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Parlamentskorrespondenz Nr. 1528 vom 17.12.2018

Themenfelder:
Umwelt/Kultur/Verkehr/Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Bürgerinitiativen/Tourismus/Umwelt/Kultur/Verkehr/Wasser

Neu im Petitionsausschuss

Problemwölfe in Salzburg, Ausverkauf des Wassers, LKW-Schwerverkehr, Sterbehilfe, Steinhof und Plastikmüll

Petition für ein wolfsfreies Salzburg

Wien (PK) – Auch aus Salzburg wurde nun eine Petition zum Thema "Problemwölfe" vorgelegt, die von ÖVP-Abgeordnetem F ranz Eßl unterstützt wird ( 11/PET). Die Rückkehr von Wölfen stelle in Salzburg insbesondere für die Weidewirtschaft ein tiefgreifendes Problem dar, weil ein flächendeckender Schutz in der Praxis aufgrund der geographischen und topographischen Gegebenheiten wirtschaftlich nicht möglich, aber auch technisch nicht machbar sei. Die PetentInnen weisen darauf hin, dass jährlich über 100.000 Rinder, 35.000 Schafe und Ziegen sowie 5.000 Pferde und sonstige Nutztiere auf Weiden gehalten werden, wobei die Almen eine wichtige zusätzliche Futtergrundlage für die Tierhaltung darstellen. Außerdem ermögliche die Weidewirtschaft nicht nur die Produktion hochwertiger Lebensmittel, sondern trage auch dazu bei, dass die Kulturlandschaft ein Aushängeschild für den Sommertourismus sowie ein beliebter Erholungsraum für die Bevölkerung bleibt. Der Salzburger Landesverband für Schafe und Ziegen sowie der Rinderzuchtverband Salzburg fordern daher den Gesetzgeber auf, gesetzliche Grundlagen für die Entnahme von Problemwölfen zu schaffen und sich für eine entsprechende Abänderung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie einzusetzen.

Petition: Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

In einer von SPÖ-Abgeordnetem Erwin Preiner eingebrachten Petition geht es um die geplante Revision der EU-Trinkwasser-Richtlinie ( 12/PET). Der aktuelle Entwurf lasse nämlich Tendenzen in Richtung Liberalisierung bzw. Privatisierungen durch die Hintertür erkennen, lautet die zentrale Kritik. Generell wird die Sicherung der elementaren Daseinsvorsorge als eine Kernaufgabe der Politik angesehen, aus der die UnterstützerInnen eine moralische Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen ableiten. Dazu gehören etwa funktionierende Bildungs- und Gesundheitssysteme, die Versorgung mit leistbarer Energie, die Müllentsorgung oder eben auch die Wasserversorgung. Diese Bereiche müssten im Einflussbereich der öffentlichen Hand liegen, um eine demokratische Legitimation und Kontrolle zu gewährleisten. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich auf EU-Ebene gegen jegliche Liberalisierungsbestrebungen einzusetzen, die u.a. zu einer Verpflichtung der Wasseraufbereitung führen, den wirtschaftlichen Vergleichsdruck in der Branche noch verschärfen und den Wasserversorgern neue bürokratische Hindernisse in den Weg stellen würden.

Petition " Für echte Qualität im Straßenverkehr!"

Auf ein Problem im Straßenverkehr, dass viele Regionen in Österreich betrifft, macht eine von Abgeordnetem Mario Lindner (SPÖ) unterstützte Petition aufmerksam ( 13/PET). So wie etwa im Bezirk Liezen gebe es die zunehmende T endenz, LKW- Schwerverkehr von übergeordneten Straßennetzen (Autostraßen, Autobahnen etc.) auf nicht-mautpflichtige Routen umzuleiten. Dies bringe für Flüssigkeit, Leichtigkeit, Sicherheit und insbesondere Qualität des Verkehrsflusses in der Region extrem negative Folgen mit sich. Eine entsprechende Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf das LKW-Schweraufkommen, das nicht dem Ziel- und Quellverkehr dient, sei daher notwendig. Damit soll den zuständigen Verkehrsbehörden die Möglichkeit zur Unterbindung eines unerwünschten Mautumgehungsverkehrs (z.B. durch Tonnagen-Begrenzung für überregionalen Güterverkehr) bis hin zur Verhängung eines Verbots des LKW-Schwerverkehrs eingeräumt werden.

Rechtsanspruch auf professionelle Sterbehilfe

Der Verein "Dignitas - Menschenwürdig leben, Menschenwürdig sterben" ersucht den Nationalrat, die moralisch-ethischen und medizinischen Implikationen einer Entkriminalisierung von assistiertem Suizid zu diskutieren und deren Konsequenzen zu prüfen ( 14/PET). Dieses Anliegen wird von NEOS-Abgeordnetem Michael Bernhard (NEOS) unterstützt. Die Initiative fand auf der Online-Plattform "change.org" bereits über 44.000 UnterstützerInnen und richtet sich nicht nur an das ö sterreichische Parlament, sondern auch an den deutschen Bundestag.

Otto-Wagner-Spital soll UNESCO-Weltkulturerbestätte werden

Die Wiener Stadtregierung wird in einer von den ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer vorgelegten Petition ersucht, für das "einzigartige architektonische Kulturgut rund um das Otto-Wagner-Spital" ein umfassendes Entwicklungs- und Erhaltungskonzept auszuarbeiten und das Areal am Steinhof für die UNESCO-Weltkulturerbeliste vorzuschlagen ( 15/PET). Stattdessen werde das Gebäude dem Verfall überlassen und denkmalgeschützte Bereiche im Osten des Gebietes ohne Rücksichtnahme auf das danebenliegende Gesamtkunstwerk von Otto Wagner neu bebaut.

Neben dem bekannten kulturellen Wert habe Steinhof auch eine hohe historische Bedeutung, zumal während des Zweiten Weltkriegs in den Gebäuden der Jugendfürsorgeanstalt systematisch kranke, behinderte und "nicht erziehbare" Kinder und Jugendliche gequält und ermordet wurden. Es sei daher notwendig, diese Gräuel des Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und das Gedenken daran im Rahmen einer möglichen Erhebung zum "UNESCO-Weltkulturerbe" zu fördern.

Umfassende Initiative gegen Plastikmüll

Für eine Reduktion von Kunststoffen im Verpackungssektor setzt sich eine Petition ein, die von den SPÖ-Abgeordneten Doris Margreiter und Klaus Uwe Feichtinger dem Parlament zugeleitet wurde ( 16/PET). Die Regierung wird ersucht, folgende gesetzliche Maßnahmen in die Wege zu leiten: Die verpflichtende Einführung eines Pfandsystems für Einwegplastikverpackungen (Ziel ist eine Rücklaufquote von 90%) sowie die kontinuierliche Steigerung des Mehrweganteils für Getränkegebinde auf 50% bis 2020 bzw. auf 70% bis 2022. Weitere Forderungen zielen auf eine Kennzeichnungspflicht für Getränkegebinde, eine verstärkte Entwicklung und Verwendung von biologisch abbaubaren Alternativverpackungen sowie die Festlegung von erheblichen Strafen bei massiver Missachtung der Umweltgesetze ab. (Schluss) sue