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Parlamentskorrespondenz Nr. 95 vom 04.02.2019

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Landesverteidigungsausschuss

NEOS-Anträge betreffend Luftraumüberwachung

Wien (PK) – Die NEOS verlangen die Vorlage des Evaluierungsberichts des Verteidigungsministeriums über die Zukunft der Luftraumüberwachung und drängen auf die Einbindung des Parlaments in den diesbezüglichen Entscheidungsprozess.

Entscheidung über Zukunft der Luftraumüberwachung: NEOS pochen auf Transparenz und Einbindung des Parlaments

Mangelnde Transparenz bei der Entscheidung über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung ortet NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Eine im Februar 2018 vom Verteidigungsminister eingesetzte Kommission zur Prüfung aller Optionen sei zwar bereits im Juni 2018 zu einem Ergebnis gekommen, den entsprechenden Bericht habe das Ministerium aber nach wie vor nicht der Öffentlichkeit vorgelegt, kritisiert der Wehrsprecher der NEOS und fordert in zwei Entschließungsanträgen ( 389/A/E) , 597/A(E) ) den Verteidigungsminister auf, die Evaluierung allen Abgeordneten des Parlaments und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Darüber hinaus drängt Hoyos-Trauttmansdorff auf die Einbindung des Parlaments bei der Entscheidung über die Luftraumüberwachung (594/A(E)). (Schluss) hof