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Parlamentskorrespondenz Nr. 68 vom 30.01.2019

Themenfelder:
Verkehr/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Brenner-Basistunnel/Kraftfahrlinien

Brenner-Basistunnel: Nationalrat macht Druck für Ausbau der Zulaufstrecken in Bayern

Weiterer Beschluss: Erleichterungen im Haltestellenverfahren bei Buslinien

Wien (PK) – Rückenwind von alle Parlamentsfraktionen erhielt Verkehrsminister Norbert Hofer heute im Nationalrat bei seinen Bestrebungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke des Brenner-Basistunnels. In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag appellierten die Abgeordneten an den Ressortchef, mit dem bayrischen Ministerpräsidenten in konstruktive Gespräche einzutreten, um rasche Entscheidungen über den Ausbau zu ermöglichen.

Ein weiterer Beschluss im Rahmen des "Verkehrsblocks" der Nationalratssitzung betraf eine Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes, die vor allem darauf hinausläuft, die Beurkundung von Bescheiden für nationale Kraftfahrlinien zu vereinfachen und das Haltestellenverfahren beim Wechsel des Betreibers einer Buslinie zu erleichtern.

Abgeordnete drängen auf Gespräche mit Bayern über Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel

In der Entschließung der Regierungsparteien, die auch von der Opposition unterstützt wurde, erinnern die Abgeordneten an die gemeinsamen Planungen von ÖBB und Deutscher Bahn für den Ausbau des Nordzulaufs zum Brenner-Basistunnel und reagieren in diesem Zusammenhang besorgt auf politische Aussagen in Bayern, die die Trassenauswahl nun wieder in Frage stellen. 

FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek unterstrich die Notwendigkeit der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene und bezeichnete den Bau des Brenner-Basistunnels unter diesem Aspekt als unabdingbar. Angesichts irritierender Töne aus dem bayrischen Landtagswahlkampf gelte es nun, Einigkeit zu zeigen und Druck zu machen. Seitens der ÖVP drängte Josef Lettenbichler auf eine zügige Umsetzung im Einklang mit den Wünschen der Bevölkerung. Er kritisierte die Infragestellung des Projekts durch den bayrischen Ministerpräsidenten Söder und sah die Politik nun aufgefordert, Bedenken auf beiden Seiten der Grenze auszuräumen.

Zuspruch erhielt die Initiative auch durch die SPÖ, wobei Christian Kovacevic einen schließlich einstimmig angenommenen Abänderungsantrag nachreichte, in dem Verkehrsminister Hofer aufgefordert wird, Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen sowie mit VertreterInnen des deutschen Bundestags zu führen. Es sei notwendig, über den Tellerrand hinauszublicken und hart zu verhandeln, brachte Maximilian Unterrainer (SPÖ) die Dringlichkeit der Lage auf den Punkt. Bestätigt fühlte er sich dabei vor allem auch durch eine Förderzusage für das Tunnelprojekt seitens der EU-Verkehrskommissarin.

Verkehrsminister Norbert Hofer sagte Tirol die Unterstützung durch die Bundesregierung zu und bekannte sich überdies zu Investitionen in den weiteren Ausbau der Bahn. An die Adresse Bayerns gerichtet, stellte er fest, irgendwann werde mit der Notwendigkeit von Sanierungsarbeiten auf dem Brenner zu rechnen sein. Wenn man dann den fertigen Tunnel nicht nützt, stehe der Verkehr auf der Straße still.

Novelle zum Kraftfahrliniengesetz bringt Vereinfachungen im Haltestellenverfahren

War bisher nach jedem Wechsel eines Betreibers einer Buslinie ein neues Haltestellenverfahren durchzuführen, soll nunmehr darauf verzichtet werden können, wenn die Haltestelle bereits genehmigt ist. Entsprechende Erleichterungen sind Teil einer einstimmig verabschiedeten Novelle des Kraftfahrliniengesetzes , für die sich die Abgeordneten mit Stimmeneinhelligkeit aussprachen. Neu sind weiters auch Vereinfachungen bei der Beurkundung von Bescheiden im nationalen Kraftfahrlinienverkehr sowie die Einschränkung des Rufbusverkehrs auf den innerstaatlichen Bereich.

Gerhard Deimek (FPÖ) begrüßte die Novelle als Ausdruck von Entbürokratisierung, Beschleunigung und Bürgernähe. Die Maßnahmen würden zu Vereinfachung und Erleichterung beitragen, bestätigten auch die beiden ÖVP-Mandatarinnen Tanja Graf und Rebecca Kirchbaumer.

SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher, der die Änderungen ebenfalls unterstützte, nahm seine Wortmeldung zum Anlass, den Rückzug der AUA aus den Bundesländern scharf zu kritisieren, wobei er dem Verkehrsminister vorwarf, nichts gegen diese Entscheidung unternommen und damit 200 MitarbeiterInnen und deren Familien im Stich gelassen zu haben. "Dieser Regierung sind die ArbeitnehmerInnen egal", legte sein Fraktionskollege Mario Lindner nach.

Verkehrsminister Norbert Hofer erwiderte, nach dem Verkauf der AUA habe der Staat keine Einflussmöglichkeit mehr auf die Unternehmensentscheidungen. Er könne der Lufthansa jedenfalls nicht vorschreiben, wo ihre Flugzeuge starten sollen. Er werde aber versuchen, die entstandenen Lücken zu füllen, und sich bei anderen in Österreich tätigen Airlines dafür einsetzen, dass die Flughäfen in den Bundesländern angeflogen werden. (Fortsetzung Nationalrat) hof