamtenebene in Form eines "Kulturdialogs" voranzutreiben.

Die NEOS fordern, die Auswirkungen der Buchpreisbindung zu evaluieren. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Genauso erging es zwei Anträgen der Fraktion JETZT, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, zum Schutz des Weltkulturerbes Wiener Innenstadt in die Gestaltung des Wiener Flächenwidmungsplans einzugreifen.

Vergünstigte Eintrittsmöglichkeiten in Bundesmuseen und Nationalbibliothek

Eine Ausweitung des Angebots an vergünstigten Eintritten in die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) ist sowohl den Abgeordneten der Koalition als auch der der Fraktion JETZT ein Anliegen. Das Plenum des Nationalrats debattierte über verschiedene Zugänge zu dieser Frage. Eine Mehrheit fand dabei nur der Entschließungsantrag der Koalitionsparteien. Die Abgeordneten Maria Großbauer (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) treten für eine gemeinsame Eintrittskarte für Bundesmuseen und ÖNB ein. Das Ziel sei ein ergänzendes Angebot zu bestehenden Zutrittsmodellen. Die Abgeordneten der Koalition zeigten sich erfreut darüber, dass der Kulturminister bereits eine gemeinsame Eintrittskarte für sieben Bundesmuseen und die ÖNB um 59 € vorgestellt hat, die Opposition kritisierte, er habe dieses Projekt nicht im Kulturausschuss präsentiert.

JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl will ebenfalls einen niederschwelligen Zugang zum musealen Angebot, vor allem für weniger kaufkräftiges Publikum. Seine Entschließungsanträge dazu blieben jedoch in der Minderheit. Zinggl sprach sich etwa für eine gemeinsame Jahreskarte der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek aus. Ein weiterer Vorschlag Zinggls zielt auf einen " Kulturpass " für alle ÖsterreicherInnen ab. Er verwies dazu auf den Erfolg der Aktion "Hunger auf Kunst & Kultur". Aufbauend darauf könnte man einen vergleichbaren Kulturpass für alle nicht Anspruchsberechtigten zu einem Pauschalpreis von etwa 99 € pro Jahr anbieten. Zinggl spricht sich außerdem für den freien Eintritt für Studierende sowie in einem weiteren Antrag für den freien Eintritt für Lehrlinge in die Bundesmuseen aus.

SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda zog eine negative Bilanz der Tätigkeit des Kulturministers im vergangenen Jahr. Einmal mehr habe die Koalition im Kulturausschuss eine Reihe von Themen vertagt und der Minister keine Maßnahmen gesetzt. Drozda nannte unter anderem die Reorganisation der Bundesmuseen, den freien Eintritt in den Bundesmuseen, die Förderung von Frauen in der Filmindustrie, Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung im Kulturbereich und die Reform des Bundesdenkmalamts. Der Antrag der Koalition sei von Kulturminister Blümel bereits mit einer gemeinsamen Eintrittskarte um 59 € für die Bundesmuseen und die ÖNB beantwortet worden. Dieses Modell ist aus der Sicht von Drozda aber bei weitem nicht ausreichend. Nicht nur, dass bessere Vorschläge bereits vorliegen würden, der Kulturminister habe auch den Kulturausschuss nicht über die Pläne informiert. Die Vorgangsweise sei eine Verhöhnung des Parlaments und der Minister sollte sich für dieses Vorgehen entschuldigen, forderte Drozda. 

ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer wies die Vorwürfe von Abgeordnetem Drozda zurück. Kulturminister Blümel habe effizient gehandelt und mit den DirektorInnen der beteiligten Institute bereits ein Modell für eine gemeinsame Eintrittskarte ausgehandelt, während frühere SPÖ-KulturministerInnen hier nur angekündigt, aber nichts getan hätten. Die neue Karte stelle ein neues, attraktives Angebot dar, das zu acht Eintritten innerhalb eines Jahres in den beteiligten Institutionen berechtige. Sie ergänze damit das bereits vorhandene Angebot in idealer Weise. Martina Diesner-Wais (ÖVP) zeigt sich ebenfalls erfreut über das neue Angebot, mit dem es mehr Menschen möglich sein werde, das reiche kulturelle Erbe Österreichs zu einem erschwinglichen Preis zu erleben.

Die vom Kulturminister angekündigte Jahreskarte sei bestenfalls eine Streifenkarte, die am besten von TouristInnen genützt werden könne, sagte Wolfgang Zinggl (JETZT). In Deutschland und der Schweiz gebe es tatsächliche Jahreskarten zu günstigen Preisen, an diesen Modellen sollte man sich orientieren, forderte der Abgeordnete. Er selbst habe bereits seit längerem praktikable Vorschläge gemacht, die jedoch unverständlicherweise bisher alle abgelehnt wurden. Der Bundesminister habe zudem den Kulturausschuss über die Pläne in Bezug auf die neue Karte nicht zeitgerecht informiert, kritisierte er.

Aus seiner Sicht sei es eine Frage der Wertschätzung, dass man für Kunst und Kultur auch etwas bezahle, meinte Werner Neubauer (FPÖ). Schließlich koste auch der Erhalt der wertvollen Sammlungen etwas. Zudem gebe es bereits ein sehr breites Angebot an freiem Eintritt, auch für Jugendliche, die Kritik von Seiten der SPÖ und der Fraktion JETZT laufe damit ins Leere.

Josef Schellhorn (NEOS) widersprach der negativen Einschätzung der vorgestellten gemeinsamen Eintrittskarte für die Bundesmuseen. Aus seiner Sicht sei das neue Angebot vom Ansatz her durchaus richtig, weshalb die NEOS ihm auch zustimmen würden. Allerdings zeigte sich auch der NEOS-Kultursprecher nicht zufrieden damit, wie der Kulturminister die neue Karte präsentiert hatte. Auch er fühle sich durch das Vorgehen, dem Kulturausschuss die Pläne in dieser Richtung zu verschweigen, "demokratiepolitisch veräppelt".

Kulturminister Gernot Blümel ging in seiner Stellungnahme auf die Kritik der Opposition ein und sagte, die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr sehr viel für Kunst und Kultur getan. Trotz der allgemeinen Sparpolitik liege das Kunst- und Kulturbudget so hoch wie noch nie. Als Minister habe er zudem viele "offene Baustellen" übernehmen müssen, etwa die Sicherung des Budgets für die Renovierung des Volkstheaters oder die Reform des Bundesdenkmalamts. Er habe bereits einen guten Dialog mit der UNESCO eingeleitet und hoffe, dass der Status des Weltkulturerbes für die Wiener Innenstadt erhalten bleibe. Das Haus der Geschichte sei von ihm ausreichend budgetiert worden, sodass es im kommenden Jahr zu keinen Entlassungen komme. Der Minister wies auch darauf hin, dass er die Koordination mit den Bundesländern verstärkt habe. Die Zusammenarbeit funktioniere sehr gut. Ein Ergebnis der Gespräche sei ein gemeinsamer Call für Kunstprojekte zum Thema "Kunst im digitalen Raum", zu dem der Bund die Hälfte der Fördermittel beitragen werde. Was die neue Karte für die Bundesmuseen und die Nationalbibliothek betreffe, so habe es selbstverständlich bereits vorbereitende Arbeiten gegeben. Er habe es aber für besser gehalten, erst mit einem abgeschlossenen Projekt und nicht mit unfertigen Plänen an die Öffentlichkeit zu gehen. Unter anderem sei es ihm wichtig gewesen, dass die neue Karte nicht bestehende Angebote verdrängt, sondern sie ergänzt. Das sei nun gelungen.

Leopold-Museum als Bundesmuseum und "Haus der Kulturen": Liste JETZT blitzt mit Anträgen ab

Zwei weitere Anträge von JETZT fanden keine Mehrheit im Plenum. Das betrifft zunächst den Vorstoß, dem Leopold-Museum den Status eines Bundesmuseums zu geben. Die derzeitige Konstruktion der "Leopold Museum-Privatstiftung" schaffe insbesondere Probleme beim Umgang mit NS-Raubkunst, da das Kunstrückgabegesetz auf die Sammlung nicht angewendet werden könne, so unter anderem die Begründung.

In der weiteren Initiative, ein "Haus der Kulturen" zu gründen, moniert die Liste JETZT, dass angesichts einer globalisierten Welt und eines von Binnenmigration geprägten Europas dringender Bedarf an einer solchen Einrichtung besteht. Ausgestattet werden könnte diese Einrichtung aus Beständen anderer Bundesmuseen.

Die SPÖ sehe keinen Mehrwert für BesucherInnen, das Leopold-Museum in ein Bundesmuseum umzuwandeln, zudem laufe die derzeitige Organisationsstruktur gut und erfolgreich, sagte Katharina Kucharowits (SPÖ). Sie sieht außerdem die Gefahr, damit ein Präjudiz für andere Stiftungen zu schaffen. Den Vorschlag für ein eigenständiges "Haus der Kulturen" mit einem niederschwelligen Zugang hält die SPÖ "in der heutigen Zeit" allerdings für unterstützenswert.

"Wir wollen nicht Politik mit der Kunst und Kultur machen, sondern dafür", so Martin Engelberg (ÖVP). Er begründete die Ablehnung seiner Fraktion hinsichtlich einer Umwandlung des Leopold-Museums damit, die gut funktionierende Stiftung nicht in den Einflussbereich der Politik ziehen zu wollen, sondern das unabhängige Mäzenatentum zu fördern. Werner Neubauer (FPÖ) machte wiederum geltend, dass die Behauptung, das Leopold-Museum kümmere sich nicht ausreichend um Fragen der Restitution oder Provenienz, eine Fehleinschätzung sei.

Wolfgang Zinggl (JETZT) kritisierte, dass sämtliche Kulturminister der letzten Jahre der Ansicht gewesen seien, dass bei den Museen Reformbedarf bestehe, allerdings nichts passieren würde. Höchst an der Zeit ist aus seiner Sicht, Synergien in der Verwaltung sowie handlungsfähige Aufsichtsräte zu schaffen und die "elende Vermischung" der Aufgaben aller Bundesmuseen zu beenden. Zudem gebe es zwar vier Bundesmuseen in Österreich, aber kein eigenständiges "Haus der Kulturen" mit kulturvergleichenden Präsentationen.

Kunst- und Kulturminister Gernot Blümel entgegnete darauf, dass er erst die Ergebnisse der internen Evaluierung mit wirtschaftlichen Kennzahlen abwarten wolle, bevor Entscheidungen getroffen werden. Klar sei, dass es mehr Geld für die Kernaufgaben der Bundesmuseen geben müsse, ohne dabei das Budget zusätzlich zu belasten. Außerdem will er auch weiterhin eine inhaltliche Einmischung in die wissenschaftliche Arbeit der Bundesmuseen verhindern.

"Kultur-Dialog" mit Bundesländern

Heftig debattiert wurde ein Entschließungsantrag von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten. Letztlich wurde ihm mehrheitlich zugestimmt. Demnach wird Kulturminister Gernot Blümel aufgefordert, den "Kultur-Dialog" sowohl auf politischer als auch auf Beamten-Ebene voranzutreiben und zu institutionalisieren. Der Kultur-Dialog wurde im Mai 2018 in einem Treffen der LandeskulturreferentInnen der Länder initiiert und im September 2018 auf Beamtenebene gestartet. Dabei geht es darum, durch einen Informationsaustausch Kunst- und Kulturförderungen gezielt zwischen den Ländern und auch zwischen Bund und Ländern besser abzustimmen. Dadurch sollen Synergien gewonnen werden.

Wolfgang Zinggl (JETZT) bezeichnete den Antrag, der seiner Meinung nach einen "No-na-Antrag" darstelle, als "Verhöhnung". Christoph Stark (ÖVP) entgegnete, der Ausdruck "No-na-Antrag" spiegle Zinggls "zentralistisches Wien-Denken" wider. Für Zinggl jedoch gibt es nichts Selbstverständlicheres als, "dass ein Minister den Austausch mit den Bundesländern pflegt". Sandra Wassermann (FPÖ) verteidigte Blümel und führte die vielen Länderinitiativen ins Treffen, von denen der Bund gar nichts wisse. Kulturminister Gernot Blümel wies darauf hin, dass die Einrichtung des "Kultur-Dialogs" etwas völlig Neues sei – damit könne der Austausch nicht selbstverständlich sein. Vorbild für seine Initiative war eine Bündelung sämtlicher Projekte zum Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 unter dem Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Heinz Fischer. "Es hat gezeigt, dass man mit Förderungen in einem solchen Rahmen vor allem auch mit kleineren Geldbeträgen viel bewirken kann", sagte Blümel. Es habe sich auch gezeigt, dass sich Initiativen auf diese Weise gut koordinieren lassen. Daher werde als nächstes Projekt in diese Richtung das Thema "Kunst im digitalen Raum" zusammengefasst.

Auch für SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid (SPÖ) geht der ÖVP-FPÖ-Antrag zu wenig weit. Für sie ist er "skurril". Hammerschmid verwies auf die vielen offenen Baustellen, wie die schlechte soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden, was etwa ihre Stellung beim Abschluss von Verträgen oder ihre Einkommenssituation betreffe. Sie erinnerte die Regierung daran, dass der Rechnungshof die Förderlandschaft als zu uneinheitlich kritisiert habe. Auch die Frauenförderung liege in der Kunst und Kultur im Argen.

NEOS wollen Auswirkung der Buchpreisbindung evaluieren 

Kein Gehör fanden die NEOS mit ihrem Antrag auf Erstellung einer Studie zur Evaluierung der Wirkung der Buchpreisbindung. Eine Analyse der deutschen Monopolkommission habe durchaus ambivalente Auswirkungen dieses Markteingriffs festgestellt, gab Josef Schellhorn zu bedenken. Ein EuGH-Urteil könnte schon bald die Buchpreisbindung als mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit unvereinbar erklären. Aus diesem Grund seien eine Folgenabschätzung einer solchen Entscheidung sowie eine konkrete Definition des Schutzzieles "Kulturgut Buch" für entsprechende politische Entscheidungen notwendig, meinte er.

Es gehe nicht um die Abschaffung der Buchpreisbindung, sondern vielmehr um eine Evaluierung, wie dies auch in zahlreichen anderen Bereichen üblich ist, stellte Schellhorn klar. Der NEOS-Mandatar appellierte an die Abgeordneten, gemeinsam daran zu arbeiten, das Buch als Kulturgut abzusichern – und zwar auch bei einem drohenden EuGH-Urteil.

Maria Smodics-Neumann (ÖVP) bekannte sich zur Buchpreisbindung und brach eine Lanze für die kleinen Buchhandlungen in Österreich. Angesichts der großen Marktmacht der Online-Konzerne sei es wichtig, in diesem Bereich mit Vorsicht vorzugehen, drückte sie ihre Skepsis über den Antrag der NEOS aus.

Die Buchpreisbindung fördere das Netz der Buchhandlungen im ganzen Land, bestätigte auch Sabine Schatz namens der SPÖ. Warnendes Beispiel sei die Schweiz, wo nach der Aufhebung der Buchpreisbindung zahlreiche kleine Buchhandlungen schließen mussten. "Die Buchpreisbindung schützt den österreichischen Buchhandel", pflichtete ihr FPÖ-Angeordneter Werner Neubauer bei, der den NEOS vorwarf, mit ihrem Antrag ein falsches Signal in einer schwierigen Phase des Buchhandels auszusenden. Auch Wolfgang Zinggl (JETZT) lehnte die Initiative mit Nachdruck ab und meinte, die NEOS würden einen Ausstieg aus der Buchpreisbindung anstreben. Ähnlich kritisch äußerte sich Bundesminister Gernot Blümel. Der Antrag insinuiere, dass es aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus besser wäre, keine Buchpreisbindung zu haben.

JETZT schlägt Kulturscheck von 100 € vor

Abgelehnt wurde auch ein Vorstoß des Parlamentsklubs JETZT für eine Initiative "Kulturscheck". Demnach sollen alle ÖsterreicherInnen nach Vollendung des 18. Lebensjahres einen Scheck in der Höhe von 100 € erhalten, der in Kulturinstitutionen, die an der Initiative teilnehmen, einlösbar ist. Wolfgang Zinggl will damit zusätzliche Anreize vor allem für junge Menschen schaffen, sich mit Kunst und Kultur auseinanderzusetzen.

Unterstützung fand der Antrag bei Ruth Becher (SPÖ), die den Kulturscheck als gute Möglichkeit begrüßte, jungen Erwachsenen den Zugang zu Kulturbetrieben zu erleichtern.

ÖVP-Abgeordneter Alois Rosenberger hingegen vermisste jegliche budgetäre Bedeckung und sprach kritisch von einer Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Er erinnerte an die zahlreichen speziellen Kulturprogramme für Jugendliche und lehnte den Antrag als wenig sinnvoll ab. Keine Sympathie fand die Initiative auch bei Josef Riemer (FPÖ). Es brauche weniger einen Kulturscheck, sondern vielmehr MotivatorInnen, die die Jugendlichen "abholen" und für Kultur begeistern.

Kaum Freude mit dem Heumarkt-Projekt in Wien – Blümel setzt auf Dialog

Auch wenn das Hochhausprojekt am Heumarkt mit großer Skepsis betrachtetet wird, konnte sich Wolfgang Zinggl (JETZT) mit seinen beiden Initiativen ( 326/A(E)) und ( 329/A(E) ) im Plenum des Nationalrats damit nicht durchsetzen.

Die JETZT-Abgeordneten halten darin ihre Kritik am Wiener Flächenwidmungsplan aufrecht. Die Flächenwidmung am Heumarkt widerspreche völkerrechtlichen Verträgen, die Österreich eingegangen sei und zu deren Einhaltung die Bundesregierung verpflichtet sei, argumentierte Zinggl. Der Beschluss des Wiener Gemeinderats vor circa zwei Jahren sei fatal gewesen und gefährde den Status des Weltkulturerbes. Werde dieser aberkannt, dann wäre der Bauwut Tür und Tor geöffnet, warnte Zinggl. Er vertrat daher die Rechtsmeinung, dass die Bundesregierung verpflichtet sei, dafür Sorge zu tragen, dass der völkerrechtliche Vertrag eingehalten wird. Daher hat seiner Auffassung nach die Regierung den Flächenwidmungsplan zu korrigieren. In den beiden Anträgen ruft Zinggl daher die Bundesregierung auf, eine Weisung an die Wiener Landesregierung zu erteilen, um so einen völkerrechtskonformen Flächenwidmungsplan zu erwirken. Eine weitere Möglichkeit wäre es, dass die Bundesregierung anstelle des Landes Wien einen völkerrechtskonformen Flächenwidmungsplan erlässt.

Walter Rosenkranz von den Freiheitlichen bezweifelte die von Zinggl dargelegte Rechtsmeinung und forderte diesen wie bereits im Kulturausschuss auf, die diesbezüglichen Rechtsgutachten vorzulegen. Die Sache sei auch deshalb nicht so einfach, weil den Flächenwidmungsplan die Gemeinde Wien und nicht das Land Wien beschlossen hat, sagte Rosenkranz.

Im Regierungsprogramm sei festgehalten, dass man Eingriffsmöglichkeiten zur Erhaltung des Weltkulturerbes prüfe, unterstrich Martin Engelberg von der ÖVP. Der verfassungsrechtliche Schritt könne aber nur eine Ultima Ratio sein, sagte er. Der Minister habe daher einen strukturierten Dialog mit der UNESCO begonnen, bei dem auch die Stadt Wien eingebunden sei. Der Maßnahmenfahrplan sei auch von der UNESCO geprüft worden, alles befinde sich auf dem richtigen Weg. Auch Kulturminister Gernot Blümel setzt auf den strukturierten Dialog und hofft, dass man das Weltkulturerbe erhalten kann. Es dürfe keinen Widerspruch zwischen kulturellem Erbe und architektonischer Weiterentwicklung geben, betonte er. Er freue sich jedenfalls, dass nun auch die Stadt Wien an diesem Dialog teilnimmt.

Ebenso zweifelte Harald Troch die Rechtsansicht Zinggls an und versuchte, die Entscheidung der Stadt Wien zu verteidigen, indem er auf die Geschichte des Heumarktprojekts einging. Der Wiener Eislaufverein sei von einem privaten Investor gekauft worden und der Stadt Wien sei es gelungen, den Bestand des Wiener Eislaufvereins für 99 Jahre mit dem neuen Projekt zu garantieren. Troch räumte ein, dass die Höhe des Projekts bedenklich sei, und wies darauf hin, dass diese bereits um 10 Meter reduziert worden sei. Außerdem stehe das Hochhaus nicht in der Weltkulturerbe-Zone, sondern knapp daneben. Der Beethovenplatz werde erweitert und verschönert, zeigte er sich überzeugt und meinte, dass man nicht unter das Kuratel der Bundesregierung gestellt werden müsse. (Fortsetzung Nationalrat) sox, jan, keg, hof, gb