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Parlamentskorrespondenz Nr. 152 vom 20.02.2019

Themenfelder:
EU/​Sport/​Arbeit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​EU/​Bericht/​Sport

Inklusive Sportziele werden weiterhin verfolgt

Bundesminister Strache legt EU-Jahresvorschau vor

Wien (PK) – Auf Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2019 sowie des Achtzehnmonats-Programms des Rates informiert Sportminister Heinz-Christian Strache über die aktuellen EU-Vorhaben in den Bereichen Sport und Öffentlicher Dienst (III-253 d.B. und III-674-BR/2019 d.B.). Im Sportressort liegt der Fokus beim Thema Inklusion sowie bei der wirtschaftlichen Dimension. Das für den öffentlichen Dienst zuständige Ressort setzt sich auf EU-Ebene für vom Brexit betroffene BritInnen ein, die in Österreich öffentlich Bedienstete sind, sowie für die Begrenzung von Verwaltungsausgaben.

Die allgemeinen Schwerpunkte des von Rumänien, Finnland und Kroatien gemeinsam erstellten Achtzehnmonatsprogramms (das den Zeitraum 1. Jänner 2019 bis 30. Juni 2020 umfasst) betreffen den Austritt Großbritanniens aus der EU, die Verabschiedung einer neuen strategischen Agenda im Europäischen Rat sowie der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027.

Bedeutsamkeit des Sports für Wirtschaft und Inklusion

Laut dem Trio-Programm kommt dem Sport insbesondere als Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit, der Inklusion und dem Zusammenhalt der Gesellschaften innerhalb der EU besondere Bedeutung zu. Das Sportministerium wird auf die Unterstützung von Mobilität, Inklusion und Exzellenz bei gleichzeitiger Förderung der europäischen Werte ein besonderes Augenmerk legen.

Der aktuelle rumänische EU-Ratsvorsitz widmet sich unter dem Schwerpunkt "Ein Europa der gemeinsamen Werte" speziell auch dem Zugang zu organisiertem Sport für Menschen mit geringeren Möglichkeiten und für Menschen mit Behinderungen. Zur Erarbeitung diesbezüglicher Schlussfolgerungen wird im März eine Konferenz in Rumänien stattfinden. Zum Thema "Sport und der digitale Binnenmarkt" wird ein Seminar in Hinblick auf eine bessere Finanzierung und Kommerzialisierung des Sports durchgeführt werden. Außerdem will sich der rumänische EU-Ratsvorsitz bei der Überarbeitung des Welt Anti-Doping Codes einbringen.

Weiterhin verfolgt werden damit auch die Schwerpunktthemen des bereits im Jahr 2017 angenommenen EU-Arbeitsplans für den Sport 2017-2020. Neben gesellschaftlicher Zusammenhänge mit dem Sport – etwa in den Bereichen soziale Inklusion, Bildung, Gesundheit, Umwelt oder Medien - liegen die Prioritäten dabei insbesondere bei der Integrität des Sports und der wirtschaftlichen Dimension des Sports. Seitens des Sportministeriums wird dabei auf die Förderung einer Good Governance Wert gelegt, einschließlich des Schutzes von Minderjährigen. Zentral ist auch die Bekämpfung von Korruption, Spielabsprachen und Doping. Innovation im Sport wird für den digitalen Binnenmarkt und für die Wettbewerbsfähigkeit als wichtig ermessen.

Brexit: Absicherung für BritInnen im öffentlichen Dienst

Vom Austritt Großbritanniens aus der EU wäre auch der öffentliche Dienst in Österreich betroffen. Für den Fall eines No-Deal-Szenarios hat das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport daher einen Beitrag übermittelt, der die zwingende Auflösung der Beschäftigungsverhältnisse von britischen StaatsbürgerInnen, die im österreichischen Bundesdienst beschäftigt sind, verhindern soll.

Betreffend die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 ist dem Bericht zur EU-Jahresvorschau außerdem zu entnehmen, dass sich das von Vizekanzler Heinz-Christian Strache geführte Ministerium in Abstimmung mit dem Finanzministerium in den Ratsgremien dafür einsetzt, die Verwaltungsausgaben zu begrenzen und in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbudget zu halten. (Schluss) fan