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Parlamentskorrespondenz Nr. 143 vom 14.02.2019

Themenfelder:
Verkehr/​Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Rechtsabbiegen bei Rot/​Posch-Gruska

Bundesrat gibt grünes Licht für Pilotversuche zu Rechtsabbiegen bei Rot

Länderkammer genehmigt StVO-Novelle sowie Änderungen im Kraftfahrgesetz und im Kraftfahrliniengesetz

Wien (PK) – Rechtsabbiegen bei Rot kann in Zukunft auf Basis von Pilotversuchen erprobt werden. Eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung, die überdies auch Vereinfachungen für den Radverkehr enthält, wurde heute vom Bundesrat mehrheitlich genehmigt. ÖVP und FPÖ erinnerten in der Debatte vor allem daran, dass man im Ausland mit ähnlichen Regelungen bereits gute Erfahrungen gemacht habe, während die SPÖ Bedenken in Sachen Verkehrssicherheit anmeldete.     

Die Länderkammer passierten zudem auch eine Novelle zum Kraftfahrgesetz, die vor allem Sicherheit beim Autokauf bringen soll, sowie Änderungen im Kraftfahrliniengesetz, bei denen es u.a. um Vereinfachungen im Haltestellenverfahren beim Wechsel des Betreibers einer Buslinie geht.

Rechtsabbiegen bei Rot bleibt umstritten

Die 30. StVO-Novelle legt nun die rechtliche Basis für die versuchsweise Erprobung von Rechtsabbiegen bei Rot und bringt dafür auch ein entsprechendes neues Verkehrszeichen. Neu sind darüber hinaus aber auch Vereinfachungen für den Radverkehr, so etwa klarere Regelungen betreffend das Befahren von Radwegen, die Einführung eines Reißverschlusssystems am Ende von Fahrradwegen oder Änderungen bei den Verhaltensregeln für RadfahrerInnen. Klargestellt wird außerdem, dass Kinder mit neun Jahren, die die entsprechende Prüfung erfolgreich abgelegt haben, den Radfahrausweis erhalten.

Der SPÖ gehen aber diese Verbesserungen für RadfahrerInnen nicht weit genug, wie dies Dominik Reisinger (SPÖ/O) erläuterte. Man müsse sich auch überlegen, wie man mit neuen Phänomenen - wie etwa E-Scootern - umgeht, sagte er. Knackpunkt für die SPÖ sei jedoch das Rechtsabbiegen bei Rot. Dies stelle einen massiven Eingriff in die Gewohnheitsrechte dar, wodurch die Verkehrssicherheit massiv gefährdet sei. Reisinger befürchtet, dass sich vor allem die Unfallgefahr für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und sehbehinderte Menschen erhöhen werde und nannte die Bestimmung einen  "populistischen Denkansatz". Sie trägt seiner Meinung nach keineswegs zu mehr Flüssigkeit des Verkehrs bei.

Dem widersprachen sowohl Gerd Krusche (FPÖ/St) als auch Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N) und Bundesministerin Elisabeth Köstinger, die Verkehrsminister Norbert Hofer vertrat. Sie alle wiesen darauf hin, dass es sich bei Rechtsabbiegen bei Rot um einen Pilotversuch handle, der wissenschaftlich begleitet werde. Nach der Auswertung werde dann überlegt, an welchen Kreuzungen Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt werde. Die SPÖ suche ein Haar in der Suppe, sagte Krusche, der dem Argument, man greife in Gewohnheitsrechte ein, nichts abgewinnen konnte. Die Bestimmungen für RadfahrerInnen bezeichnete Zeidler-Beck als richtig, zeitgemäß, zukunftsweisend und ökologisch.

Kein Einspruch gegen Änderungen im Kraftfahrgesetz und im Kraftfahrliniengesetz

Die Länderkammer passierten zudem auch eine Novelle zum Kraftfahrgesetz , die vor allem Sicherheit beim Autokauf bringen soll, sowie Änderungen im Kraftfahrliniengesetz , bei denen es u.a. um Vereinfachungen im Haltestellenverfahren beim Wechsel des Betreibers einer Buslinie geht.

Fristsetzungsanträge der Grünen abgelehnt

Am Schluss der Sitzung kamen zwei Fristsetzungsanträge des Grünen Bundesrats David Stögmüller zur Abstimmung. Die Grünen wollten dem Kinderrechteausschuss zur Behandlung der Entschließungsanträge " Hilfen für junge Erwachsene " und " Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern " eine Frist bis zum 14. März 2019 setzen. Sie erhielten dafür aber keine Mehrheit.

Inge Posch-Gruska verabschiedet sich aus dem Bundesrat

Mit viel Emotionen verabschiedete sich heute die ehemalige Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska (SPÖ/B) von ihren KollegInnen in der Länderkammer. Sie wechselt in den burgenländischen Landtag. "Mein Herz schlägt für den Bundesrat" sagte sie, denn bei aller Unterschiedlichkeit könne man hier immer miteinander reden.  

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Hirm gehörte der Länderkammer seit Juni 2010 an. Sie war Fraktionsvorsitzende, Vizepräsidentin und bekleidete während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes das Präsidentenamt im Bundesrat. Der gegenwärtige Bundesratspräsident Ingo Appé sowie Monika Mühlwerth (FPÖ/W), Karl Bader (ÖVP/N) und David Stögmüller (GRÜNE/O) zollten ihrer langjährigen Arbeit Anerkennung und Respekt. Vor allem der Kinderrechte-Ausschuss sei "ihr Werk", den sie parteiübergreifend geführt habe, betonte Appé. (Schluss Bundesrat) jan