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Parlamentskorrespondenz Nr. 47 vom 23.01.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Gewalt/Parlamentarischer Dialog/Bures

Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen: Parlamentarischer Dialog auf Einladung von Zweiter Nationalratspräsidentin Bures

Eckpunkte des Gesprächs mit ExpertInnen verdeutlichen Handlungsbedarf

Wien (PK) – Im Sinne des "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" hat Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures heute die Frauen- bzw. Gleichbehandlungssprecherinnen aller Parlamentsfraktionen sowie Expertinnen und Experten zu einem parlamentarischen Dialog eingeladen. Ziel des Termins war, ein möglichst vollständiges Bild über aktuelle Problemstellungen und Herausforderungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen zu schaffen und mögliche Lösungswege zu diskutieren.

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sowie Stephanie Cox und Alma Zadic (beide JETZT), Stefanie Karlovits als Vertreterin von Carmen Schimanek (FPÖ) sowie die Expertinnen und Experten informierten im Anschluss an das Gespräch über ihre Schlussfolgerungen.

Bures: Versachlichung der Diskussion, Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg für Prävention, Opferschutz und Sensibilisierung

Zweite Nationalratspräsidentin Bures betonte die ihr wichtige Versachlichung der Diskussion angesichts der bereits fünf Morde an Frauen in diesem Jahr mit Hintergrund im familiären Umfeld, die gleichsam die "Spitze des Eisbergs" seien. Sie zeigte sich überzeugt, im Sinne jeder möglicher Hilfestellung zur Verbesserung der Situation zur Prävention vor Gewalt in der Familie einen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg zu finden. Außerdem kündigte Bures an, den Dialog fortzusetzen und dabei konkrete Maßnahmen zu formulieren. Sie werde sich für die Forderungen im Parlament einsetzen. Eines der wichtigsten Präventionsmittel stelle aus ihrer Sicht die Stärkung der Gleichberechtigung und ökonomische Unabhängigkeit von Frauen dar, sei es durch die Unterhaltsgarantie, Verringerung der Einkommensschere, aber auch durch Sensibilisierung hinsichtlich der Rollenbilder schon bei Buben. Sensibilisierung zu häuslicher Gewalt betreffe auch die Ausbildung in der Justiz, so die Zweite Nationalratspräsidentin. Grundvoraussetzung sei auch eine stärkere Vernetzung, wie sie heute begonnen worden sei. In der Zusammenarbeit von Opferschutzeinrichtungen und Polizei dürfe Datenschutz nicht als Ausrede gelten. Darüber hinaus müsse der Fokus auf Unterstützung der Opfer von Gewalt liegen, und die Täterarbeit müsse zum Opferschutz führen.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Stephanie Cox und Alma Zadic (beide JETZT) sowie die Obfrau der Initiative Freiheitlicher Frauen Stefanie Karlovits als Vertreterin von Carmen Schimanek (FPÖ) begrüßten die Initiative für den heutigen Dialog. Es dürfe nicht sein, dass Österreich Spitzenreiter bei Gewalt sei, so Meinl-Reisinger speziell im Hinblick auf die Morde an Frauen. Die Versachlichung der Diskussion wurde in den Wortmeldungen als Anliegen ebenso unterstrichen wie die Bereiche Prävention und Bildung. Täterarbeit und finanzielle Mittel seien ebenso weitere Aspekte.

Die teilnehmenden Expertinnen und Experten waren die juristische Prozessbegleiterin Sonja Aziz, Strafrechtsexpertin und Kriminologin Katharina Beclin, die Vorsitzende vom Zusammenschluss Österreichischer Frauenhäuser Andrea Brem, Psychologe und Psychotherapeut Alexander Haydn, weiters Udo Jesionek, Präsident Weisser Ring und Präsident des Jugendgerichtshofs a. D., Michael Lepuschitz, Vizepräsident der Landespolizeidirektion Wien, Martina Ludwig-Faymann, Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser, Kerstin Schinnerl von der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie sowie die Soziologin Laura Wiesböck.

Ein Appell an die anwesenden VertreterInnen der Medien war, in der Berichterstattung auf Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen. Beratungsstellen und Einrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen finden sich etwa auf der Website www.help.gv.at . (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos von diesem Termin finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .