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Parlamentskorrespondenz Nr. 90 vom 04.02.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/Frauen/Gesundheit/Justiz/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/Menschenhandel

Task Force Menschenhandel: Regelung der Prostitution sollte Bundeskompetenz werden

5. Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels liegt vor

Wien (PK) – Laut Schätzungen der UNO wird mit Menschenhandel jährlich ein Profit von mindestens 32 Mrd. US-Dollar erzielt, eine genaue Datenlage gibt es aufgrund der hohen Dunkelziffer nicht wirklich. Dem steht eine verschwindend geringe Zahl an Verurteilungen gegenüber. Auch in Österreich, das für Menschenhandel nach wie vor als attraktives Transit- und Zielland gilt, wie aus dem 5. Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels ( III-216 d.B. ) der dafür im Außenministerium zuständigen Task Force für die Jahre 2018 bis 2020 hervorgeht und dem Parlament vorliegt.

Die häufigste Form von Menschenhandel ist in Österreich nach wie vor jene der sexuellen Ausbeutung. Allerdings sind auch Fälle von Arbeitsausbeutung, Ausbeutung durch Bettelei oder zur Begehung von strafbaren Handlungen sowie Kinderhandel zu verzeichnen. Die meisten Opfer kommen dabei aus dem östlichen Europa, gefolgt von Afrika (v.a. Nigeria) und Asien (v.a. China).

Wie bereits in den Jahren davor drängen die ExpertInnen erneut auf eine Übertragung der Regelung von Prostitution bzw. Sexdienstleistungen in Bundeskompetenz. Die unterschiedlichen Regelungen in den neun Landesgesetzgebungen und der damit verbundene uneinheitliche Vollzug würden nicht nur die Lenkung und Kontrolle dieses Marktes erschweren, sondern auch das rechtskonforme Verhalten aller Beteiligten. Etwa bestehen in den Bundesländern nach wie vor unterschiedliche Altersgrenzen für das legale Anbieten von sexuellen Dienstleitungen, unterschiedliche Genehmigungskriterien für Bordellbetriebe oder auch ein unterschiedliches Maß an Kundenverantwortlichkeit. Viele weitere Empfehlungen der Task Force zielen darauf ab, Ausbeutung und Gewalt durch rechtlich sichere Arbeitsbedingungen für SexdienstleisterInnen zu bekämpfen.

Flüchtlinge potentielle Risikogruppe für Menschenhandel

Der neue und 5. Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels in Österreich setzt neben nationaler und internationaler Zusammenarbeit auf Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und Monitoring. Als Folge der Flüchtlingsbewegungen gelten geflüchtete Menschen und insbesondere unbegleitete Minderjährige darin als potentielle Risikogruppe für Menschenhandel, warum MitarbeiterInnen von Erstaufnahmezentren, Grundversorgungseinrichtungen und Polizeianhaltezentren künftig stärker geschult und das muttersprachliche Informationsmaterial für geflüchtete Kinder und Erwachsene ausgeweitet werden soll.

Geht es um die Betreuung von Opfern von Kinderhandel, soll entsprechend einer Empfehlung von GRETA (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings) die Einrichtung von bundesweit zugänglichen, spezialisierten Betreuungsplätzen für betroffene Kinder geprüft werden. Bisher gibt es mit der Drehscheibe der Stadt Wien nur eine entsprechend spezialisierte Opferschutzeinrichtung in Österreich.

Was die Verdachtsfälle von Opfern von Kinderhandel betrifft, zeigen die Aufzeichnungen der Drehscheibe einen leichten Rückgang. Gab es 2015 135 Verdachtsfälle, ging die Anzahl 2016 auf 91 zurück. Die Drehscheibe geht davon aus, dass es sich bei 78 Fällen um Taschendiebstahl, bei 11 Fällen um Prostitution sowie bei zwei Fällen um Bettelei gehandelt hat. Aktuelle Zahlen nennt der Bericht keine, allerdings wird angemerkt, dass sich die Identifizierung von Opfern von Kindern besonders schwierig darstellt, da sich Kinder selbst oft nicht als Opfer wahrnehmen.

Die Kluft zwischen der hohen Anzahl an Verdachtsmomenten im Vergleich zu den erstatteten Anzeigen wird beim Blick auf die Kriminalstatistik deutlich. 91 Fälle stehen so 6 Anzeigen im Zusammenhang mit den Strafbestimmungen zu Menschenhandel sowie 2 Anzeigen zu jenen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels gegenüber. Bei den Opfern handelt es sich um Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 17 Jahren.

Vorgesehen ist, das sogenannte "Non-Punishment"-Prinzip – es besagt, dass Opfer von Menschenhandel, die Straftaten unter dem Zwang des Täters/der Täterin begehen, unter bestimmten Umstände nicht bestraft werden dürfen – auch ins Verwaltungsstrafrecht sowie in den Bereich des Kinderhandels fließen zu lassen. Zugleich betont die Task Force Menschenhandel im Bericht, dass die Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern die größte Herausforderung bleibt. Trotz Sparzwänge sollen weiterhin Projekte und in die internationale Zusammenarbeit gegen Menschenhandel unterstützt werden.

Arbeitsausbeutung führt kaum zu strafrechtlichen Verurteilungen

Bei Fällen von Arbeitsausbeutung am Bau, in der Landwirtschaft, im Tourismus oder in Haushalten beklagt die Task Force Menschenhandel, dass es in Österreich kaum zu strafrechtlichen Verurteilungen kommt. Die ExpertInnen regen dementsprechend an zu prüfen, ob die vorhandenen Bestimmungen gegen Menschenhandel im Strafgesetzbuch auslangen, oder es einen eigenen Straftatbestand zu Arbeitsausbeutung braucht. Außerdem schlagen sie vor, eine Sonderzuständigkeit für Menschenhandel bei der Staatsanwaltschaft zu schaffen.

Bemängelt wird auch, dass noch viel zu wenig Fälle durch Behörden selbst aufgedeckt werden. Die ExpertInnen raten deshalb zu einer noch stärkeren Sensibilisierung der Kontrollbehörden. Die Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender, kurz UNDOK, wird laut Bericht am meisten von Menschen aus Flüchtlingsregionen (Afghanistan, Iran, Irak), aus Serbien, China oder Südamerika aufgesucht. Damit es gar nicht zur Arbeitsausbeutung kommt, müssten potentiell Betroffene in ihrer Muttersprache stärker über ihre Rechte aufgeklärt werden. 

Was die Arbeitsausbeutung in Lieferketten betrifft, empfiehlt die Task Force, die Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu überprüfen, um die Inanspruchnahme von Waren und Dienstleistungen mit Menschenhandel bzw. Arbeitsausbeutung in den Lieferketten zu vermeiden. Auch die Kontrolle von Arbeitsvermittlungsagenturen insbesondere im Pflegesektor müsse zum Thema gemacht werden. (Schluss) keg