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Parlamentskorrespondenz Nr. 1544 vom 19.12.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

UNO-Migrationspakt, Open Government Partnership Initiative, Venezuela

Wien (PK) – Die NEOS fordern die Regierung in Entschließungen auf, das Nein Österreichs zum UNO-Migrationspakt rückgängig zu machen und der Open Government Partnership Initiative beizutreten. Angesichts der politischen, wirtschaftlichen und humanitären schwierigen Situation unter Nicolás Maduro in Venezuela werden die Parlamentsfraktionen in einer Initiative zudem gemeinsam aktiv.

NEOS fordern Annahme des UNO-Migrationspakts

Das Nein der Regierung zum Migrationspakt der Vereinten Nationen ist für die NEOS ein schwerer Fehler. Sie fordern in einer Entschließung, den rechtlich nicht bindenden Pakt vonseiten Österreichs mit über 190 anderen Staaten anzunehmen. Dieser habe zum Ziel, illegale, chaotische und lebensgefährliche Migration einzudämmen, Fluchtursachen zu bekämpfen und konstruktive Lösungen auf multilateraler Ebene zu finden, damit sich jene Zustände aus den Hochzeiten der Flüchtlingskrise 2015 möglichst nicht wiederholen, heißt es im Antrag. ( 482/A(E))

… und den Beitritt Österreichs zur Open Government Partnership Initiative

Die Oppositionsfraktion pocht des weiteren auf mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und will die Regierung dazu bringen, Beitrittsgespräche mit der Open Government Partnership Initiative (OGP) zu starten. Dabei handelt es sich um eine Initiative, in der sich Regierungen und Zivilgesellschaft gemeinsam in Form nationaler Aktionspläne an Verbesserungen der demokratischen Prozesse, der BürgerInnenbeteiligung, der Transparenz von Politik und Verwaltung und der Korruptionsbekämpfung engagieren. Mittlerweile sind der Initiative 75 Staaten beigetreten, darunter fast alle EU-Mitgliedsstaaten, wie es im Antrag heißt. Die NEOS wollen außerdem wissen, wie es um die Open Data-Pläne der vorhergehenden Regierung, nämlich nach Möglichkeit bis 2020 alle Daten der öffentlichen Verwaltung als Open Data zur Verfügung zu stellen, steht ( 279/A(E) ).

5-Parteien-Entschließung zu Venezuela

Die Parlamentsfraktionen ersuchen Außenministerin Karin Kneissl in einer gemeinsamen Initiative, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, den internationalen politischen Druck auf die Regierung in Venezuela zu erhöhen, um eine Verbesserung der Situation für die Bevölkerung zu erreichen ( 432/A(E)). (Schluss) keg