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Parlamentskorrespondenz Nr. 127 vom 13.02.2019

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/BA-Vorlagen

Neu im Budgetausschuss

Stand der Euro-Krisenländer im 4. Quartal 2018

Wien (PK) - Das Finanzministerium hat die Quartalsberichte über die getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Zahlungsbilanzierungsgesetzes dem Budgetausschuss vorgelegt (37/BA und 38/BA). Die Länder entwickeln sich im Wesentlichen positiv, Griechenland steht jedoch weiterhin vor großen Herausforderungen.

Wirtschaft und Bankensektor in Spanien erholen sich

Spanien hat im Oktober 2018 eine weitere frühzeitige Rückzahlung der ESM-Schulden in der Höhe von 3 Mrd. € vorgenommen. Der ausstehende Darlehensbetrag reduzierte sich somit auf 23,7 Mrd. €. Seit Juli 2014 hat Spanien mehrere frühere Rückzahlungen an den ESM vorgenommen, planmäßig sollen die Rückzahlungen in jährlichen Raten zwischen 2022 und 2027 erfolgen.

Die frühzeitigen Rückzahlungen sind durch die verbesserte Ertragslage Spaniens möglich. Auch der Bankensektor verfügt über ausreichend Kapital sowie Liquidität. Dass sich die spanische Wirtschaft also erholt, zeigen die Ergebnisse der zehnten halbjährlichen Post-Programm-Prüfung. Zudem nimmt der Bestand an notleidenden Krediten weiter ab, er liegt derzeit etwas über dem Eurozonen-Durchschnitt. Weiterhin hoch bleiben die Verschuldung im In- und Ausland sowie die Arbeitslosigkeit.

Griechenland steht weiter vor großen Herausforderungen

Ende August 2018 endete das ESM-Programm für Griechenland. Von den maximal zur Verfügung stehenden 86 Mrd. € wurden schließlich 61,9 Mrd. € in Anspruch genommen. Griechenland unterliegt einer verstärkten Überwachung durch die Europäische Kommission mit vierteljährlichen Prüfmissionen. Die Ergebnisse der ersten Prüfung von September 2018 deuten zwar auf ein höheres Wachstum (2% 2018, 2,3% im Jahr 2020) und eine niedrigere Arbeitslosigkeit (18,9% im August 2018) hin, jedoch wirken sich die vielen Hinterlassenschaften der Krise weiterhin beträchtlich negativ auf die Volkswirtschaft aus. Um dieses Ungleichgewicht zu reduzieren, müsste die griechische Wirtschaft über viele Jahre wachsen, während gleichzeitig an der Reformagenda festgehalten werden müsse, so der Bericht des Finanzministeriums. Bei den bis Ende 2018 zu erfüllenden Reformverpflichtungen gab es bereits Verzögerungen.

Die kumulierten Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen Österreichs für Griechenland betrugen zum Ende des 4. Quartals 2018 113,1 Mio. €. Der Stand der österreichischen Haftungen für die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) lag bei 9,6 Mrd. € für Kapital. Der freie Rahmen für Maßnahmen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz betrug rund 12 Mrd. €, die Haftungen für Zinsen für Finanzierungen der EFSF, inklusive rund 1,3 Mrd. €. In Summe beliefen sich die Haftungen für Kapital plus Zinsen, inklusive Übergarantien somit auf 10,9 Mrd. €. (Schluss) fan