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Parlamentskorrespondenz Nr. 153 vom 20.02.2019

Themenfelder:
EU/​Finanzen/​Kultur
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte/​EU

EU-Wahlen, Brexit und Zukunftsdiskussion prägen Europapolitik in diesem Jahr

Bundeskanzler Kurz und Kanzleramtsminister Blümel informieren über aktuelle EU-Vorhaben

Wien (PK) – Die künftige strategische Ausrichtung der Europäischen Union, die langfristige Budgetplanung und der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens gehören zu jenen Themen, die bei den EU-Gipfeln in diesem Jahr eine dominierende Rolle spielen werden. Zudem werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder mit Wirtschafts- und Klimafragen befassen und nach den EU-Wahlen und dem Auslaufen der Amtsperiode der Europäischen Kommission im Herbst gewichtige Personalentscheidungen zu treffen haben. Das ist dem Bericht von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel über aktuelle EU-Vorhaben in ihrem Zuständigkeitsbereich zu entnehmen, der vor kurzem dem Parlament vorgelegt wurde. Der Bericht (III-247 d.B. und III-669-BR/2019 d.B.) informiert nicht nur über das diesjährige Programm der EU-Kommission und die Arbeitsschwerpunkte des Europäischen Rates, sondern gibt auch Auskunft über den aktuellen Verhandlungsstand zu konkreten Initiativen wie dem Finanzrahmen 2021-2027 und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie über Vorhaben in den Bereichen Cybersicherheit, Medien- und Kulturpolitik.

Wie üblich sind auch heuer wieder vier Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geplant. Dazu kommt ein informeller Gipfel am 9. Mai im rumänischen Sibiu, bei dem es vor allem um die zukünftige strategische Ausrichtung der EU gehen soll. Die EU-Kommission hat bereits im März 2017 verschiedene Zukunftsperspektiven aufgezeigt, wobei Österreich laut Bericht dafür eintritt, dass sich die EU im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf wesentliche Fragen wie Migration, Schutz der Außengrenzen, Digitalisierung, Innovation und Klimawandel konzentriert. Die personellen Entscheidungen, die beim Gipfel im Oktober zu treffen sind, betreffen unter anderem den Präsidenten des Europäischen Rates, den Präsidenten der Europäischen Kommission, den Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

In Aussicht genommen ist außerdem ein Euro-Gipfel im März. Dabei wird die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt sehen. Konkret geplant ist etwa eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – er soll in Hinkunft als Letztsicherung für den einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds fungieren. Zudem soll der ESM zusätzliche vorsorgliche Instrumente erhalten. Wesentliche Vorarbeiten zur Reform erfolgten laut Bericht beim Euro-Gipfel vergangenen Dezember.

Die EU-Kommission hat für ihr aktuelles Arbeitsprogramm den Titel "Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten" gewählt. Angesichts der bevorstehenden Wahl des Europäischen Parlaments und des Auslaufens der Amtszeit der Europäischen Kommission mit Ende Oktober will sie den Fokus auf den Abschluss und die Umsetzung schon vorliegender Legislativvorschläge und anderer Initiativen richten. Zudem gilt es, sich auf den "Brexit" vorzubereiten, wobei sich die EU-Kommission und die 27 verbleibenden EU-Länder auch für den Fall rüsten, dass das mit dem Vereinigten Königreich ausverhandelte 585-seitige Austrittsabkommen vom britischen Parlament nicht angenommen wird. Seitens der EU-Kommission liegen bereits einzelne Legislativvorschläge zur Brexit-Vorbereitung vor, weitere sollen folgen.

Österreich bewertet Brexit-Abkommen als "guten und fairen Kompromiss"

Österreich steht klar hinter dem Brexit-Abkommen. "Das erreichte Verhandlungsergebnis ist ein guter und fairer Kompromiss, der einen geordneten Austritt ermöglicht und gleichzeitig das nötige Vertrauen für ein enges, zukünftiges Verhältnis schafft", wird im Bericht festgehalten. Wobei das Bundeskanzleramt den Schutz der EU-BürgerInnen, die im Vereinigten Königreich leben, studieren und arbeiten, als besonders wichtig erachtet.

Selbst wenn das Brexit-Abkommen vom britischen Parlament angenommen wird, wartet jedoch noch viel Arbeit auf die EU-VerhandlerInnen. Schließlich müssen die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich in einem separaten völkerrechtlichen Vertrag geregelt werden. Von der EU angestrebt wird dem Bericht zufolge "eine ambitionierte, breite, tiefe und flexible Partnerschaft", und zwar sowohl was die innere und äußere Sicherheit als auch was die Wirtschaft betrifft. Kern der Wirtschaftspartnerschaft soll eine Freihandelszone kombiniert mit einer Zollpartnerschaft und sektoralen Vereinbarungen unter Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen und der Binnenmarktintegrität sein.

Mehrjähriger Finanzrahmen: Österreich pocht auf sparsamere EU

Auswirkungen hat der EU-Austritt Großbritanniens auch auf das EU-Budget. Die Union müsse nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter werden, fasst der Bericht die österreichische Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 zusammen. Die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit einer Union mit 27 Mitgliedstaaten und die effiziente Verwendung der Mittel müssten sich in der Höhe der Gesamtausgaben widerspiegeln. Konkret bekräftigt Österreich seinen Standpunkt, dass der Mehrjährige Finanzrahmen der EU nicht größer als 1% des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Mitgliedstaate sein soll und das Verhandlungsergebnis fair sein muss.

In Zusammenhang mit der gebotenen wirtschaftspolitischen Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem sogenannten Europäischen Semester informiert der Bericht darüber, dass die EU-Kommission im aktuellen Frühwarnbericht für Österreich – im Gegensatz zu 13 anderen EU-Mitgliedstaaten – keine makroökonomischen Ungleichgewichte festgestellt hat. Das Thema bleibt genauso auf der Tagesordnung der EU-Politik wie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Rats-Trio Rumänien, Finnland und Kroatien wollen inneren Zusammenhalt der EU stärken

Auf Wunsch der aktuellen Trio-Präsidentschaft des Rates Rumänien, Finnland und Kroatien soll in den kommenden Monaten auch ein besonderes Augenmerk auf den inneren Zusammenhalt der EU sowie auf die Stärkung des Vertrauens der BürgerInnen und der Unternehmen in die EU gelegt werden. Dabei geht es auch um eine Annäherung der Wirtschaftskraft der EU-Länder und soziale Aspekte. Was die EU-Erweiterung betrifft, könnten im Juni Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien starten, Fortschritte in beiden Ländern im Justizwesen und bei der Bekämpfung von Korruption vorausgesetzt.

Zu den laufenden Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Ungarn und Polen wird im Bericht angemerkt, dass für Österreich die Wahrung der europäischen Grundwerte zentral ist. Hier könne es keine Abstriche geben, heißt es dazu im Bericht. "Rechtsstaatlichkeit ist ein zentraler Grundpfeiler für jede funktionierende Demokratie und auch für das Funktionieren der Zusammenarbeit im Rahmen der EU." In diesem Sinn steht Österreich zusätzlichen Instrumenten zur Wahrung der Werte der Union, wie sie von der Europäischen Kommission erwogen werden, grundsätzlich offen gegenüber.

EP-Wahlen: EU will breite "Desinformation" verhindern

Um freie und faire Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) zu gewährleisten, hat die EU-Kommission zwei Maßnahmenpakete vorgelegt, mit denen sie unter anderem breitflächige "Desinformation" verhindern will. Beispielsweise soll durch eine Erhöhung der Cybersicherheit allfälligen Angriffen von außen vorgebeugt werden. Auch generell hat das Thema IT-Sicherheit hohe Priorität in der EU, wie etwa ein Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung zeigt.

Noch offen ist, ob die geplante Änderung des so genannten Direktwahlakts zur Durchführung der Europawahlen rechtzeitig von allen EU-Ländern ratifiziert wird. Die Reform sieht unter anderem die zwingende Einführung einer 2%- bis 5%-Schwelle für Mitgliedstaaten mit mehr als 35 Sitzen im EU-Parlament und Sanktionsmöglichkeiten bei doppelten Stimmabgaben vor.

Instrument der Europäischen Bürgerinitiative soll populärer werden

In Aussicht genommen sind auch Veränderungen bei der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie adaptierte Bestimmungen für Europäische Bürgerinitiativen. Damit will man dieses Instrument zugänglicher, unkomplizierter und populärer machen. Hinsichtlich der Ausweitung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments stehen Österreich und die anderen EU-Länder – gemeinsam mit der Europäischen Kommission – hingegen weiter auf der Bremse. Auch hinsichtlich des vorläufig auf Eis liegenden Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention gibt es wenig Neues.

In die Diskussion um die von Österreich schon seit langem geforderte Reform des Euratom-Vertrags könnte eine von der EU-Kommission für das erste Quartal 2019 in Aussicht gestellte Initiative zur Energie- und Klimapolitik Bewegung bringen. Überdies werden im Bericht geplante Initiativen für effizientere Entscheidungsprozesse in der Steuer- und Sozialpolitik, die Schaffung eines Transparenzregisters für Lobbying-Aktivitäten und die vorgesehene Änderung der Satzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angeschnitten.

Programm Kreatives Europa 2021-2027

Im Kulturbereich steht unter anderem die Fortsetzung des Programms "Kreatives Europa" in den Jahren 2021 bis 2027 zur Diskussion. Die EU-Kommission will damit die kulturelle Vielfalt in Europa fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Kultur- und Kreativsektors stärken, was von österreichischer Seite weitgehend begrüßt wird. Zudem gilt es, den unter österreichischem Ratsvorsitz verabschiedeten Arbeitsplan für Kultur 2019 bis 2022 umzusetzen, wobei laut Bericht für 2019 sechzehn Maßnahmen vereinbart wurden. Geplant sind unter anderem Konferenzen zum Thema audiovisuelle Koproduktionen und zur Musikwirtschaft, eine Expertentagung mit Schwerpunkt Digitalisierung und soziale Innovation sowie ein Peer-Learning-Projekt zur Restaurierung von Kulturerbe. Auch das Thema Kreativität von Kindern und Jugendlichen soll prioritär bleiben. (Schluss) gs