Neu im Landesverteidigungsausschuss
NEOS-Anträge betreffend Luftraumüberwachung
Wien (PK) – Die NEOS verlangen die Vorlage des Evaluierungsberichts des Verteidigungsministeriums über die Zukunft der Luftraumüberwachung und drängen auf die Einbindung des Parlaments in den diesbezüglichen Entscheidungsprozess.
Entscheidung über Zukunft der Luftraumüberwachung: NEOS pochen auf Transparenz und Einbindung des Parlaments
Mangelnde Transparenz bei der Entscheidung über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung ortet NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Eine im Februar 2018 vom Verteidigungsminister eingesetzte Kommission zur Prüfung aller Optionen sei zwar bereits im Juni 2018 zu einem Ergebnis gekommen, den entsprechenden Bericht habe das Ministerium aber nach wie vor nicht der Öffentlichkeit vorgelegt, kritisiert der Wehrsprecher der NEOS und fordert in zwei Entschließungsanträgen (389/A/E) , 597/A(E) ) den Verteidigungsminister auf, die Evaluierung allen Abgeordneten des Parlaments und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Darüber hinaus drängt Hoyos-Trauttmansdorff auf die Einbindung des Parlaments bei der Entscheidung über die Luftraumüberwachung (594/A(E)). (Schluss) hof
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- 597/A(E) - Übermittlung des Berichts der Evaluierungskommission zur aktiven Luftraumüberwachung
- 594/A(E) - Zeitnahe Einbindung des Parlaments in die Entscheidung über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung
- 389/A(E) - Veröffentlichung des Berichts der Kommission zur Evaluierung der Möglichkeiten für die Zukunft der österreichischen Luftraumsicherung