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Parlamentskorrespondenz Nr. 26 vom 14.01.2019

Themenfelder:
Umwelt/EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Bericht/Klima/Köstinger

Treibhausgase: Österreich verzeichnet neuen Emissionsanstieg

Monitoringreport von Nachhaltigkeitsministerin Köstinger sieht Hauptursache im Straßenverkehr

Wien (PK) – Auf die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung, #mission2030, setzt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, um Österreichs Verpflichtungen gemäß EU-Klimavorgaben tatsächlich zu erfüllen. Vor allem die bis 2030 vorgesehene Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen – minus 36% gegenüber 2005 – sei nur mit zusätzlichen Maßnahmen zu erreichen, heißt es im jüngsten Monitoringreport des Nachhaltigkeitsministeriums über die heimische Klimapolitik. Der erneute Anstieg an emittierten Treibhausgasen (THG) seit 2014 wird von den ExpertInnen des Umweltressorts vor allem auf "relativ niedrige Preise für fossile Energie" und das erhöhte Verkehrsaufkommen aufgrund der guten Konjunktur zurückgeführt.

Ausgangspunkt für die nationalen Maßnahmen gegen den Klimawandel bildet das Klima- und Energiepaket 2007 der Europäischen Union, das bis 2020 unionsweit eine Ausstoßreduktion bei Treibhausgasen um 20% im Vergleich zu 1990 vorsieht, sowie eine Steigerung von erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienz um jeweils 20%. Die Detailregelungen dazu ergeben sich aus den EU-Richtlinien zu Emissionshandel, erneuerbaren Energien, Energiedienstleistungen, Energieeffizienz und zum Effort-Sharing, also zur Aufteilung der Emissionsziele auf die EU-Mitgliedstaaten anhand von Wirtschaftsleistung und Einwohnerzahl. Österreich habe demnach bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen der nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren um 16% gegenüber 2005 zu reduzieren, schreibt das Nachhaltigkeitsministerium. Den nationalen Rechtsrahmen für die Einhaltung der Emissionshöchstmengen bildet das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011.

Negativer Trend bei Verkehrsemissionen

Im Referenzjahr 2016 stiegen die Treibhausgas-Emissionen in Österreich gegenüber 1990 um 1,2 % oder 1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent auf 79,7 Mio. Tonnen an, geht aus dem aktuellen Monitoringberichts ( III-230 d.B.) hervor. Der zwischen 2005 und 2014 beobachtete rückläufige Trend beim Treibhausgasausstoß, nicht zuletzt ermöglicht durch den Ausbau erneuerbarer Energieträger in Industrie und Gebäuden, hat sich somit wieder umgedreht. Zwar wurde 2016 die durch EU-Beschluss geregelte Höchstmenge an THG-Emissionen in Österreich noch um 0,4 Mio. Tonnen CO2-Emissionen unterschritten, doch erwartet das Umweltbundesamt für 2017 "eine deutliche Überschreitung des Zielpfads", insbesondere im Sektor Verkehr, der für 45,4% der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.

Nichtsdestotrotz ist eine Erreichung der Emissionsziele bis 2020 laut Ministerium durchaus möglich, unbenommen der jüngste Anpassung der Mitgliedstaaten-Ziele seitens der EU. Immerhin könnten in den Vorjahren nicht genutzte Emissionsmengen von Österreich bis zum Ende der Periode als Polster herangezogen werden, so das Nachhaltigkeitsressort.

Für die Zeit nach 2020 rät Ministerin Köstingers Haus zu wirkungsvollen Maßnahmen in allen THG-Verursachersektoren, neben dem Verkehr vor allem die Landwirtschaft (16,2%), Gebäude (16%) sowie Energie und Industrie (12,3%). Bis inklusive 2018 wurden auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes entsprechende Maßnahmen zwischen Bund und Ländern vereinbart, die Maßnahmen aus der Klima- und Energiestrategie will man rechtzeitig zur Umsetzung bringen.

Energielieferanten zu mehr Energieeffizienz verpflichtet

Gemäß dem heimischen Energieeffizienzgesetz (EEffG) müssen Energielieferanten in Österreich abhängig von ihren Leistungen an die Endenergieverbraucher im darauffolgenden Jahr Energieeffizienzmaßnahmen nachweisen. Diese individuelle Verpflichtung der Lieferanten beginnt ab einem Absatz von 25 Gigawattstunden mit 0,6 Prozent der Vorjahres-Energieabsätze. Darüber hinaus unterstützt das EEffG mit Auflagen und Anreizen wie Steuern und staatlichen Förderprogrammen energieeffizienzverbessernde Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund geht das Nachhaltigkeitsministerium davon aus, dass Österreich den in der entsprechenden EU-Richtlinie vorgeschriebenen Energieeffizienz-Zielwert 2020, 218 Petajoule (PJ) an Energie einzusparen, "deutlich übererfüllen" wird. Prognostiziert werden für nächstes Jahr insgesamt 252 PJ an Einsparung.

Hinsichtlich des Endenergieverbrauchs sei das Erreichen des 2020-Zielwerts von 1.050 PJ dagegen "unwahrscheinlich", so das Umweltministerium. Wie schon in seinem vorangegangenen Monitoringbericht erklärt das Ministerium die erwartete Zielverfehlung mit "nur schwer beeinflussbaren Größen, wie dem Klima, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum". Die Energiebilanz weise für 2017 einen Verbrauch von 1.130 PJ aus, rund 1,8% mehr als im Jahr davor. Ungeachtet dessen wird die Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren als zentrales Ziel der österreichischen Energie- und Klimapolitik betont.

Erneuerbare Energie: Wasserkraft für Österreich zentral

Beim Ausbau erneuerbarer Energieträger ist das Nachhaltigkeitsministerium optimistisch, dass Österreich die seitens der EU gesteckten Vorgaben erfüllt. In den letzten Jahren sei der Anteil erneuerbarer Energien sukzessive auf 32,6 % (2017) ausgebaut worden, 34% sollten nach EU-Maßgaben bis 2020 erreicht werden. Mehr Beachtung finden müsse in künftigen Prognosen über die Entwicklung der erneuerbaren Energien allerdings der Einfluss von Schwankungen in der Wasserführung der Flüsse und bei den Niederschlagsmengen, so das Ministerium mit Verweis auf den hohen Anteil an Wasserkraft für die Stromerzeugung hierzulande. Überdies sei die Entwicklung des gesamten österreichischen Bruttoenergieverbrauchs entscheidend für den Umfang erneuerbarer Energien. (Schluss) rei