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Parlamentskorrespondenz Nr. 101 vom 06.02.2019

Themenfelder:
Soziales/Arbeit/Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Sozialausschuss

Parlamentsklub JETZT fordert regelmäßige Valorisierung von Sozialleistungen und setzt sich für behinderte Menschen ein

JETZT: Sozialleistungen und Pflegegeld sollen jährlich angepasst werden

Wien (PK) – Der Parlamentsklub JETZT fordert die Regierung in einem Entschließungsantrag auf, sämtliche Transferleistungen, die die soziale Sicherheit österreichischer Familien und Haushalte fördern, ab 2020 jährlich gemäß dem Verbraucherpreisindex zu valorisieren ( 562/A(E) ). Dies wäre nicht nur ein wesentlicher Schritt im Kampf gegen Ungleichheit, Armut und soziale Ausgrenzung, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur versprochenen Entlastung von Familien sowie von Menschen mit zu pflegenden Angehörigen und mit besonderen Bedürfnissen, machen Bruno Rossmann und Daniela Holzinger-Vogtenhuber geltend. Zudem weisen sie darauf hin, dass die für das Ende der Legislaturperiode in Aussicht gestellte Abschaffung der so genannten "kalten Progression" NiedrigverdienerInnen wenig bringen werde.

Beispielhaft genannt werden in den Erläuterungen zum Antrag das Pflegegeld, die Familienbeihilfe und die Studienbeihilfe, wobei Rossmann zur Frage der Valorisierung des Pflegegeldes bereits einen ergänzenden konkreten Gesetzesantrag vorgelegt hat ( 563/A ). Nicht nur Erwerbseinkommen sollen eine entsprechende Wertsicherung erfahren, sondern auch Transferleistungen, betont er. Seit der Einführung 1993 habe das Pflegegeld enorm an Kaufkraft verloren.

Holzinger-Vogtenhuber will Beschäftigung behinderter Menschen forcieren

Ein Dorn im Auge sind JETZT-Abgeordneter Daniela Holzinger-Vogtenhuber auch jene Fälle, in denen Menschen mit Behinderung gegen ihren Willen als arbeitsunfähig eingestuft werden. Die Betroffenen haben dadurch weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch erhalten sie Hilfe des AMS bei der Jobsuche, auch wenn sie zuvor bereits einen Arbeitsplatz hatten. Holzinger-Vogtenhuber fordert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein daher auf, eine Neuregelung für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten und dabei auch Behindertenverbände, den UN-Monitoringausschuss und den Behindertenanwalt einzubeziehen ( 587/A(E) ). Zudem soll die Ministerin Maßnahmen für einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt für behinderte Menschen setzen.

Für reformbedürftig hält Holzinger-Vogtenhuber in diesem Zusammenhang auch das System der Ausgleichstaxe, die Unternehmen mit zumindest 25 Beschäftigten zahlen müssen, wenn sie keine begünstigte behinderte Person beschäftigen. Die Abgeordnete vermisst positive Anreize zur Beschäftigung von behinderten Menschen und schlägt in diesem Sinn vor, die Beschäftigungspflicht auszuweiten und gleichzeitig ein Bonus-Malus-System einzuführen ( 588/A(E) ). Kleine Betriebe mit weniger als 15 bzw. 30 MitarbeiterInnen, die behinderte Menschen beschäftigen, könnten demnach etwa einen Bonus erhalten. Holzinger-Vogtenhuber beruft sich in beiden Anträgen auf Anregungen des Behindertenanwalts Hansjörg Hofer. (Schluss) gs