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Parlamentskorrespondenz Nr. 75 vom 30.01.2019

Themenfelder:
Arbeit/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Fristsetzungantrag/Arbeitsrecht/Freiwilligenarbeit

SPÖ fordert bessere arbeitsrechtliche Absicherung freiwilliger HelferInnen

Nationalrat lehnt Fristsetzungsantrag trotz einhelligen Lobs für die Freiwilligen-Leistungen ab

Wien (PK) – In einem Antrag setzt sich die SPÖ für bessere arbeitsrechtliche Absicherung freiwilliger HelferInnen ein. Die Sozialdemokraten wollen vermeiden, dass Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren oder ehrenamtliche MitarbeiterInnen von Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen aufgrund von Hilfseinsätzen Einkommensverluste erleiden oder um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Daher soll Freiwilligen künftig ein Freistellungsanspruch von bis zu fünf Arbeitstagen pro Dienstjahr eingeräumt werden, bei gleichzeitiger Fortzahlung des Gehalts. Die für den Arbeitgeber dadurch entstehenden Kosten sollen aus dem Katastrophenfonds abgedeckt werden.

Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, beantragte sie in der heutigen Nationalratssitzung , dem Sozialausschuss zur Behandlung ihrer Initiative eine Frist bis zum 26. Februar 2019 zu setzen. Sie kamen damit jedoch nicht durch, das Plenum lehnte die gewünschte Fristsetzung ab. In der Debatte brachen die Abgeordneten aller Fraktionen eine Lanze für die Tätigkeit der Freiwilligen in Österreich. Für den SPÖ-Antrag kam allerdings Skepsis der Koalitionsparteien. Für sie besteht weniger in der arbeitsrechtlichen Situation Handlungsbedarf, als vielmehr bei Ausrüstung und Einsatzmitteln.

SPÖ fordert fünf Tage Dienstfreistellung für Freiwillige

Die Nationalratsabgeordneten waren sich einig, den HelferInnen gebührt Dank und Anerkennung für ihre Leistungen. Bei der Art der Unterstützung für Freiwillige gingen die Meinungen aber auseinander. Gerade die jüngsten Schneefälle hätten wieder gezeigt, wie wichtig eine Unterstützung von und für die freiwilligen HelferInnen sei, sagte Jörg Leichtfried (SPÖ). Er unterstrich die Forderung seiner Fraktion, den Freiwilligen einen Anspruch von fünf Tagen Dienstfreistellung bei Entgeltfortzahlung zu ermöglichen. Es müsse aber auch gelten, den UnternehmerInnen einen Ausgleich zukommen zu lassen. Dem schloss sich sein Fraktionskollege Andreas Schieder an, der betonte, dass für Organisationen, HelferInnen und UnternehmerInnen bestmögliche rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, damit ihre Leistungen entsprechende Wertschätzung erfahren. Zustimmung für das Anliegen der SPÖ kam auch von Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT). Sie kann sich darüber hinaus zusätzliche Urlaubstage für die HelferInnen und steuerliche Erleichterungen für UnternehmerInnen vorstellen, wenn sie ihren MitarbeiterInnen einzelne Stunden für Einsatzübungen frei geben.

Regierungsfraktionen sehen Unterstützungsbedarf bei Ausrüstung und Einsatzmitteln

Für eine bessere Unterstützung der Freiwilligentätigkeiten sprach sich auch Andreas Hanger (ÖVP) aus. Allerdings schlug er andere Ansatzmöglichkeiten vor. So sei es vielen freiwilligen Einsatzkräften wichtiger, eine gute Ausrüstung zur Verfügung zu haben oder gesundheitlich besser geschützt zu sein. Auch sei ein Ehrenamt-Gütesiegel in Planung, das Leistungen im Freiwilligenbereich zertifizieren soll. Die arbeitsrechtliche Situation von Freiwilligen sei bereits gesetzlich geregelt und es bestehe ein Kündigungsschutz, unterstrich Erwin Angerer (FPÖ). Zudem werde der Verdiensteingang bereits auf Länderebene geregelt. Auch er ortet den Bedarf von Einsatzorganisationen vielmehr bei Einsatzmitteln, wie dem Digitalfunk, als in einer arbeitsrechtlichen Absicherung. Wenig Handlungsbedarf sieht auch Gerald Loacker (NEOS). Zwar kann er die Intention nachvollziehen, dass Angestellten und Unternehmen die Arbeitssituation nicht erschwert wird, aber das Zusammenspiel der beiden würde in der Praxis ohnehin gut funktionieren. In dieses Einvernehmen dürfe nicht eingegriffen werden, sagte Loacker, der im aktuellen SPÖ-Antrag eine populistische Forderung zu den jüngsten Schneefällen sieht. (Fortsetzung Nationalrat) see