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Parlamentskorrespondenz Nr. 3 vom 03.01.2019

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Oppositionsanträge betreffend Bio-Landwirtschaft, Glyphosat-Ausstieg, Gentechnik und Tierschutzstandards

Wien (PK) – Die SPÖ setzt sich für mehr biologische Landwirtschaft, gentechnikfreie AMA-Produkte sowie eine stärkere Verankerung des Tierwohls in den GAP-Förderkriterien ein. Anliegen von JETZT ist ein verbindlicher Rahmen für einen Aktionsplan zum Glyphosat-Ausstieg.

SPÖ fordert "Bio-Wende" in der österreichischen Landwirtschaft

Eine umfassende Neuausrichtung der österreichischen Landwirtschaft im Sinne einer "Bio-Wende" fordert Erwin Preiner (SPÖ) in einem Entschließungsantrag (532/A(E)) . Dem Agrarsprecher der SPÖ geht es zunächst um eine schrittweise Umstellung des Fördersystems zur Unterstützung des Umstiegs auf Biolandwirtschaft mit dem mittelfristigen Ziel, einen Bioanteil von über 50% zu erreichen. Darüber hinaus mahnt Preiner nationale Verbotsschritte hinsichtlich Glyphosat, Chlorpyrifos sowie aller bienengefährlicher Insektizide ein und sieht die Landwirtschaf in der Pflicht, durch Reduktion des Pestizideinsatzes und der mineralischen Stickstoffdüngung einen Beitrag gegen die Klimakrise zu leisten. Weiterer Punkt des umfangreichen SPÖ-Maßnahmenkatalogs ist die Forcierung der Regionalität und der biologischen Landwirtschaft bei der Beschaffung von Lebensmitteln.

Flankiert wird Preiners Initiative durch einen Vorstoß von SPÖ-Mandatar Markus Vogl für gentechnikfreie AMA-Produkte (531/A(E)). Demnach sollen nur jene Produkte mit dem AMA-Gütesiegel gekennzeichnet werden, die weder gentechnisch veränderte Organismen enthalten noch aus Fleisch oder Produkten von Tieren stammen, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden. Zudem verlangt Vogl einen Ausstiegsplan aus Gentechnik-Futtermitteln für die gesamte Lebensmittelproduktion in Österreich. Was die europäische Ebene betrifft, ruft er Bundesministerin Elisabeth Köstinger auf, sich für einen Stopp des Imports von Futtermitteln aus Übersee einzusetzen.

SPÖ will mehr Tierwohl in der Landwirtschaft

Eine europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten Einsatz der Fördermittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verspricht sich SPÖ-Abgeordneter Maurice Androsch. In einem Entschließungsantrag (530/A(E)) appelliert er an Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, sich bei den Verhandlungen über die GAP-Förderperiode ab 2021 für strengere Zielvorgaben zum Schutz von Nutztieren sowie für Förderung der Forschung in Bezug auf fahrende Schlachthöfe und stressfreie Schlachtungen einzusetzen. Förderungen im Rahmen des Programms für die ländliche Entwicklung wiederum sollten daran geknüpft werden, dass im Betrieb ein im Vergleich zu den europäischen und innerstaatlichen Mindest-Tierschutzstandards höheres Tierschutzniveau eingehalten wird.

JETZT für Ausstieg aus Glyphosat

Wolfgang Zinggl (JETZT) greift einen Entschließungsantrag (28/A(E)) vom Dezember 2017 auf, in dem ÖVP und FPÖ die Bundesregierung gemeinsam aufforderten, bis Herbst 2018 einen Aktionsplan zum Glyphosat-Ausstieg vorzulegen. Die Frist sei mittlerweile verstrichen, ohne dass die Initiative im Ausschuss behandelt worden wäre, erinnert er. Zinggl drängt nun seinerseits auf Klärung der entsprechenden rechtlichen Fragen und fordert bis 21. Juni 2019 einen Aktionsplan zum Ausstieg aus Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln insbesondere im privaten Bereich (552/A(E)). (Schluss) hof