Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 56 vom 28.01.2019

Themenfelder:
EU/Familie/Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/EU-Unterausschuss/Freiwilligendienst/Jugend/Bogner-Strauß

EU-Unterausschuss lobt Europäisches Solidaritätskorps

Jugendministerin Bogner-Strauß stellt neues Freiwilligenprogramm der EU vor

Wien (PK) – "Mehr Solidarität in ganz Europa." Das ist das übergeordnete Ziel, das sich die EU mit dem "Europäischen Solidaritätskorps" setzt, geht aus den Schlussfolgerungen des Rats zum entsprechenden Verordnungsvorschlag der Kommission hervor. Angesprochen werden sollen von der Initiative, die für Freiwilligenarbeit im Dienst der Gesellschaft steht, junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren. Dementsprechend präsentierte heute Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend, im EU-Unterausschuss des Nationalrats die im Rat unter österreichischem Vorsitz erzielte Einigung zur künftigen Ausgestaltung des Solidaritätskorps, das von sämtlichen RednerInnen im Ausschuss als bedeutendes Zeichen für den Zusammenhalt in Europa hochgelobt wurde.

Bogner-Strauß bewarb das Programm als "Einstieg für Jugendliche in die EU", wodurch diese sich stärker mit der Union identifizieren würden. Damit noch mehr junge Menschen erreicht werden, habe man über ein Online-Portal einen niederschwelligen Zugang geschaffen, die Mittel für das Solidaritätskorps sollten mit dem kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU erhöht werden.

Mittelausstattung: 1,26 Mrd. € bis 2027

Für die Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps von 2021 bis 2027 hat die Kommission ein Budget von 1,26 Mrd. € vorgeschlagen. Bis zu 35.000 junge Menschen sollen in der Neuauflage des Programms für eine Teilnahme gewonnen werden. Ein Teil der Mittel für das Solidaritätskorps - 20% - steht für Tätigkeiten im Inland zur Verfügung, erläuterte Jugendministerin Bogner Strauß die angedachte Verteilung der Gelder. Die damit finanzierten Projekte böten vor allem Jugendlichen, die keine Unterstützung für einen Auslandsaufenthalt aus ihrem Elternhaus erhalten können, die Gelegenheit, solidarisch zu arbeiten, etwa im Katastrophenschutz oder bei Sozialdiensten. 6% des Korpsbudgets sind nach derzeitigem Plan für humanitäre Hilfe veranschlagt, 86% für übrige Freiwilligentätigkeiten und rund 8% für Jobs sowie Praktika. Maximilian Unterrainer (SPÖ) merkte dazu an, arbeitsrechtliche Standards müssten auch bei Tätigkeiten im Rahmen des Solidaritätskorps eingehalten werden.

Dienst an Gesellschaft und persönlicher Nutzen

Ins Leben gerufen wurde das Europäische Solidaritätskorps Ende 2016, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, in Projekten außerhalb ihres Herkunftslands einen sinnvollen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU zu leisten. Die Initiative strebe danach, die Europäische Union "solidarisch erlebbar" zu machen, wie Wolfgang Gerstl formulierte. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und Stephanie Cox (JETZT) verdeutlichten ebenfalls ihre Wertschätzung für das Programm, wobei Letztere meinte, dem Solidaritätskorps mangle es noch an Bekanntheit. Während das Mobilitätsprogramm "Erasmus" in aller Munde sei, wüssten weit weniger über das Korps Bescheid. Jugendministerin Bogner-Strauß setzt für die Wissensvermittlung über die EU-Jugendinitiative vor allem auf "Multiplikatoren" (TeilnehmerInnen und mitwirkende Organisationen), die anderen jungen Menschen darüber berichten. "Die beste Werbung ist das Erzählen über das Europäische Solidaritätskorps."

Mithilfe von EU-Programmen wie Erasmus+ wurden schon in der Anfangsphase des Korps Jobs und Praktika sowie Freiwilligendienste und Solidaritätsprojekte in der gesamten Union angeboten. Die Kohärenz mit bestehenden EU-Mobilitätsprogrammen will man auch in Zukunft sicherstellen, schreibt die Kommission in ihrem vom Rat gebilligten Verordnungsentwurf. Diesem Entwurf zufolge sollen sich Personen im Alter von 17 bis 30 Jahren auf dem Portal des Europäischen Solidaritätskorps anmelden können und angeben, für welchen Bereich – Freiwilligentätigkeit, Jobs/Praktika, Solidaritätsprojekte – sie sich interessieren. Von registrierten Organisationen erhalten sie dann ab ihrem 18. Geburtstag eine Einladung zur Teilnahme an Projekten. Offene Stellen für ehrenamtliche Tätigkeiten sind ebenfalls auf dem Portal zu finden. Für das zweite Halbjahr 2019 wird der Start der Trilogverhandlungen von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament über das Programm erwartet.

Betätigungsfelder des Solidaritätskorps sind beispielsweise der Umwelt- und Katastrophenschutz und Bereiche im Sozial-, Kultur- und Bildungswesen. Von Andreas Schieder (SPÖ) nach Tätigkeitsbereichen in Österreich gefragt, nannte Ministerin Bogner-Strauß unter anderem die Unterstützung von AsylwerberInnen, die Arbeit mit Menschen mit Behinderung und die Elementarpädagogik. In der nunmehr geplanten dritten Phase des Programms soll dessen Geltungsbereich auch Drittstaaten, besonders Nachbarländer der EU, umfassen. Die zuvor eigenständige EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe wurde dabei in das Solidaritätskorps integriert, erfuhr David Lasar (FPÖ) von Ministerin Bogner-Strauß, um organisatorische Synergien zu schaffen und Kosten zu sparen. Selma Yildirims (SPÖ) Bedenken, TeilnehmerInnen würden bei Auslandseinsätzen ihren Anspruch auf Familienbeihilfe verlieren, räumte die Jugendministerin mit dem Hinweis aus, der Hauptwohnsitz der Jugendlichen bleibe ja auch während der Dauer eines Projekts in Österreich. Folglich komme auch die Indexierung nicht zum Tragen. (Forsetzung EU-Unterausschuss) rei