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Parlamentskorrespondenz Nr. 2 vom 02.01.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Schweden/Sobotka/Norlén

Österreich und Schweden wollen sich bei außenpolitischen Themen gemeinsam abstimmen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén

Wien (PK) – Im Zeichen der sehr guten bilateralen Beziehungen stand heute der Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. "Österreich und Schweden stehen vor ähnlich gelagerten Herausforderungen", meinte Sobotka, der für eine weitere Intensivierung der Kontakte vor allem auf parlamentarischer Ebene sowie für eine gemeinsame Abstimmung bei wichtigen außenpolitischen Fragen plädierte. Breiten Raum bei dem Gespräch im Parlament nahmen die Themen Sicherheit und Migration sowie der Westbalkan ein.

"Wenn sich Europa ernst nimmt, dann muss es seine Außengrenzen schützen", brachte Sobotka die Herausforderung aus seiner Sicht auf den Punkt. Positiv beurteilte er in diesem Zusammenhang die geplante Aufstockung von Frontex und die Ausweitung des Mandats auf Drittstaaten. Im Bereich Migration sieht der Nationalratspräsident Österreich wie Schweden gleichermaßen gefordert, wobei er sich skeptisch zu einer Politik der Aufteilung von MigrantInnen innerhalb der Europäischen Union äußerte. Dies käme einer "Einladung" nach Europa gleich, gab Sobotka zu bedenken. Vielmehr gelte es, die Schlepperrouten einzudämmen und den Fokus auf die Rückführung zu setzen. "Wir müssen alles daran setzen, um den Menschen vor Ort zu helfen", steht für Sobotka fest, der in diesem Sinn für die Schaffung einer neuen Beziehungsebene mit den afrikanischen Staaten und einen Dialog auf Augenhöhe eintrat.

Schweden, das neben Österreich und Deutschland eines der vorrangigen Zielländer ist, setze bei der Bewältigung der Migrationsströme auch auf die europäische Solidarität, unterstrich Andreas Norlén. Der schwedische Parlamentspräsident sprach von "burden sharing" und appellierte an die Partner in der EU, ihren Beitrag bei der Verteilung der Flüchtlinge zu leisten.

Gemeinsames Interesse orteten Sobotka und Norlén bei der Heranführung des Westbalkans an die EU, die eines der zentralen Themen bei der für April 2019 anberaumten Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten in Wien sein wird. Ohne die Balkanländer werde es in Europa keine nachhaltige Stabilität geben, warnte Sobotka. Große Bedeutung maßen beide Seiten in diesem Zusammenhang der Vermittlung demokratischer Prinzipien in der Region bei. Sobotka erinnerte dabei an das Projekt der Demokratiewerkstatt, das nun in Zusammenarbeit mit einem privaten Partner in allen sechs Balkanstaaten vorangetrieben werden soll.

Aussprache mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses

Im Anschluss an die Unterredung mit Nationalratspräsident Sobotka traf Norlén mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zu einer Aussprache zusammen. Dabei ging es nicht nur um die schwierige Regierungsbildung in Schweden und das System der österreichischen Sozialpartnerschaft, sondern insbesondere auch um die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente an der EU-Gesetzgebung. Das österreichische Parlament befasse sich sehr intensiv mit EU-Angelegenheiten, hob Reinhold Lopatka (ÖVP) hervor, das sei aber nicht in allen EU-Ländern so. In vielen kleineren Staaten fokussiere sich die EU-Politik sehr stark auf die jeweilige Regierung, auch das Instrument der Subsidiaritätsprüfung würde wenig genutzt. Es sei aber wichtig, die nationalen Parlamente in die EU-Politik einzubinden, waren sich Lopatka und Norlén einig.

Was die Regierungsbildung in Schweden betrifft, liegt es laut Norlén an den Parteien, eine Lösung bis zum dritten bzw. vierten Votum im Parlament am 16. bzw. 31. Jänner zu finden, wobei ihm zufolge sowohl die Sozialdemokraten als auch die Moderate Sammlungspartei einer großen Koalition sehr widerstrebend gegenüberstehen, da in einem solchen Fall eine starke Opposition fehlen würde. Von Neuwahlen will Norlén zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht ausgehen, das wäre sehr ungewöhnlich, meinte er. Von österreichischer Seite nahm auch FPÖ-Abgeordneter Roman Haider an der Aussprache teil. (Schluss) hof/gs

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.