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Parlamentskorrespondenz Nr. 114 vom 07.02.2019

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Antrag/​Finanzverwaltung

Neu im Finanzausschuss

SPÖ regt an, Personalbedarf der Finanzverwaltung zu erheben

Wien (PK) – Die Durchführung einer umfassenden Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung strebt die SPÖ an. Mittels Entschließungsantrag wird der Finanzminister aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Finanzverwaltung ausreichend Personal zur Verfügung stehe. (572/A(E)). Nach Ansicht der SPÖ wäre damit die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ohne Abgabenausfallsrisiko gesichert.

Da das Arbeitsausmaß und die Arbeitsauslastung in der Finanzverwaltung in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen, die personelle Ausstattung jedoch abgenommen habe, geht Antragstellerin Selma Yildirim von einer enormen Arbeitsbelastung für die MitarbeiterInnen aus. Die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags sieht sie durch den von der Regierung geplanten Aufnahmestopp in der Finanzverwaltung gefährdet. Dadurch und durch baldige Pensionierungen sei zudem künftig von einer weiteren drastischen Reduktion der personellen Ausstattung auszugehen. In ihrer Forderung sieht sich die SPÖ überdies durch den Rechnungshof bestätigt, der in einem Bericht über das Risikomanagement in der Finanzverwaltung eine Personalbedarfserhebung empfahl, die sich an den gesetzlich bestimmten Aufgaben unter Bewertung der dafür erforderlichen zeitlichen Ressourcen sowie am Abgabenausfallsrisiko orientieren sollte. Obwohl das Finanzministerium bekanntgab, an einer solchen Bedarfserhebung zu arbeiten, liege diese noch nicht vor, kritisiert die SPÖ. (Schluss) fan