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Parlamentskorrespondenz Nr. 53 vom 28.01.2019

Themenfelder:
EU/Parlamentarismus/Außenpolitik
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/EU/eu2018parlat

Österreichs Parlament als Gastgeber der Parlamente der EU

Treffen der GeneralsekretärInnen zur Vorbereitung der ParlamentspräsidentInnenkonferenz im April

Wien (PK) – Die Generalsekretärinnen der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten halten sich derzeit zu Arbeitsgesprächen in Wien auf. Die Konferenz befasst sich mit den Vorbereitungen zur Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der nationalen Parlamente der EU, die am 8. und 9. April in der Hofburg stattfinden wird.

Es gehört zu den Gepflogenheiten der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes und der interparlamentarischen Kooperation auf EU-Ebene, dass jeweils das Land, das den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr innehat, im darauffolgenden Jahr die Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen sowie das vorbereitende Treffen der GeneralsekretärInnen ausrichtet. Aus diesem Grund hat Parlamentsdirektor Harald Dossi die GeneralsekretärInnen der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten in der Hofburg eingeladen. Neben der Vorstellung des Programms der Konferenz im April wurde heute Vormittag auch über das Programm der Parlamentarischen Dimension während des rumänischen EU-Ratsvorsitzes, über die Europawahl und über die Informationsplattform IPEX debattiert.

Vorschau auf das Programm der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen

Harald Dossi präsentierte als Generalsekretär des österreichischen Parlaments eine Vorschau auf das Programm der Anfang April stattfindenden Konferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien. Er verwies dabei auf zwei wesentliche Ergänzungen der Tagesordnung. Unter dem Titel "Die EU und ihre Nachbarn" sollen eine Reihe relevanter Punkte der Außenbeziehungen der EU behandelt werden. Eine wichtige Rolle werden dabei die Beziehungen zu den Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan sowie zu den Staaten Europas spielen, die derzeit keinen EU-Beitritt anstreben, wie etwa Island, Norwegen und die Schweiz. Ein besonderer Schwerpunkt wird auch auf die Östliche Partnerschaft gelegt. Als weiterer Programmpunkt wird über die EU angesichts der kommenden EU-Wahl diskutiert. Hierbei soll es vor allem um die Weiterentwicklung und Vertiefung der Kooperation der nationalen Parlamente und der EU-Institutionen gehen.

Die Parlamentarischen Dimension des rumänischen EU-Ratsvorsitzes

Die Präsentation der im Rahmen der Parlamentarischen Dimension geplanten Veranstaltungen des rumänischen EU-Ratsvorsitzes erfolgte durch die Generalsekretärinnen der beiden Parlamentskammern Rumäniens. Silvia Mihalcea, Generalsekretärin der rumänischen Camerei Deputaţilor, unterstrich, dass Rumänien die Ratspräsidentschaft als Gelegenheit wahrnehme, sein Engagement für die europäische Idee zu unterstreichen. Der rumänische Ratsvorsitz habe sich hohe Ziele gesteckt und wolle Schwerpunkte in vier Bereichen setzen, nämlich in der europäischen Konvergenz- und Kohäsionspolitik, für ein Europa größerer Sicherheit, für Europa als starker globaler Akteur sowie für ein Europa der gemeinsamen Werte. Diese Ziele sollen auch auf der parlamentarischen Ebene gestärkt werden und sich in insgesamt sieben interparlamentarischen Konferenzen während der Ratspräsidentschaft wiederfinden.

Izabela Chencian, Generalsekretärin des rumänischen Senats, betonte, dass die parlamentarische Dimension des rumänischen Ratsvorsitzes sich der drängendsten Probleme annehmen wolle, die sich für die Zukunft und die Weiterentwicklung der EU stellen. Ein besonderes Anliegen ist dabei der Kampf für gemeinsame europäische Werte, was Maßnahmen gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung einschließt. Ein besonderes Anliegen sei Rumänien auch die Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft der EU.

Europawahlen 2019 im Zeichen des Brexit

Klaus Welle, Generalsekretär des Europäischen Parlaments, ging auf die Herausforderungen ein, welche sich für die parlamentarische Zusammenarbeit der EU-Staaten unter den Vorzeichen des Brexit stellen. Aller Voraussicht nach werden an den kommenden EU-Wahlen nur mehr 27 Mitgliedsstaaten teilnehmen. Welle hob hervor, dass die Zustimmung der BürgerInnen zur EU in den letzten Jahren wieder deutlich gestiegen ist. Die Wahlen zum Europäischen Parlament seien eine wichtige Gelegenheit, diese weiter zu steigern. Es habe sich bereits bei den letzten Wahlen gezeigt, dass eine stärkere Sichtbarkeit von SpitzenkandidatInnen der Parteifamilien im EU-Parlament während des Wahlkampfs zur Erhöhung der Wahlbeteiligung beiträgt. Zudem erlaube der technische Fortschritt eine stärkere direkte Beteiligung der BürgerInnen an EU-Aktivitäten.

Welle unterstrich dabei die hohe Verantwortung des Europäischen Parlaments bei der Vermittlung von Informationen an die EU-BürgerInnen. Hier sei es wichtig darzustellen, was die EU den Menschen bietet. In Umfragen zeige sich, dass das Interesse der Menschen nicht nur auf die Möglichkeiten gerichtet ist, welche die EU bietet, sondern dass sie hohe Erwartungen an die EU in den Bereichen Sicherheit, Daseinsvorsorge und sozialer Absicherung haben. Dies gelte es im Auge zu behalten. Europa bestehe schließlich nicht nur aus den europäischen Institutionen, sondern aus uns allen, sagte Welle.

Die EU-Infoplattform IPEX entwickelt sich weiter

Peep Jahilo, Generalsekretär des estnischen Parlaments (Riigikogu), präsentierte den IPEX Jahresbericht und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen. Nach Estland übernimmt Österreich im April den Vorsitz von IPEX (InterParliamentary EU information eXchange), wie Parlamentsdirektor Harald Dossi mitteilte. Dabei handelt es sich um eine digitale Plattform und einNetzwerk der zuständigen ReferentInnenfür den EU-bezogenen Informationsaustausch zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament. Dieser Austausch wurde zur Umsetzung der im Vertrag von Lissabon enthaltenen Vorschriften geschaffen.

Laut Peep Jahilo hat sich IPEX dynamisch in Richtung einer größeren Benutzerfreundlichkeit entwickelt und ist auf gutem Weg, sich zu einem "One-Stop-Shop" für die Parlamentsverwaltungen zu entwickeln. Dieser Prozess sei dabei noch nicht abgeschlossen. Es gelte, noch weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Seite zu mehr als einer einfachen Webpage zu machen, betonte der Redner. Ziel sei es, IPEX zu einer umfassenden Quelle für EU-bezogene parlamentarische Aktivitäten zu erweitern. (Fortsetzung Vorbereitungstreffen) sox

HINWEIS: Fotos von dieser Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.