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Parlamentskorrespondenz Nr. 55 vom 28.01.2019

Themenfelder:
Parlament allgemein/EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/EU-Ratsvorsitz/eu2018parlat/GeneralsekretärInnen

Offenes Parlament im Spannungsfeld zwischen Bürgernähe und Sicherheit

GeneralsekretärInnen der EU-Parlamente diskutieren über Möglichkeiten und Grenzen der Parlamentsöffnung

Wien (PK) – Die Öffnung der Parlamente bietet zahlreiche neue Möglichkeiten für BürgerInnen und MandatarInnen, wirft aber angesichts wachsender Besucherströme auch Fragen der Sicherheit auf. Dieses Spannungsverhältnis war heute Thema des zweiten Teils des Treffens der GeneralsekretärInnen der EU-Parlamente, das im Rahmen der parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes in Wien stattfand. 

Harald Dossi berichtet über Crowd-Sourcing-Projekt bei der Gestaltung des neuen BesucherInnenzentrums

Das Parlament sollte für die BürgerInnen offen sein, gleichzeig aber auch den MandatarInnen und den Bediensteten die Möglichkeit bieten, sicher und ordentlich zu arbeiten, steckte Parlamentsdirektor Harald Dossi die Anforderungen aus seiner Sicht ab. Er erinnerte an die Renovierung des Parlamentsgebäudes in Wien, wo bei der Gestaltung des BesucherInnenzentrums in einem Crowd-Sourcing-Projekt die BürgerInnen eingebunden wurden. Aus den 800 eingelangten Anregungen habe sich der Wunsch nach der Nutzung moderner Technologien und interaktiver Methoden ergeben, berichtete er. Auch sollte das BesucherInnenzentrum als allgemeiner Informationspunkt für die Demokratie in Österreich dienen und Teil des öffentlichen Raums sein. Die BürgerInnen sehen in der geplanten Einrichtung zudem auch einen Ort der Begegnung zwischen PolitikerInnen und der Öffentlichkeit und regen darüber hinaus an, bei der Gestaltung auf internationale Erfahrungen zurückzugreifen.

Simone Roos: Parlament in Den Haag verfolgt proaktiven Sicherheitsansatz

Die Öffnung des Parlaments bringe auch Risiken für die physische Sicherheit mit sich, gab die Generalsekretärin der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments, Simone Roos, zu bedenken. Sie sprach in diesem Zusammenhang einen Vorfall aus dem letzten Jahr an, bei dem ein Besucher während laufender Sitzung drohte, sich mit einem Seil zu erhängen. Es gelte also, die Sicherheit zu garantieren, ohne die Öffnung des Hauses für die BürgerInnen zu einzuschränken, betonte sie. Das niederländische Parlament verfolge dabei einen proaktiven Sicherheitsansatz im Sinne der Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen wie der Polizei oder den Gesundheitsbehörden. Gleichzeitig nutze man Informationen etwa aus den sozialen Netzen, um allfällige Bedrohungen vorwegzunehmen.

David Natzler: Britisches Parlament sucht Balance zwischen Öffnung und Sicherheit

Die Notwendigkeit der Ausgewogenheit zwischen Offenheit und Sicherheit unterstrich auch David Natzler als Generalsekretär des britischen Unterhauses, wobei er meinte, allein schon die Lage des Parlaments in Westminster sei mit einer Reihe von Herausforderungen an die Sicherheit verbunden. Besucher stellen jedenfalls ein Sicherheitsrisiko dar, sie müssen sich Kontrollen ähnlich wie auf Flughäfen unterziehen. Die Öffnung des Parlaments habe eine lange Tradition in seinem Land, dies allein schon als Zeichen der Transparenz. Neben dem Besuch von Sitzungen werden auch geführte Besichtigungen angeboten, an Wochenenden gibt es im Hohen Haus sogar Hochzeiten und Taufen. Über ein eigenes Besucherzentrum verfüge man nicht, geplant sei aber eine entsprechende Adaptierung des Konferenzzentrums der Regierung, teilte Natzler mit.

In der anschließenden Diskussion hatten die GeneralsekretärInnen Gelegenheit, ihre Erfahrungen auszutauschen. Dass es vor allem wichtig sei, ein Gleichgewicht zwischen der Öffnung und der Sicherheit zu finden, zog sich auch hier wie ein roter Faden durch alle Debattenbeiträge. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.