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Parlamentskorrespondenz Nr. 1546 vom 19.12.2018

Themenfelder:
Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Dringliche Anfrage/Ministerien/Fuhrparkmanagement/Kurz

Fuhrparks der Ministerien sollen gebündelt werden – SPÖ vermutet Ausweitung

Dringliche Anfrage der SPÖ im Bundesrat

Wien (PK) – Eine Kontroverse gab es heute im Bundesrat über ein Vorhaben der Bundesregierung zur Reform des Fuhrparks der Ministerien. Die Sozialdemokratische Fraktion ortete mögliche Privilegien für SpitzenbeamtInnen und eine umweltpolitische bedenkliche Entscheidung bei dem Projekt aus der Konferenz der Generalsekretäre, das unter dem Arbeitsbegriff "TAXI BUND" firmiert.

Demgegenüber stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz in Beantwortung der Dringlichen Anfrage von Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ/W) dezidiert fest, bei dem Vorhaben handle es sich um eine umfassende Strukturreform mit dem Ziel, die Fuhrparks der einzelnen Ministerien zu bündeln und zu zentralisieren und damit Einsparungen und Synergieeffekte zu erreichen. Es würden keine neuen Fahrzeuge angeschafft, sondern, sobald nötig, Dieselfahrzeuge durch Elektroautos und Hybridfahrzeuge ersetzt.

Bundesrat Todt vermutet Privilegien für SpitzenbeamtInnen und vermisst ökologischen Ansatz

Wie Todt in seiner Dringlichen Anfrage ausführte, sollen in einer Pilotphase sechs Kraftfahrzeuge angekauft werden, die für ca. 150 hochrangige Bedienstete des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Verfügung stehen. Für das Pilotprojekt, das am 1. März 2019 starten soll, ist laut Anfrage geplant, je drei E-VW-Golf und Hybrid Audi A6 zu beschaffen. Dafür seien zusätzlich zehn Kraftfahrer notwendig.

Der gesamte Fahrbetrieb soll nach einem Jahr aufgenommen und auf ca. 70 Kraftfahrzeuge ausgedehnt werden, für deren Betrieb etwa 120 KraftfahrerInnen notwendig sein werden. Es sei davon auszugehen, so Todt, dass die Autos für Fahrten von SpitzenbeamtInnen aller Ressorts gedacht sind.

Angesichts des in Wien vorhandenen Netzes an öffentlichen Verkehrsmitteln führte Todt bei seiner Kritik auch ökologische Bedenken ins Treffen. Bei den meisten Fahrten sei die Inanspruchnahme eines öffentlichen Verkehrsmittels durchaus zumutbar, da es sich meist um innerstädtische Fahrten handelt, sagte er und meinte, dass es in Ausnahmefällen ja auch die Möglichkeit gebe, ein Taxi zu verwenden. Ihm fehlen bei dem Projekt auch betriebswirtschaftliche Kenndaten, da aus den Unterlagen nicht ersichtlich sei, welche Kosten in Zukunft für eine durchschnittliche Stadtfahrt, die bisher zwischen 10 und 15 € mit dem Taxi kostet, anfallen werden.

Kurz: Regierung will Fuhrparks reformieren – Ziel ist Bündelung der Ressourcen und Ökologisierung

Bundeskanzler Sebastian Kurz widersprach diesen Ausführungen heftig und stellte klar, dass die Generalsekretäre hier ganz bewusst ein Reformprogramm angestoßen hätten, um auch im Bereich der Fuhrparks einen effizienten Mittel- und Ressourceneinsatz sicherzustellen. Die angepeilte Bündelung und Zentralisierung der Fuhrparks sei bereits in der Vorgängerregierung diskutiert worden und werde jetzt umgesetzt. Anstelle der einzelnen Fuhrparks der Ministerien werde es in Zukunft eine gemeinsame Ressourcennutzung geben. Daher wolle man ein zentrales Fuhrparkmanagement schaffen, betonte Kurz.

Selbstverständlich werde auch in Zukunft wie bisher die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel im Vordergrund stehen und die BeamtInnen würden die Autos nur dann nutzen können, wenn die Dienstwege nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zu bewältigen sind. Die Inanspruchnahme erfolge ausschließlich für Dienstfahrten und nach den Erfordernissen des Dienstes.

Der Bundeskanzler bekräftigte zudem, dass auch ökologische Überlegungen im Vordergrund stünden, zumal bisher jedes Ressort eigene Kraftfahrzeuge und eigene FahrerInnen hätte. Durch die gemeinsame Nutzung würden Synergieeffekte und klimafreundliche Auswirkungen erzielt. Dieselfahrzeuge würden, wenn nötig, durch umweltfreundliche Modelle ersetzt. Für das Pilotprojekt würden keine neuen KraftfahrerInnen angestellt.

Opposition will Kanzler beim Wort nehmen

In der Debatte hinterfragte Stefan Schennach (SPÖ/W), ob 120 geplante KraftfahrerInnen tatsächlich einen effizienten Mitteleinsatz darstellen. Er vermutet trotz der Ausführungen des Kanzlers, dass es sich bei dem Projekt um eine Ausweitung der Fuhrparks handelt. David Stögmüller (Grüne/O) wiederum hält das Projekt für spannend, wenn man es tatsächlich schaffe, den Fuhrpark zu reduzieren. Jedenfalls werde der Bundesrat nach einem Jahr genau nachschauen, ob sich die Aussagen des Bundeskanzlers bewahrheiten.

Seitens der Regierungsparteien wurde die Dringliche Anfrage als "Nebelgranate" und "Seifenblase" bezeichnet, zumal nur Mutmaßungen angestellt würden, die sich als unrichtig erwiesen hätten, wie Karl Bader (ÖVP/N) meinte. Das Projekt habe nichts mit Privilegien für SpitzenbeamtInnen zu tun. Gerd Krusche (FPÖ/St) sprach von einer schlecht recherchierten und begründeten Anfrage und begrüßte die schrittweise Umrüstung in Elektro- und Hybridfahrzeuge als einen wichtigen ökologischen Schritt. Außerdem werde damit ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung gesetzt, da über eine App die Fahrzeuge gebucht werden können. (Ende Dringliche Anfrage/Fortsetzung Bundesrat) jan