Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Einen "Aktionsplan gegen Desinformation" fordern die NEOS analog zum "Aktionsplan des Europäischen Auswärtigen Dienstes". Geht es nach der SPÖ, soll das Konzept der "opferschutzorientierten Täterarbeit" forciert und finanziell mehr gefördert werden. Darüber hinaus sehen Mandatare der SPÖ Innenminister Kickl säumig in der Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs in Bezug auf die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.

Medienkompetenz fördern

Um die Medien- und Informationskompetenz der Menschen in Österreich zu stärken, verlangen die NEOS von Innenminister Kickl einen "Aktionsplan gegen Desinformation". Dieser soll analog zum "Aktionsplan des Europäischen Auswärtigen Dienstes" erstellt werden und unter anderem zur Bewusstseinsbildung dienen.

Die NEOS um Antragstellerin Claudia Gamon führen in den Erläuterungen zum Entschließungsantrag (590/A(E)) als Beispiel für Desinformation die angebliche Unterstützung durch das russische Außenamt für Aussagen in sozialen Medien an. Dadurch sollten vermutlich Zweifel an den britischen Ermittlungen im Vergiftungsfall von Sergej und Yulia Skripal genährt worden sein. In der Bevölkerung sei Falschinformation ein Thema. Die NEOS zitieren eine Eurobarometer-Umfrage vom November 2018, in der 73 Prozent der Befragten angaben, sie fürchteten, Falschinformationen im Vorfeld von Wahlen aufzusitzen.

SPÖ-Abgeordnete fordern Ausbau der "opferschutzorientierten Täterarbeit"

Eine gesetzliche Grundlage und mehr finanzielle Unterstützung für "opferschutzorientierte Täterarbeit" fordert die SPÖ-Fraktion im Nationalrat in einem Antrag (580/A(E)) von Innenminister Kickl. Die unterzeichneten Abgeordneten um Selma Yildirim weisen darauf hin, dass Gewalt gegen Frauen in Österreich ein ernstes Problem darstelle: In den ersten sechs Wochen des Jahres wurden in Österreich sechs Frauen ermordet; jede fünfte Frau erleidet Studien zufolge mindestens einmal im Leben Gewalt oder Missbrauch.

Opferschutzorientierte Täterarbeit hat sich dem SPÖ-Antrag zufolge als wichtiges Mittel im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen herauskristallisiert. Dies werde auch im "GREVIO-Schattenbericht" betont. Dabei handelt es sich um einen Paket zivilgesellschaftlicher Organisationen, das zu einem Evaluierungsbericht der internationalen GREVIO-Gruppe (ExpertInnengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) zur Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats erarbeitet wurde.

Die Prävention bei Tätern zum Schutz und zur Sicherheit der Opfer werde jedoch nicht ausreichend beachtet. 2012 wurde dazu die "Bundesarbeitsgemeinschaft für opferschutzorientierte Täterarbeit" (BAG OTA) ins Leben gerufen. Die finanzielle Unterstützung seitens der öffentlichen Hand sei mit 5.000 Euro bescheiden. Sie sollte nach Einschätzung der SPÖ-Abgeordneten beträchtlich angehoben werden.

SPÖ-Mandatare verlangen Durchführungsverordnung zu "Ehe für alle"

Eine Durchführungsverordnung zur Schließung gleichgeschlechtlicher Ehen auf Basis des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) fordert die SPÖ-Fraktion von Innenminister Kickl in einem weiteren Antrag (573/A(E)) . Die SPÖ-Abgeordneten um Unterzeichner Johannes Jarolim weisen darauf hin, dass das VfGH-Erkenntnis am 4. Dezember 2017 ergangen und immer noch nicht umgesetzt sei. Dem VfGH-Erkenntnis zufolge stehen Ehe und eingetragene Partnerschaft seit 1. Jänner 2019 offen. Der Innenminister habe es jedoch verabsäumt, Richtlinien für die Standesämter zu erlassen, nach denen die BeamtInnen dort vorgehen könnten. Zudem sollte geregelt werden, dass bereits geschlossene Ehen als solche anerkannt werden und dass es Personen erlaubt werde, sich zu verehelichen, wenn in ihrem Heimatland eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht erlaubt sei. Für die Verwaltung sollten dadurch keine zusätzlichen Belastungen entstehen. (Schluss) gb