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Parlamentskorrespondenz Nr. 21 vom 11.01.2019

Themenfelder:
Gleichbehandlung/Frauen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Gleichbehandlungsausschuss

SPÖ- und NEOS-Anträge zum Schutz von Frauen vor Gewalt, SPÖ fordert außerdem Stopp von Konversionstherapien

Wien (PK) – Die Empfehlungen des GREVIO-Basis-Evaluierungsberichts zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, kurz Istanbul-Konvention, geben der SPÖ und den NEOS Anlass für eine Reihe von Forderungen zum Gewaltschutz.

SPÖ für Ausbau der finanziellen Ressourcen für Gewaltschutz in Österreich …

Neben den positiven Entwicklungen zu mehr Gewaltschutz in Österreich werfe der GREVIO-Bericht auf, dass politische Maßnahmen sowie die zur Verfügung gestellten Mittel nicht vollständig den Anforderungen eines umfassenden und koordinierten Ansatzes zur Prävention und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen entsprechen, argumentiert SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Die Kritik an mangelnden finanziellen Ressourcen werde außerdem vom Österreichischen NGO-Schattenbericht zu GREVIO aufgegriffen. Neben der menschenrechtlichen Verpflichtung, Gewaltopfer zu schützen, ließen sich durch Verhinderung von Gewalt zudem mittel- und längerfristig viele Kosten einsparen, so die AntragstellerInnen. Sie fordern daher insbesondere die Frauenministerin auf, sich im Hinblick auf die nächsten Budgetberatungen für die Behebung der aus Sicht der SPÖ derzeit mangelhaften Ressourcen im Bereich des Gewaltschutzes einzusetzen. Weiters sollen die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die chronische Unterfinanzierung von Maßnahmen und Einrichtungen, die sich der Gewaltprävention und dem Gewaltschutz widmen, zu beenden ( 540/ A(E) ).

… und für die Umsetzung weiterer GREVIO-Empfehlungen

Petra Wimmer tritt seitens der SPÖ für eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Umsetzung der GREVIO-Empfehlungen ein. So geht es ihr um einen sensiblen Umgang mit Opfern von sexueller Gewalt und um die Einrichtung entsprechender Vergewaltigungskrisenzentren oder Hilfseinrichtungen für von sexueller Gewalt Betroffene mit speziell ausgebildeten MitarbeiterInnen in allen neun Bundesländern ( 541/A(E) ). In einem weiteren Antrag fordert die SPÖ-Abgeordnete in Bezug auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen, insbesondere im Hinblick auf weibliche Genitalverstümmelung und Zwangsheirat, dringend umfassende politische Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Schutz und Strafverfolgung ( 544/A(E) ). Diese und andere in der Konvention definierten Formen von Gewalt würden auf politischer und rechtlicher Ebene bisher offenbar nicht dasselbe Ausmaß an Aufmerksamkeit erhalten, so die AntragstellerInnen.

Darüber hinaus kritisiert Wimmer, dass ein grundsätzlich gut funktionierendes System, das Schutz vor häuslicher Gewalt bietet, scheinbar nicht in der Lage sei, den Anforderungen von Frauen mit besonderen Bedürfnissen oder einem besonderen Aufenthaltsstatus in Österreich gerecht zu werden. Sie ruft die Frauenministerin daher auf, Maßnahmen zu setzen, um die umfassende Einhaltung der Istanbul-Konvention für alle Frauen zu gewährleisten ( 547/A(E) ). Die SPÖ-Abgeordnete greift außerdem Bedenken des GREVIO-Berichts auf, wonach der Nationale Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt viele einmalige Aktionen und Projekte, aber keine nachhaltigen, umfassenden Lösungsansätze beinhalte. Auch würden die Maßnahmen vorrangig auf häusliche Gewalt abzielen und andere in der Istanbul-Konvention definierten Formen der Gewalt vernachlässigen. Die SPÖ-Mandatarin appelliert daher mit einem Entschließungsantrag ( 542/A(E) ) an die Frauenministerin, eine langfristige Planung bzw. Strategie zu entwickeln, die allen Formen von Gewalt gegen Frauen die nötige Bedeutung beimisst und eine kontinuierliche Finanzierung nachhaltiger und umfassender Maßnahmen vorsieht. Analoge Anträge zu den letzteren beiden Punkten wurden auch dem Innenausschuss und dem Justizausschuss zugewiesen.

NEOS fordern Update des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Die NEOS weisen neben dem GREVIO-Basis-Evaluierungsbericht auf den Nationalen Aktionsplan (NAP) 2014 bis 2016 zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie auf den 2018 dazu vorgelegten Umsetzungsbericht hin. Ein neuer Nationaler Aktionsplan sei aber nicht vorgesehen, bemängelt Antragstellerin Claudia Gamon ( 525/A(E) ). Ein solcher ermögliche es der Öffentlichkeit und dem Parlament, die Arbeit der einzelnen Ministerien in Sachen Gewaltschutz nachzuvollziehen und zu bewerten. Gamon und ihre FraktionskollegInnen fordern daher die Frauenministerin auf, auf Basis des GREVIO-Basis-Evaluierungsberichts und des NAP-Umsetzungsberichts einen neuen Nationalen Aktionsplan im Gewaltschutzbereich auszuarbeiten. Dieser solle unter anderem Maßnahmen zur Prävention, Information, Ausbildung, sowie ein einfaches und einheitliches Finanzierungskonzept für Gewaltschutzeinrichtungen beinhalten.

SPÖ für Stopp von Konversionstherapien

Mario Lindner tritt seitens der SPÖ dafür ein, die Ausübung von "reparativen" Therapieformen an Minderjährigen gesetzlich zu verbieten ( 557/A(E) ). Als sogenannte Konversions- oder Reparativtherapien werden jene umstrittenen Methoden bezeichnet, die darauf abzielen, Homosexualität in asexuelles oder heterosexuelles Verhalten umzuwandeln. Auch wenn alle führenden internationalen psychiatrischen und psychologischen Fachgesellschaften solche Behandlungsversuche seit Langem ablehnen, erreicht die vor allem in den USA ablaufende Debatte darüber immer stärker auch Europa, gibt der Antragsteller zu bedenken. Gerade im Hinblick auf die möglichen Langzeitfolgen durch solche Eingriffe –  Depressionen, Angsterkrankungen, selbstdestruktives Verhalten bis hin zur Suizidalität – sei ein proaktiver Umgang damit nötig und sollten gesetzliche Regelungen nicht erst dann erlassen werden, wenn es für die Betroffenen zu spät sei. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. (Schluss) mbu