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Parlamentskorrespondenz Nr. 1563 vom 21.12.2018

Themenfelder:
Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswochen vom 24. Dezember 2018 – 6. Jänner 2019

Präsident des schwedischen Reichstags bei Sobotka; erste Ausschusssitzungen am 8. Jänner 2019

Wien (PK) – Mit 1. Jänner 2019 übernimmt Ingo Appé aus Kärnten die Präsidentschaft im Bundesrat für das erste Halbjahr 2019. Die Amtsübergabe ist für den 9. Jänner geplant. Am 2. Jänner 2019 kommt der Präsident des schwedischen Reichstags Andreas Norlén zu einer Aussprache mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zusammen.

Der Nationalrat nimmt gleich in der zweiten Woche des neuen Jahres seine Arbeit wieder auf. So tagt beispielsweise am 9. Jänner 2019 der Verfassungsausschuss. Dabei wird das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren diskutiert. Im Verkehrsausschuss stehen am 9. Jänner unter anderem Anträge auf Änderungen der Straßenverkehrsordnung, des Kraftfahrgesetzes und Kraftfahrliniengesetzes auf der Tagesordnung; und im Gesundheitsausschuss wird das Volksbegehren "Don't smoke" behandelt. Auch die beiden Untersuchungsausschüsse setzen in dieser Woche ihre Prüfungstätigkeit fort, der BVT-Untersuchungsausschuss tritt am 8. und 9. Jänner zusammen, der Eurofighter-Untersuchungsausschuss am 10. Jänner.

Am 11. Jänner 2019 wird der Schweizerische Bundespräsidenten Ueli Maurer Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen Besuch abstatten. In dem Gespräch wird es um die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz gehen sowie zwischen der EU und der Schweiz.

Die erste Nationalratssitzung findet am 30. Jänner 2019 statt; der Reservetag wird aller Voraussicht nach nicht in Anspruch genommen werden. Die erste Plenarsitzung des Bundesrats ist für den 14. Februar 2019 geplant. (Schluss) gb

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