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Parlamentskorrespondenz Nr. 149 vom 19.02.2019

Themenfelder:
Arbeit/​Soziales
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Sozialausschuss/​Arbeit/​Karfreitag

Karfreitag: Sozialausschuss schickt Koalitionsantrag noch ohne konkrete Bestimmungen ins Plenum

Forderung der SPÖ nach einem arbeitsfreien Tag für alle findet keine Mehrheit

Wien (PK) – Die Koalitionsparteien haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass der Karfreitag künftig für alle Beschäftigten ab 14 Uhr frei sein soll. Wie die genauen gesetzlichen Bestimmungen ausschauen werden, ist aber noch offen. Die Entscheidung darüber wird voraussichtlich bei der nächsten Nationalratssitzung am 27. Februar fallen. Ein vorsorglich von den Koalitionsparteien eingebrachter Antrag hat heute jedenfalls mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit den Sozialausschuss des Nationalrats passiert und kann damit auf die Tagesordnung gesetzt werden. Kritik an der Vorgangsweise kommt von der Opposition, auch inhaltlich können SPÖ, NEOS und JETZT mit der zwischen ÖVP und FPÖ erzielten Einigung wenig anfangen.

Anlass für die Diskussion über den Karfreitag ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Er hat im Jänner auf Basis der Klage eines nicht-evangelischen Arbeitnehmers entschieden, dass es eine Diskriminierung darstellt, wenn der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften wie Protestanten und Altkatholiken ein gesetzlicher Feiertag ist. Seither wird auf politischer Ebene nach einer Lösung gesucht, wobei verschiedene Szenarien entwickelt wurden.

Die nunmehr angedachte 14-Uhr-Regelung wurde sowohl von Ernst Gödl (ÖVP) als auch von Dagmar Belakowitsch (FPÖ) positiv bewertet. Man habe eine Lösung gefunden, die 96% aller ArbeitnehmerInnen besserstelle, machten sie geltend. Die Beschäftigten hätten jetzt jedenfalls die Garantie, um 14 Uhr nach Hause gehen zu können, sagte Gödl. Vor allem auch Frauen im Handel würden profitieren, ergänzte Belakowitsch. Es gebe jedenfalls mehr Profiteure als Verlierer, hielt Peter Wurm (FPÖ) kritischen Stimmen aus den Reihen der Opposition entgegen. Mit konkretem Inhalt befüllt haben die Koalitionsparteien ihren Antrag auf Änderung des Arbeitsruhegesetzes, des Feiertagsruhegesetzes und weiterer Gesetze (606/A) heute allerdings noch nicht, lediglich technische Änderungen fanden bei der Abstimmung Berücksichtigung.

SPÖ will Karfreitag zum freien Tag für alle machen

Nicht nachvollziehbar ist die Rechnung der Koalitionsparteien für die Opposition. So gaben SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und sein Fraktionskollege Dietmar Keck zu bedenken, dass der Arbeitstag für viele Beschäftigte am Freitag schon jetzt zu Mittag endet. Auch Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte in jenen Betrieben, in denen der Karfreitag allgemein frei ist, hätten von der 14-Uhr-Regelung nichts. Ihm als Mitglied der evangelischen Glaubensgemeinschaft und einem Arbeitsschluss am Freitag um 12.30 Uhr würde überhaupt ein ganzer Feiertag gestrichen, sagte Keck.

Ein Antrag der SPÖ (575/A), den Karfreitag generell zum gesetzlichen Feiertag zu machen, wurde allerdings nur vom Parlamentsklub JETZT mitunterstützt und fand damit keine Mehrheit. Die Beschäftigen in Österreich würden im Jahresdurchschnitt ohnehin deutlich länger arbeiten als ArbeitnehmerInnen in Deutschland, Schweden oder Dänemark, hatte Sozialsprecher Josef Muchitsch den Vorstoß seiner Fraktion begründet. Zudem seien durch den 12-Stunden-Tag nunmehr deutlich mehr Überstunden als bisher zulässig. Ein zusätzlicher Feiertag wäre für ihn in diesem Sinn nur ein kleiner Ausgleich. "Wir sind ein fleißiges Volk", sagte Muchitsch und bedauerte, dass die "arbeitnehmerfeindliche Bundesregierung" den Elfmeter, den ihr der EuGH aufgelegt hat, nicht verwerten wolle.

Für ÖVP-Abgeordneten Gödl ist ein ganzer zusätzlicher Feiertag aber keine Option. Österreich sei, was die Urlaubs- und Feiertagsregelung betrifft, ohnehin schon jetzt im obersten Drittel der EU angesiedelt, hielt er der SPÖ entgegen. Zudem wolle man sich möglichst nahe am Status quo bewegen.

NEOS: 14-Uhr-Regelung ist nicht Fisch und nicht Fleisch

Seitens der NEOS kritisierte Gerald Loacker die 14-Uhr-Regelung als "nicht Fisch und nicht Fleisch". Diesen Kompromiss hätte auch die alte rot-schwarze Regierung zusammengebracht, ätzte er. Seiner Meinung nach wäre es sinnvoller gewesen, einen der katholischen Feiertage wie Fronleichnam zu streichen und dafür allen Beschäftigten einen zusätzlichen Urlaubstag einzuräumen. Nachteile durch die Einigung erwartet Loacker für den stationären Handel, schließlich sei der Karfreitag für diesen ein wichtiger Tag. "Interessant" sei auch, dass der halbe Tag erst um 14 Uhr beginne, meinte er.

Parlamentsklub JETZT vermisst Begutachtung und ausführliche Debatte

Seitens der Parlamentsklubs JETZT übte Daniela Holzinger-Vogtenhuber insbesondere an der Vorgangsweise der Regierungsparteien massive Kritik. Offenbar wollten ÖVP und FPÖ die neuen gesetzlichen Bestimmungen im Plenum ohne vorherige Begutachtung und ohne Ausschussdiskussion beschließen, wie dies etwa auch schon bei der Regionalisierung der Mangelberufsliste der Fall gewesen sei, beklagte sie.

Holzinger-Vogtenhuber drängte außerdem darauf, eine Gesetzesvorlage zur Entschädigung diskriminierter ArbeitnehmerInnen zu erarbeiten, um eine "Prozessflut" zu vermeiden (586/A(E)). Da Lohnansprüche erst nach drei Jahren verjähren, geht die Abgeordnete davon aus, dass sich viele ArbeitnehmerInnen, die in den vergangenen Jahren am Karfreitag arbeiten mussten, an die Arbeitsgerichte wenden und Entschädigung einklagen werden. Tanja Graf (ÖVP) hält diese Gefahr angesichts nur weniger konkreter Diskriminierungsfälle allerdings für nicht gegeben. Auch die anderen Fraktionen lehnten den Entschließungsantrag ab. (Fortsetzung Sozialausschuss) gs