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Parlamentskorrespondenz Nr. 91 vom 04.02.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Gleichbehandlung/Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Menschenrechtsausschuss

ÖVP und FPÖ wollen stärker gegen Menschenhandel vorgehen; SPÖ sorgt sich um Menschenrechte in Tschetschenien

Wien (PK) – ÖVP und FPÖ haben eine gemeinsame Entschließung zur Bekämpfung des Menschenhandels eingebracht. Die SPÖ zeigt sich über Menschenrechtsverletzungen insbesondere gegen die LGBTI-Community in Tschetschenien besorgt.

Bekämpfung von Menschenhandel, Schlepperei und irregulärer Migration fortsetzen

Angesichts der Tatsache, dass Österreich für Menschenhändler nach wie vor als Ziel- und Transitland dient und geflüchtete Menschen eine potentielle Risikogruppe darstellen, wird die Regierung von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ersucht, auf nationaler und europäischer Ebene weiterhin entschlossen gegen Schlepperei und Menschenhandel und der damit verbundenen irregulären Migration anzukämpfen. Außerdem soll durch Präventivmaßnahmen in den Herkunftsländern eine Bewusstseinsbildung vorangetrieben werden ( 605/A(E) ).

Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien stoppen

Der Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und insbesondere Minderheiten habe stets zu den Grundfesten der außenpolitischen Agenda Österreichs gehört. Gerade deshalb sei es von zentraler Bedeutung, die anhaltenden Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, insbesondere gegen die dortige LGBTI-Community, nicht unkommentiert zur Kenntnis zu nehmen und sich auf internationaler Bühne öffentlich für deren Ende einzusetzen, fordert die SPÖ in einer Entschließung von der Regierung (608/A(E)). (Schluss) keg