Parlamentskorrespondenz Nr. 144 vom 15.02.2019
Neu im Bundesrat
SPÖ beantragt Kostenbefreiung einkommensschwacher Haushalte von Ökostromförderung
Wien (PK) – Die BundesrätInnen der SPÖ haben einen Antrag auf Änderung des Ökostromgesetzes eingebracht, der auf eine vollständige Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Ökostromförderung (Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag) abzielt (256/A-BR/2019 ). Diese automatische Kostenbefreiung anstelle der bisherigen Deckelung der Beiträge soll Sozialhilfe- und PensionsbezieherInnen sowie Studierende und PflegegeldbezieherInnen entlasten und zur Bekämpfung von Energiearmut beitragen.
Diese Initiative liegt nun auch als Gesetzesantrag des Bundesrats (496 d.B.) dem Nationalrat vor. (Schluss) sox