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Parlamentskorrespondenz Nr. 141 vom 14.02.2019

Themenfelder:
Landwirtschaft/​Forstwirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Land- und Forstwirtschaft

Bundesrat bricht Lanze für heimische Bio-Lebensmittel

Länderkammer erörtert Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft 2019

Wien (PK) – Der Anteil der Bio-Landwirtschaft nimmt zwar zu, der Absatz an Bio-Lebensmitteln stagniert aber. Vor diesem Hintergrund appellierten die Mandatare aller Fraktionen in der heutigen Bundesratssitzung an die KonsumentInnen, sich verstärkt für heimische Bio-Lebensmittel zu entscheiden, und sahen darüber hinaus auch den Staat gefordert, in seinem Bereich auf qualitativ hochwertige österreichische landwirtschaftliche Produkte zu setzen. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger kündigte in diesem Zusammenhang entsprechende Kennzeichnungsbestimmungen an und meinte, gerade die öffentliche Hand müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Ausgangspunkt der Debatte war der Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft, aus dem die Mitglieder der Länderkammer entnehmen konnten, dass Österreichs land- und forstwirtschaftliche Betriebe 2017 bereits zum zweiten Mal in Folge Einkommenssteigerungen erzielten, wobei sich die Einkommen gegenüber 2016 um 14% auf durchschnittlich 31.133 € pro Betrieb erhöhten. 2017 wurden insgesamt 1.979 Mrd. € an EU-, Bundes- und Landesmitteln für die Land- und Forstwirtschaft aufgewendet. Das sind um 2,8% bzw. 53 Mio. € mehr als im Jahr 2016.

Regierungsparteien fordern Akzente in Richtung JunglandwirtInnen sowie Maßnahmen als Reaktion auf die Borkenkäferplage

Martin Preineder (ÖVP/N) unterstrich zunächst die Bedeutung der GAP-Mittel für Österreichs Landwirtschaft und wandte sich gegen eine Kürzung der Förderungen aus dem EU-Agrartopf. Er plädierte für eine stärkere Unterstützung der jungen LandwirtInnen sowie für Vereinfachungen im Fördersystem. Ausdrücklich begrüßte Preineder die Mittel aus dem Programm für die ländliche Entwicklung für die Bio-Landwirtschaft und rief die KonsumentInnen auf, den österreichischen Bio-Lebensmitteln mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Hilfreich bei der entsprechenden Kaufentscheidung wäre seiner Meinung nach eine klarere Kennzeichnung der österreichischen landwirtschaftlichen Produkte.

Sein Fraktionskollege Eduard Köck (ÖVP/N) sprach die Probleme der Forstwirtschaft im Gefolge der Borkenkäferkatastrophe an und drängte auf zusätzliche Maßnahmen, wie etwa die pauschale Herabsetzung der Einheitswerte, die Erhöhung der Ausgabensätze oder eine Finanzierung der Biomassekraftwerke aus Mitteln des Katastrophenfonds. Denkbar ist für Köck auch eine Versicherungslösung für die Borkenkäferschäden.

Christoph Längle (FPÖ/V) freute sich über die Einkommenssteigerungen in der Landwirtschaft und stellte fest, die Bundesregierung "schaue" auf die Bäuerinnen und Bauern. Wichtig sind für den Mandatar aus Vorarlberg der Schutz des Wassers, die Förderung der JunglandwirtInnen, Greening-Maßnahmen sowie insgesamt der Tierschutz.

Soziale Infrastruktur auf dem Land und Bio-Landbau als Anliegen von SPÖ und Grünen

Seitens der SPÖ rechnet Jürgen Schabhüttl (SPÖ/B) mit Kürzungen der GAP-Mittel, wobei er für die Zukunft eine solidarische Aufteilung fordert. So sollten soziale Dienstleistungen stärker gewichtet und mehr Fördergelder für Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung bereitgestellt werden. Große Bedeutung misst Schabhüttel auch der Bio-Landwirtschaft bei. Hier knüpfte David Stögmüller (G/O) an und meinte, beim Absatz an Bio-Lebensmitteln gebe es noch "Luft nach oben". Er forderte eine Bio-Offensive für öffentliche Kantinen im Sinn von mindestens 50% bio sowie eine klare Herkunftskennzeichnung der Fleischprodukte in der Gastronomie.

Köstinger kündigt klare Kennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel an

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger kündigte eine Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel sowie für Lebensmittel in Gemeinschaftsverpflegung an und sprach sich zudem für klarere Kennzeichnungen bei vegetarischen und veganen Lebensmitteln aus. Es gelte, die Regionalität der Lebensmittel in den Vordergrund zu rücken, betonte sie und wies dabei auf die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand hin.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Bundesrat) hof