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Parlamentskorrespondenz Nr. 71 vom 30.01.2019

Themenfelder:
Familie/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Antrag/Familie/Kinderbetreuungsgeld

Neu im Familienausschuss

NEOS fordern Lösung in Sachen Rückforderungen des Kinderbetreuungsgeldes von Selbständigen

Wien (PK) – Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2011 wurden neue Regelungen für SVA-Versicherte festgelegt, die während der Zeit eines Kinderbetreuungsgeldbezugs zusätzliche Einkünfte erwirtschafteten, zeigt NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard in einem Entschließungsantrag auf ( 518/A(E ). Viele Jahre nach Inkrafttreten der Novelle seien nun zahlreiche selbständig Erwerbstätige – vor allem Frauen - mit teils hohen Rückforderungen konfrontiert, obwohl sie vorab keine Informationen erhalten haben, dass Unterlagen über den Nachweis von Einkünften fehlen. Der Oberste Gerichtshof habe sich in einer Entscheidung bereits dazu geäußert und die Rückforderungen in einem solchen Fall als nicht rechtens beurteilt.

Bernhard fordert daher die zuständige Ministerin auf, gemeinsam mit der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft eine Lösung für die Betroffenen zu erarbeiten. Diese müsste jedenfalls gewährleisten, dass fehlende Unterlagen für die "erforderliche Abgrenzung erwirtschafteter Einkommen" während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld nachgereicht werden können, wenn die Betroffenen vor Ablauf der zweijährigen Frist nicht explizit dazu aufgefordert wurden. Außerdem soll all jenen, die bisher noch kein Erinnerungsschreiben bekommen haben, so rasch wie möglich ein solches zugestellt werden, um eventuelle Rückzahlungen zu verhindern. (Schluss) sue