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Parlamentskorrespondenz Nr. 93 vom 04.02.2019

Themenfelder:
Wirtschaft/EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

SPÖ fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

Wien (PK) – Irritiert zeigt sich SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried über den Vorschlag der EU-Kommission, die TTIP-Verhandlungen mit den USA in den Bereichen Zollabbau und gegenseitige Anerkennung von Standards wieder aufzunehmen. Der Europasprecher der SPÖ bekräftigt die grundsätzlichen Bedenken seiner Fraktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen und meint, es sei nun endgültig an der Zeit, "auf die Stopp-Taste zu drücken". Er appelliert in einem Entschließungsantrag (565/A(E)) an den Bundeskanzler und die Wirtschaftsministerin, neue Verhandlungen über TTIP in den EU-Gremien abzulehnen und insbesondere die Zustimmung zum jüngsten Kommissionsvorschlag zu verweigern. (Schluss) hof