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Parlamentskorrespondenz Nr. 106 vom 07.02.2019

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Bericht/Budget

Neu im Budgetausschuss

Vorläufiger Budgeterfolg 2018

Wien (PK) – 2018 ergab ein Defizit von 1,1 Mrd. €, so das Ergebnis aus den Budgetdaten vom Dezember 2018, die Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg zulassen (40/BA). Während die Einzahlungen von Jänner bis Dezember bei 76.878,6 Mio. € lagen, wurden 77.981,9 Mio. € ausgegeben. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Nettofinanzierungsbedarf verbessert, wo unterm Strich ein Defizit von 6,9 Mrd. € verzeichnet wurde. Positiv liegt das Ergebnis auch im Vergleich zu den Voranschlagswerten. Geplant war ein Nettofinanzierungsbedarf von -2,159 Mrd. €, der durch höhere Einzahlungen und geringere Auszahlungen verringert wurde.

Öffentliche Abgaben erneut höher als erwartet

Die Einzahlungen von Jänner bis Dezember 2018 betrugen 76,9 Mrd. € und sind um rund 0,5 Mrd. € höher als für 2018 im Bundesvoranschlag veranschlagt. Die Differenz ist, wie schon im Vorjahr, stark durch die hohen Einnahmen aus Öffentliche Abgaben (+290,6 Mio. €) bedingt. Auch damals übertrafen die Einnahmen aus Abgaben die Erwartungen um 686 Mio. €. Grund dafür sind höhere Körperschaft-, Einkommen- und Lohnsteuer-Einnahmen. Bedeutend wirken sich auch die Einnahmen im Bereich Soziales und Konsumentenschutz (+242,4 Mio. €) aus, die hauptsächlich für die Dotierung des Pflegefonds bedingt waren, sowie im Bereich Justiz (+76,2 Mio. €) wegen höherer Gerichtsgebühren.

Weniger als erwartet wurde in den Bereichen Familien und Jugend (-114,5 Mio. €) eingenommen, und zwar durch geringere Einzahlungen aufgrund der gesenkten Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds. Beim Bundesvermögen haben geringere Haftungsentgelte und Forderungsrückzahlungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz sowie geringere Dividendenzahlungen zu Mindereinzahlungen von 80,5 Mio. € geführt.

Auszahlungen entwickeln sich positiv

Die Auszahlungen zeigen ebenfalls eine positive Entwicklung. Mit 78 Mrd. € lagen die Auszahlungen von Jänner bis Dezember 2018 um -0,6 Mrd. € geringer als im Bundesvoranschlag (78,5 Mrd. €) veranschlagt. Dieses Ergebnis resultiert vorwiegend aus geringeren Auszahlungen für Finanzierungen aufgrund des niedrigen Zinssatzes (-484,3 Mio. €). Für die Pensionsversicherung wurde um 336,6 Mio. € weniger ausgegeben aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung und durch Abrechnungsreste aus dem Vorjahr. Die Minderauszahlungen bei der Wirtschaft (-155,3 Mio. €)stammen hauptsächlich aus dem Beschäftigungsbonus, jene aus dem Bereich Familien (-121,2 Mio. €) aus geringeren Zahlungen für Kinderbetreuungsgeld und Transfers an SV-Träger, insbesondere Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten. Auch für den Katastrophenfonds wurde um 84,1 Mio. € weniger ausgegeben.

Mehrkosten entstanden aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses im Bereich Soziales und Konsumentenschutz (+275,6 Mio. €), sowie für höhere Pensionen von Beamtinnen und Beamten (+146,8 Mio. €). Auch für Landwirtschaft und Tourismus lagen die Ausgaben für Marktordnungsmaßnahmen und Naturschutz über den Erwartungen (+106,7 Mio. €). Im Bereich Justiz stiegen die Ausgaben generell an, weshalb um 66,8 Mio. € mehr ausgegeben wurde als geplant. Für Asyl/Migration lagen die Ausgaben um 64,8 Mio. € über dem Voranschlag.

Zur Ergebnisrechnung legte das Finanzministerium dieses Monat keine Zahlen vor, da diese im Zuge der Arbeiten zum Rechnungsabschluss noch wesentlich verändert werden können. Eine Darstellung der Ergebniszahlen ist derzeit nicht aussagekräftig.

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän-Dez

2017

Jän-Dez

2018

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Einzahlungen

73.805,2

76.878,6

3.073,4

4,2

Auszahlungen

80.677,8

77.981,9

-2.695,9

-3,3

Nettofinanzierungsbedarf

-6.872,6

-1.103,3

5.769,3

83,9

(Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG . Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at .