Neu im Rechnungshofausschuss
ÖVP und FPÖ wollen ehemalige SPÖ-GesundheitsministerInnen überprüfen lassen
Wien (PK) – Die Regierungsparteien brachten in der letzten Sondersitzung des Nationalrats einen Antrag auf Durchführung einer Gebarungsprüfung ein, um die Kosten und Wirkungen der Ressortführung des Gesundheitsministeriums der beiden vorangehenden Gesetzgebungsperioden vom Rechnungshof überprüfen zu lassen (561/A). Konkret geht es um die Jahre 2009 bis 2017, in denen die ehemaligen SPÖ-MinisterInnen Alois Stöger, die im Amt verstorbene Sabine Oberhauser und Pamela-Rendi-Wagner für die Führung des Gesundheitsressorts verantwortlich waren.
Die Antragsteller werfen den SPÖ-GesundheitsministerInnen Untätigkeit und Versäumnisse bei den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachen Primärversorgung im Gesundheitswesen vor. Die damals Ressortverantwortlichen hätten es verabsäumt, dafür zu sorgen, dass die Krankenversicherungsträger ausreichend an den gesamtstaatlichen gesundheitspolitischen Zielen mitwirken, meinen ÖVP und FPÖ. Der Rechnungshof soll daher beauftragt werden, die Maßnahmen durch den/die jeweilige GesundheitsministerIn in rechtlicher, organisatorischer, finanzieller und personeller Hinsicht zu überprüfen sowie daraus Empfehlungen abzuleiten.
Aktuell liegen noch zwei Verlangen auf Gebarungsprüfung vor – zur Überprüfung der Generalsekretäre in den Bundesministerien (560/A) sowie zur Prüfung der Burgtheater GmbH und der Bundestheater Holding GmbH (569/A). Eine dritte ist im Gange. Daher wird sich nun der Rechnungshofausschuss mit dem das Gesundheitsressort betreffenden Antrag beschäftigen. (Schluss) fan
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Links
- 561/A - Ressortführung des Gesundheitsministeriums in der XXIV und XXV Gesetzgebungsperiode in den Jahren 2009 bis 2017 durch SPÖ-Gesundheitsminister
- 560/A und Zu 560/A - Überprüfung der Generalsekretariate in den Bundesministerien hinsichtlich Kosten- und Personalstruktur
- 569/A und Zu 569/A - Überprüfung der Burgtheater GmbH sowie die damit verbundenen Aufgaben der Kontrolle durch die Bundestheater Holding GmbH seit dem Zeitpunkt der Ausgliederung bzw. der Gründung im Jahr 1999 bis zum Geschäftsjahr 2008/2009