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Parlamentskorrespondenz Nr. 1542 vom 19.12.2018

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Aktuelle Stunde/Löger/Transparenzdatenbank

Löger will Transparenzdatenbank effizienter gestalten

Aktuelle Stunde im Bundesrat lotet Verbesserungspotenziale aus

Wien (PK) -  Hartwig Löger ortet Verbesserungspotenzial bei der Transparenzdatenbank. In einer Aktuellen Stunde im Bundesrat reagierte der Finanzminister heute auf entsprechende Empfehlungen des Rechnungshofs und kündigte gesetzliche Schritte mit dem Ziel an, die Transparenzdatenbank effizienter zu machen und ihren Mehrwert für die NutzerInnen zu erhöhen. Rückenwind erhielt er dabei von den MandatarInnen aller Fraktionen, die eine Weiterentwicklung im Sinne von mehr Transparenz ausdrücklich begrüßten.

Finanzminister für Einbeziehung der Gemeinden

Transparenz liege im Eigeninteresse der Fördergeber und biete die Chance, Budgets effizienter einzusetzen, schickte Finanzminister Hartwig Löger voraus. Ziel der geplanten Gesetzesnovelle, die sich derzeit in Begutachtung befindet, sei es nun, die Abfragemöglichkeiten und -berechtigungen für die Fördergeber zu verbessern. Was die Förderungen im Einzelnen betrifft, geht es dem Ressortchef vor allem darum, dem Wirtschaftlichkeitszweck zum Durchbruch zu verhelfen. So könne es durchaus sinnvoll sein, eine zusätzliche Förderung in einem Bereich zu gewähren, gab er zu bedenken. Wichtig ist es für Löger überdies, dass auch die Gemeinden und die Gemeindeverbände eingebunden werden, wenn sie Förderungen empfangen. FördernehmerInnen wiederum sollen schon früher Informationen über die Bearbeitung ihrer Anträge erhalten. Geplant ist auch eine Erhöhung der Strafen bei missbräuchlicher Verwendung, um den Datenschutz sicherzustellen.

ÖVP begrüßt Transparenzdatenbank als wichtiges Planungs- und Steuerungsinstrument

Die Transparenzdatenbank sei ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, einen strukturierten Überblick über die staatlichen Förderungen und Transferzahlungen zu erhalten und überschneidende Fördergebiete zu analysieren, bestätigte ÖVP-Bundesrat Karl Bader (ÖVP/N). Um den Mehrwert für die NutzerInnen zu erhöhen, sei es nun wichtig, im Rahmen einer Weiterentwicklung die Abfrageberechtigungen zu verbessern und den Datenschutz bei sensiblen personenbezogenen Angaben streng zu reglementieren. Auch sollten die Förderungen schon bei der Genehmigung eingemeldet werden. Schlanker und schneller müsse die Abfrage in der Transparenzdatenbank werden, pflichtete ihm sein Fraktionskollege Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) bei. Fest steht für Bader, dass die Transparenzdatenbank insgesamt mehr Effizienz bringt, die wiederum mehr Spielraum in den Budgets schaffe und als Planungs- und Steuerungselement dafür sorge, Mittel treffsicherer zu verteilen und Mehrfachförderungen zu vermeiden. Vorbild sei dabei Niederösterreich, wo alle verfügbaren Förderdaten eingemeldet werden.

FPÖ will "Transparenz in den Förderdschungel bringen"

Transparenz sollte im Umgang mit öffentlichen Mitteln eigentlich selbstverständlich sein, betonte Josef Ofner (FPÖ/K). Seiner Meinung nach hat sich die Transparenzdatenbank bislang aber als komplexes, überfrachtetes und wenig effizientes Instrument erwiesen, Verbesserungen und Adaptierungen seien daher notwendig. Ofner tritt vor allem dafür ein, die Liste der Leistungsempfänger auf alle Gebietskörperschaften auszuweiten. Auch sollte die Abfrage einfacher gestaltet werden, um den praktischen Nutzen der Transparenzdatenbank zu erhöhen. Grundsätzlich positiv äußerte sich der Bundesrat auch zum Vorschlag, die Transparenzdatenbank gebietskörperschaftsübergreifend auszubauen. Dabei gelte es aber, auf die Wirtschaftlichkeit zu achten. So stehe bei Gemeinden der Verwaltungsaufwand im Zuge der Einmeldung oft in keinem Verhältnis zur Höhe der Förderung, argumentierte er. Auch Reinhard Pisec (FPÖ/W) will, wie er sagte, mehr Transparenz in den Förderdschungel bringen. Die BürgerInnen sollen Klarheit über die Verwendung ihrer Steuergelder erhalten. Der Wiener Bundesrat rechnet überdies mit Einsparungen von 3,5 bis 5 Mrd. € durch den Wegfall von Mehrfachförderungen und appellierte an alle Bundesländer, insbesondere aber an Wien, die Transparenzdatenbank zu bespeisen.

SPÖ sieht Ziele der Transparenzdatenbank noch nicht erreicht

Ein gutes, aber ausbaufähiges Instrument ist die Transparenzdatenbank nach Einschätzung von Ewald Lindinger (SPÖ/O). Die Ziele seien nicht oder nur teilweise erreicht worden, bemängelte er und verwies auf einen entsprechenden Rechnungshofbericht. Die Befüllung funktioniere nicht, Gemeinden seien in die Datenbank nicht einbezogen, Defizite gebe es auch bei der Steuerung von Förderungsprogrammen sowie in Sachen Kontrolle und Missbrauchsbekämpfung. Lindinger plädierte überdies dafür, die Transparenzdatenbank auch im Bereich der Wirtschaft zu nutzen, so etwa bei Steuerbegünstigungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung. Andrea Kahofer (SPÖ/N) sieht grundsätzlich positive Aspekte in der Weiterentwicklung der Datenbank durch die geplante Novelle und begrüßte vor allem die Forcierung der Wirtschaftlichkeit. Klar ist für sie allerdings, dass Ko-Finanzierungen nicht als Doppelförderungen angesehen werden dürfen. Mit Nachdruck wandte sich Kahofer darüber hinaus auch gegen die Veröffentlichung von Förderungen an Menschen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Dies würde gegen die Menschenwürde verstoßen, warnte sie. (Fortsetzung Bundesrat) hof