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Parlamentskorrespondenz Nr. 52 vom 28.01.2019

Themenfelder:
EU/Parlamentarismus/Außenpolitik
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/EU/Sobotka/eu2018parlat

Sobotka unterstreicht Notwendigkeit aktiver Nachbarschaftspolitik der EU

Nationalratspräsident eröffnet Treffen der GeneralsekretärInnen der EU-Parlamente

Wien (PK) – Die EU-Nachbarschaftspolitik bleibt auch nach Beendigung der österreichischen Ratspräsidentschaft Schwerpunkt der außenpolitischen Aktivitäten des österreichischen Parlaments. Dies betrifft nicht nur den Westbalkan und die östlichen Partner, sondern auch die Länder des Südens, bekräftigte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich der Konferenz der GeneralsekretärInnen der nationalen Parlamente der EU. Besonders begrüßte er die Einigung zwischen Griechenland und Mazedonien im Namensstreit. Damit sei einmal mehr unter Beweis gestellt worden, dass auch langjährige Konflikte friedlich beigelegt werden können, wenn Gespräch mit der nötigen Geduld geführt werden.

Die LeiterInnen der Administrationen der Parlamente haben sich auf Einladung von Parlamentsdirektor Harald Dossi in Wien getroffen, um die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedsländer am 8. und 9. April 2019 vorzubereiten. Erst damit wird die Parlamentarische Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes offiziell abgeschlossen. Dieser Termin sei deshalb auch von großem Interesse, weil man dann bereits wissen werde, wie der Fahrplan für den Brexit aussieht, sagte Sobotka.

Im Fokus der heutigen Tagung der GeneralsekretärInnen stehen insbesondere auch die kommenden Europawahlen und das Thema "Offenes Parlament – Möglichkeiten und Grenzen" im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen der Öffnung der Parlamente und dem Aspekt der Sicherheit.

Schwerpunkte für die ParlamentspräsidentInnen im April: Nachbarschaftspolitik und Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und europäischen Institutionen

Der Nationalratspräsident zog in seiner Begrüßung eine positive Bilanz des österreichischen Ratsvorsitzes. Dieser sei, was die Zahl der Trilog-Beschlüsse und Entscheidungen im Rat betreffe, überaus erfolgreich gewesen. In einer äußerst schwierigen politischen Situation sei es gelungen, einen positiven Beitrag zu leisten, nicht nur in Bezug auf den Brexit, es sei auch viel bei Frontex, aber auch bei der Reduktion der CO2-Emissionen durch PKW und LKW und bei den Verhandlungen zum kommenden EU-Budget weitergegangen.

Einen besonderen Fokus habe Österreich auf die Nachbarschaftspolitik gelegt, sagte er und betonte, dass dieses Engagement für die Zukunft und Einheit Europas entscheidend sei. Diese außenpolitische Schwerpunktsetzung werde dem österreichischen Parlament auch weiterhin ein Anliegen sein. Sobotka wies in diesem Zusammenhang auf das vom österreichischen Parlament initiierte Stipendienprogramm für MitarbeiterInnen der Parlamente der Westbalkanstaaten hin. 

Die Nachbarschaftspolitik müsse aber darüber hinausgehen, so Sobotka, deshalb werde sich die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen im April schwerpunktmäßig dem Thema der Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn in Osteuropa, wie etwa der Ukraine und Russland, und zu den südlichen Ländern widmen. Er selbst habe kürzlich Kiew und Moskau besucht. Der Afrikagipfel vom 18. Dezember in Wien habe zudem deutlich gemacht, wie wichtig es für Europa ist, den Fokus auch auf diese Länder zu richten.

Was die Fortschritte bei der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips betrifft, so hielt der Nationalratspräsident fest, dass man auf EU-Ebene stärker in Richtung weniger Verordnungen und mehr Richtlinien gehen sollte. Es bedürfe einer klaren Haltung, dass die EU für die großen Fragen – etwa Außen-, Wirtschafts- und Klimapolitik – zuständig ist, für die nationale und regionale Ebene aber genügend Spielraum für politische Ausgestaltung bleibt, so Sobotka. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von dieser Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .